Dossier Datenschutz

Überwachung und Datenschutz
Sicherheitsgesetze, Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner sind nur drei Stichworte, die die staatliche Datensammelwut der letzten Jahre deutlich machen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und andere Freiheitsrechte, warnen Datenschützer, werden zunehmend ausgehöhlt.

MONITOR vom 06.10.2011

Facebooks Datensammelwut: Offenbarungseid der Politik
Die Schlagzeilen lesen sich gut: „Facebook kommt deutschen Datenschützern entgegen“, „Facebook kündigt freiwillige Selbstverpflichtung an“. Doch tatsächlich offenbart sich dieser Tage, in welchem Ausmaß Facebook die Daten seiner allein in Deutschland 22 Millionen Nutzer sammelt. Es geht um biometrische Daten beim Hochladen von Fotos und um Daten, die die Nutzer schon lange gelöscht haben, die aber bei Facebook weiter gespeichert werden. Zugegeben wird offenbar immer nur, was öffentlich bekannt wird. Salamitaktik. Und was macht die Politik? Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kündigt ihren Facebook-Account und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betont öffentlich, dass er mit einer Selbstverpflichtung zufrieden ist. Landesdatenschutzbeauftragte sind entsetzt. [mehr]

Bundesverfassungsgericht

Urteil zum sog. "Großen Lauschangriff"
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es einen "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" gibt, in den der Staat nicht eingreifen darf.

BundesverfassungsgerichtDas Urteil

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Sendetermin
MONITOR Nr. 635
21.06.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten
- Sendetermine 2012Aktuelle Übersicht
+++ AKTUELL +++
Hinweise auf Falschbehandlungen am Klinikum Hildesheim mit unnötigen Radiojodtherapien - Rhön-Klinik will 2000 Fälle von Patienten jetzt überprüfen.
Am Rhön-Klinikum Hildesheim wurden möglicherweise eine Vielzahl von Patienten falsch behandelt und geschädigt. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR und das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. [zur Pressemeldung]
BLOG!
Digitale Demokratie - Eine Chance gegen Politikverdrossenheit?
Sonia Seymour Mikich: "Ich weiss nicht, ob die Piraten auf lange Sicht überleben, ob sie sich etablieren, aber ihre bloße Existenz gibt uns allen gute Stichworte, den Zustand unserer Politik zu prüfen. Ich nenne das Sauerstoffkur für die müde gewordene Demokratie." [mitbloggen]
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MONITOR-Beiträge zu Gesundheit und Gesundheitspolitik. [mehr]
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Finanzmarktkrise, Immobilienkrise, Bankenkrise. Wie geht es mit der europäischen Währung weiter? Was wäre, wenn...? MONITOR berichtet! [zum Dossier]
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