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29.01.2013: Heute geht es im Vermittlungsausschuss um 37 Milliarden Versichertengelder


Sparschwein Rechte: WDR Bild vergrößern

Es geht um etwa 37 Milliarden Euro

Dürfen die Kunden von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen weiter ihren Anteil an den sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer behalten? Um diese Frage geht es heute im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Die Bundesregierung hatte in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das die Beteiligung der Kunden an diesen sogenannten stillen Reserven in Zeiten niedriger Zinsen aussetzt. Es geht um etwa 37 Milliarden Euro, die laut Bundesverfassungsgericht den Versicherten zustehen.

MONITOR hatte dies am 15.11.2012 öffentlich gemacht. Daraufhin hatte der Bundesrat seine Zustimmung verweigert und der CDU-Bundesparteitag Regierung und CDU-Fraktion aufgefordert, diesen Beschluss rückgängig zu machen.

Die Bundesregierung will dennoch an dem Gesetz festhalten und nur die Streichung der Bewertungsreserven auf maximal fünf Prozent der Versicherungssumme begrenzen. Damit wären aber nach Berechnungen des Bundes der Versicherten aber doch wieder fast alle Versicherten in vollem Umfang von der Streichung betroffen.

Für den einzelnen Versicherten kann es - je nach Versicherungssumme - um 10.000 Euro und mehr gehen.

Nachtrag: Keine Einigung im Vermittlungsausschuss

In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag zum Thema Lebensversicherungen wurde keine Einigung bezüglich der Bewertungsreserven gefunden. Ein neuer Einigungsversuch soll am 24. Februar erfolgen.

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