Pressemeldung vom 29.07.2010:
Riestern für die Rüstungsindustrie

Riestervertrag

Gelder aus Riester-Fonds sind auch in Beteiligungen an Unternehmen, die international geächtete Streumunition herstellen, geflossen. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner aktuellen Ausgabe (Das Erste, 29.07.2010, 22.00 Uhr). MONITOR beruft sich auf ein Gutachten des niederländischen Finanzanalysten Jan Willem van Gelder. Dieser hatte die Investitionen deutscher Banken und Versicherungen auf Grundlage der international einschlägigen Finanzdatenbank Thomson ONE Banker untersucht. Am 1. August tritt das Oslo Abkommen zur internationalen Ächtung von Streumunition in Kraft. Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, die Verwendung von Riestersubventionen für derartige Investitionen zu verbieten.

Die Landesbank Berlin bestätigte die MONITOR-Recherchen. Danach hatte die LBB Anteile an zwei Produzenten von Streumunition gezeichnet. Außerdem hielt ein Riester-Fonds der LBB entsprechende Aktien. Auf Anfrage erklärte die Bank jedoch: „Auf Basis Ihrer Hinweise haben wir alle (…) von Ihnen genannten Unternehmen entsprechend gekennzeichnet, um künftig dort keine Investments mehr zu tätigen.“

Die Recherchen deckten unter anderem auch eine Vielzahl von Investment Fonds der Allianz-Gruppe auf, die Aktien an Unternehmen hielten, welche Streumunition produzieren. Einige dieser Fonds stehen auch Riester-Sparern als Investitionsmöglichkeit zur Verfügung. „Allianz-Kunden laufen daher Gefahr, dass ihr Geld zu Streubombenproduzenten fließt“, erklärt Jan Willem van Gelder.

Allianz Global Investors schloss gegenüber MONITOR direkte Aktien-Beteiligungen an Streubomben-Produzenten aus, indirekte, bei sogenannten Sondervermögen jedoch nicht. Bei Sondervermögen handelt es sich um Kapital, das treuhänderisch für institutionelle oder private Anleger investiert wird. Hier sieht das Unternehmen seine Kunden in der Verantwortung. „Die Allianz bietet (..) fondsgebundene Riesterprodukte, bei denen sich die Kunden nach ihren Anlagepräferenzen für ein oder mehrere Fondsprodukte entscheiden,“ erklärte Allianz Global Investors.

Vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen forderte das Aktionsbündnis Landmine.de ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Streumunition. Solche Verbote gibt es unter anderem in Großbritannien, Norwegen, Belgien, Irland und Luxemburg.