Pressemeldung vom 09.09.2012:
Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen

Leichter Zugang für Lobbyisten.

Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen ist. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der Sendung "Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).

MONITOR-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns, der auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung ist, im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP und investierte 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen. Von MONITOR befragte Wirtschaftsexperten bezweifeln den unternehmerischen Sinn der Investition, da die Rendite der Beteiligung - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft - weit unter einem Prozent liegt. Die Transaktionen ergeben sich unter anderem aus zwei von vier Verträgen, die der Berater bei einem Stammnotar der FDP im Mai 2007 abgeschlossen hat. Das Gesamtvolumen aller Verträge beträgt laut eines MONITOR vorliegenden Dokuments 2,5 Millionen Euro. Über den Inhalt der anderen Verträge wollten sich die Beteiligten auf Anfrage nicht äußern.

Die FDP-Druckerei kaufte nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im Besitz der Bundespartei waren. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legen allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren.

Weder Gauselmann noch sein Berater wollten sich auf Anfrage von MONITOR zu den Transaktionen äußern, auch nicht zu der Frage, ob das Geld von Gauselmann stammt oder ob Firmengründer Paul Gauselmann von dem Geschäft gewusst habe. Auch die FDP machte zu Detailfragen keinerlei Angaben und verweist darauf, dass man sich „strikt an das Parteienrecht“ halte. Kurz nachdem der Berater Gauselmanns durch die ARD mit den Transaktionen konfrontiert wurde, wurde er als Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem längjährigen Parteimitglied abgelöst.

Experten wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok vermuten einen Verstoß gegen das Parteienrecht: „Da drängt sich die Frage auf, ob in diesen Transaktionen letztlich eine Spende versteckt werden sollte. Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben“, sagte Morlok gegenüber MONITOR. Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis fordert die FDP auf, Fragen nach dem Sinn und Verlauf der Transaktionen zu beantworten: „Wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass hier ein Unternehmen missbraucht wird, um Geldströme am Parteienrecht vorbei in die Kasse der Partei zu befördern, dann besteht natürlich eine Aufklärungspflicht“, so Battis.

Die Organisation LobbyControl sieht den Fall als Beleg dafür, dass die Parteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen müssen: „Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar sind“, so Lobby-Control Geschäftsführer Ulrich Müller gegenüber MONITOR.