Stellungnahme vom 12.12.2012:
Bundestagsverwaltung will FDP-Zahlen glauben

Paul Gauselmann

Im September hatte MONITOR darüber berichtet, wie der Glücksspielunternehmer Gauselmann rund 2,2 Millionen Euro investiert hatte, um sich bei Tochterunternehmen der FDP zu beteiligen. Ein erheblicher Teil des Geldes floss dabei in die Parteikasse. Politisch ist der bis dahin geheim gehaltene Deal fragwürdig, da die FDP seit Jahren die Forderungen der Glücksspielindustrie politisch unterstützt. Experten hatten jedoch gegenüber MONITOR auch den Verdacht geäußert, dass hinter den Transaktionen letztlich eine verdeckte Spende stecken könnte - unter anderem, weil Gauselmann der FDP für Geschäftsanteile an ihren Unternehmen (Pro Logo GmbH und altmann-druck GmbH) sehr hohe Summen zahlte, die mit der Ertragskraft der Unternehmen kaum erklärt werden konnten. Die Bundestagsverwaltung prüfte - und kam nun zu dem Schluss, dass es keine verdeckte Spende gegeben habe: „Nach Prüfung der von der FDP und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dargelegten Geschäftsvorgänge kommt die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes vorliegen.“

Worauf sich die Bundestagsverwaltung bei ihrer Prüfung stützte, teilte sie allerdings nicht mit. Nach MONITOR-Informationen beruhte die genannte Darlegung der FDP und ihres Wirtschaftsprüfers allerdings auf sehr fragwürdigen Zahlen: Man argumentiert mit so genannten EBITDA-Werten - also dem Geschäftsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. Eigentlich dienen EBITDA-Werte vor allem dem Vergleich von Unternehmen, die nach verschiedenen Standards bilanzieren - ansonsten gelten EBITDA-Zahlen als leicht manipulierbar und haben nur wenig Aussagekraft. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um die Frage, ob das Engagement Gauselmanns bei FDP-Firmen wirtschaftlich zu begründen ist oder andere Motive nahe liegen. Das EBITDA-Ergebnis (Gewinn) der altmann-druck GmbH sollte laut einer der Bundestagsverwaltung vorgelegten Planung im Schnitt bei 350.000 Euro pro Jahr liegen, was einer Rendite von rund 10 Prozent für Gauselmann entspreche, argumentiert der Wirtschaftsprüfer der FDP. Diese EBITDA-Planung sei „überwiegend realisiert“ worden, heißt es. Über die wahre Ertragskraft des Unternehmens sagt das aber wenig aus. De facto - also NACH Zinsen, Steuern und Abschreibungen - lag das Ergebnis der altmann-druck GmbH im Schnitt nämlich nur bei 13.000 Euro pro Jahr - was einer Rendite für Gauselmann in Höhe von etwa 0,4 Prozent entsprach. 0,4 Prozent Rendite statt 10 Prozent, 13.000 Euro Gewinn statt 350.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung gab sich offenbar trotzdem damit zufrieden. Also: offiziell keine verdeckte Spende - aber weiterhin viele offene Fragen.