Pressemeldungen
Pressemeldung vom 02.05.2013
Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt / Beamtenverband spricht von "beispiellosem Vorgang"
Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 21.02.2013
Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt / Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich damit nach Einschätzung von Experten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob die Staatssekretäre der Bundesregierung als Mitglieder des Aufsichtsrates den Bahnvorstand im Hinblick auf Stuttgart 21 hinreichend kontrolliert hat. [Pressemeldung]
Stellungnahme vom 19.02.2013
Umgang von Diakonie und Stadt Dortmund mit Wanderarbeitern aus Bulgarien und Rumänien
Wir haben nicht etwa nur einmal die Diakonie und die Notunterkunft der Stadt aufgesucht. Bei der Diakonie erhielten wir in mehreren Fällen nicht nur die unmissverständliche Antwort, Bulgaren und Rumänen dürften hier nicht duschen, sondern dies auch noch schriftlich auf einem Infoblatt. [mehr]
Stellungnahme vom 12.12.2012
Bundestagsverwaltung will FDP-Zahlen glauben
Im September hatte MONITOR darüber berichtet, wie der Glücksspielunternehmer Gauselmann rund 2,2 Millionen Euro investiert hatte, um sich bei Tochterunternehmen der FDP zu beteiligen. Ein erheblicher Teil des Geldes floss dabei in die Parteikasse. Politisch ist der bis dahin geheim gehaltene Deal fragwürdig, da die FDP seit Jahren die Forderungen der Glücksspielindustrie politisch unterstützt. [mehr]
Pressemeldung vom 18.10.2012
Kalaschnikows per Internet – Polizei kritisiert gefährliche Sicherheitslücke und fordert Verkaufsverbot von ehemaligen Kriegswaffen – Funde bei Rechtsextremisten
Ganz legal kann jedermann im Internet ausrangierte Kriegswaffen erwerben, die mit einigen gezielten Handgriffen wieder schussfähig gemacht werden können. Immer häufiger fallen solche als „Dekorationswaffen“ verkauften demilitarisierten Kriegswaffen der Polizei bei Razzien in die Hände. Besonders bedrohlich: Viele Funde stammen aus dem rechtsextremen Milieu. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 09.09.2012
Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen
Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen ist. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der Sendung "Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr). [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 30.08.2012
Terror-Trio NSU: Verbindung zwischen Maulwurf-Verdacht und Aktenvernichtung
Es besteht eine direkte Verbindung zwischen dem Verdacht des Geheimnisverrats durch Thüringer Polizeibeamte gegenüber Rechtsextremisten und der Vernichtung von V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die jetzt der Redaktion MONITOR vorliegen. Die Informationen, dass thüringische Polizisten Geheimnisse an Mitglieder des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzbundes (THS) verraten hätten, stammen von einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Tarnname „Tusche“, aus dem Jahr 1999. Aus den Reihen des THS stammen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 10.08.2012
Georg Restle wird neuer Leiter und Moderator von MONITOR
Georg Restle wird neuer Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins MONITOR. Er folgt damit Sonia Mikich nach, die seit dem 1. Oktober Leiterin der Programmgruppe Inland Fernsehen des WDR ist und in dieser Funktion die Doku-Redaktionen „die story“ und „Menschen hautnah“ sowie MONITOR verantwortet. Erstmalig wird Restle, derzeitig Fernsehkorrespondent im Studio Moskau, am 27. September zu sehen sein. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 12.07.2012
EC-Karten unsicher - Kartenterminals im Einzelhandel geknackt
Bislang galt es als unmöglich, die EC Kartendaten samt Geheimnummern von außen an den Kassen im Einzelhandel auszulesen - nun ist genau das IT Experten gelungen. Der Test hatte keinen kriminellen Hintergrund . Er wurde für das ARD-Magazin „MONITOR“ an Originalgeräten unter Aufsicht von Gutachtern versuchsweise durchgeführt. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 12.07.2012
Weitere Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz
Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht nur am 11.11.2011 V-Mann Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden, sondern auch noch einige Tage danach. Das geht nach MONITOR-Informationen aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesministerium des Inneren hervor. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 24.05.2012
Hinweise auf Falschbehandlungen am Klinikum Hildesheim mit unnötigen Radiojodtherapien - Rhön-Klinik will 2000 Fälle von Patienten jetzt überprüfen
Am Rhön-Klinikum Hildesheim wurden möglicherweise eine Vielzahl von Patienten falsch behandelt und geschädigt. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR und das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. So sollen in der nuklearmedizinischen Abteilung am Klinikum Hildesheim mehrere Patienten eine sogenannte Radiojodtherapie erhalten haben, ohne dass dies medizinisch notwendig war. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 12.01.2012
Wulff erhielt völlig unübliche Kreditkondtionen - Gutachten spricht von „extremen Abschlägen“ bei Hausfinanzierung
Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung gewährt, der „sehr deutlich unter den normalen Konditionen für andere Kreditnehmer“ vergleichbaren Einkommens und vergleichbarer Sicherheiten liegt. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 11.01.2012
Verschwieg Wulff dem niedersächsischem Landtag geselligen Kochabend mit umstrittenem Unternehmer? - SPD: Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
Weitere Beziehungen zu umstrittenen Unternehmern setzen Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins MONITOR (Das Erste, 12.01.2012, 21.45 Uhr) wurde dem niedersächsischen Landtag anscheinend ein weiteres Mal die Wahrheit vorenthalten bezüglich persönlicher Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu umstrittenen Unternehmern. [Pressemeldung]
Aktuelle Meldung vom 22.12.2011
Waffen für Rechtsextreme? Nach MONITOR-Bericht fordert nun auch NRW Regelanfrage beim Verfassungsschutz
NRW-Innenminister Jäger will den Waffenbesitz von Neonazis erschweren. Eine entsprechende Initiative um das Waffengesetz zu ändern, will NRW in den Bundesrat einbringen. Demnach soll es künftig bei der Erteilung eines Waffenscheins eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über einen rechtsextremen Hintergrund des Antragstellers geben. [Aktuelle Meldung]
Aktuelle Meldung vom 08.12.2011
Waffenbesitz für Rechtsextreme ? Es tut sich was nach der MONITOR-Berichterstattung
Bremer Stadtamt und Polizei haben nach einer Razzia bei sechs Rechtsextremisten in Bremen zahlreiche Waffen, darunter auch sieben Jagdgewehre, beschlagnahmt. Die Besonderheit: Es handelt sich keineswegs um illegale Waffen. Die Behörde hat den Besitzern vielmehr die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen. Die Begründung: Man habe Zweifel an der Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer. [Aktuelle Meldung]
Aktuelle Meldung vom 30.11.2011
MONITOR-Verdacht bestätigt: Festnahme des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf W. als Unterstützer der Zwickauer Zelle
Der langjährige NPD-Funktionär Ralf W. wurde gestern von Beamten des LKA Thüringen in Jena festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36jährigen vor, dem Zwickauer Terrortrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 2001 oder 2002 eine Schusswaffe und Munition verschafft zu haben. Über Ralf W. hatte MONITOR bereits in seiner vergangenen Sendung berichtet. Er war nämlich nicht nur jahrelang bekannter NPD-Funktionär, sondern auch im Umfeld der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Bewegung aktiv. Neben W. könnte in den nächsten Tagen ein weiterer mutmasslicher Neonazi, Andre K., ins Visier der Fahnder geraten, über den MONITOR zuletzt berichtet hat. [Aktuelle Meldung]
Pressemeldung vom 24.11.2011
Waffen und Schießtraining für Neonazis – ganz legal
Rechtsextremisten in ganz Deutschland kommen über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und können dort schießen üben. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 24.11.2011
Zwickauer Terroristenzelle: Die Spur führt zum „Blood and Honour“-Netzwerk
Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR verdichten sich Hinweise, dass hinter dem Zwickauer Terrortrio ein größeres Netzwerk steht, das sich auf die Strukturen der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Organisation „Blood and Honour“ stützt. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 27.10.2011
Neue Entlastungen der Großindustrie bedeuten Mehrkosten für deutsche Stromkunden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro Nach MONITOR-Recherchen plant die Bundesregierung ab 1.1.2012 eine neue Umlage auf die Netzentgelte, die jeder Bürger über seinen Strompreis bezahlen muss. Grund sind Befreiungen der Großindustrie von den Netzentgelten seit diesem Jahr. Die hier wegfallenden Gebühren betragen nach Schätzungen der Bundesnetzagentur ca. 500 Mio. Euro und müssen von allen anderen Stromabnehmern ausgeglichen werden. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 07.10.2011
Schlappe für die Automobilindustrie - Berufsverband der Feuerwehr fordert Verbot des Kältemittels R-1234yf Eine peinliche Niederlage muss die deutsche Automobilindustrie hinnehmen. MONITOR berichtete am 15. September 2011 über das neue Kältemittel R-1234yf, dass in neuen Modellen künftig in die Klimaanlagen gefüllt werden soll. Es ist hochgiftig und vor allem im Falle eines Unfalls für die Rettungskräfte besonders gefährlich. Die Automobilindustrie hatte, auch gegenüber MONITOR argumentiert, dass Mittel sei unbedenklich, schliesslich habe auch der Berufsverband der Feuerwehr es gut geheissen. Dem widerspricht der Berufsverband Feuerwehr entschieden. [Pressemeldung]
Pressemeldung vom 05.10.2011
Anzeige wegen Insiderhandels bei GAGFAH
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat Anzeige wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wertpapieren der GAGFAH erstattet. Das berichtet das ARD Magazin Monitor. Danach hat die BaFin ihre förmliche Untersuchung Ende August abgeschlossen und die etwa 50 Seiten umfassende Anzeige an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weitergeleitet. [Pressemeldung]
06.06.201321:45 - 22:15 Uhrim Ersten
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