High-Tech für Ahmadinedschad

Sonia Mikich: "Die Proteste im Iran flauen ab, aber unsere Aufmerksamkeit nicht: Der Druck auf Oppositionsführer Mussawi wächst, heute forderten radikale Abgeordnete, ihn vor Gericht zu stellen. Kritiker werden immer noch in den Gefängnissen fertiggemacht. Wenn die Schlagstöcke auf Demonstranten niederprasseln, wenn Elektroschocker Geständnisse herauspressen, wenn moderne Abhörtechnik aus dem Iran den perfekten Überwachungsstaat macht, ist vieles davon "made in Germany" und das ist und bleibt ein Thema für MONITOR. Norbert Hahn und Jan Schmitt berichten über deutsche High-Tech für das Mullah-Regime."

Rezvan Moghaddam, Frauenrechtlerin

Rezvan Moghaddam, Frauenrechtlerin (Übersetzung MONITOR): "Sie haben alle geschlagen und getreten. Sie haben die Frauen auf den Kopf geschlagen und gegen die Brust getreten. Ich bin dazwischen gegangen, weil sie auf ein junges Mädchen eingeprügelt haben. Dann haben sie angefangen, auf mich einzuschlagen."

Hier im berüchtigten Evin-Gefängnis sitzen die Demonstranten dieser Tage. Die Frauenrechtlerin weiß, wie mit Gefangenen umgegangen wird. Sie hat selbst gehört, wie nebenan Menschen mit Elektroschockern gefoltert wurden. Amnesty International hat die Brutalität nachgestellt.

Rezvan Moghaddam, Frauenrechtlerin (Übersetzung MONITOR): "Es muss so was schreckliches sein, dass sie mit diesem Gegenstand Menschen dazu bringen, etwas zuzugeben, was sie nie gemacht haben."

Elektroschocker wie diese, made in Germany. Bisher wurden 100 Elektroschocker, die nachweislich in den Iran geliefert werden sollten, entdeckt - eher zufällig. Die Ermittlungen von Polizei und Zoll zeigen: Illegale Güter werden oft zerlegt in einzelne Komponenten. Und: Die Wege in den Iran sind vielfältig: direkt, oder auf Umwegen über die GUS-Staaten oder über die Freihandelszone von Dubai. Der Betrug hat System. Seit September ist Rezvan Moghaddam in Deutschland. Doch wenn sie mit Freunden im Iran telefoniert, ist die Angst immer dabei, dass die Freunde danach einfach verschwinden.

Rezvan Moghaddam, Frauenrechtlerin (Übersetzung MONITOR): "Wenn man im Iran ein Bürgerrechtler ist, dann ist es, als lebe man in einem Glashaus, man ist immer unter Kontrolle. Alles, das Kommen und das Gehen, alle Freunde werden überwacht, auch das Telefon wird kontrolliert."

Beim Überwachen hilft nun Technik aus Deutschland, Siemens hat sie entwickelt, die deutsch-finnische Nokia-Siemens-Networks hat sie in den Iran verkauft. Mit dem gelieferten "Monitorin Center" können Mobilfunktelefone abgehört werden. Der Österreicher Erich Möchel kennt sich mit Abhöranlagen aus - auch der, die in den Iran geliefert wurde.

Erich Möchel

Erich Möchel, Experte für Kommunikationstechnik: "Mit Hilfe der Daten, die aus diesem "Monitorincentern" kommen kann, können Personen geografisch bestimmt werden, wo sie sind, es kann ihr Kommunikationsprofil erstellt werden, mit wem sie kommunizieren. Es können Gruppen ausgeforscht werden, die kommunizieren, die sich nicht als Gruppen erkennen lassen wollen. Das heißt, es ist eine Art Rasterfahndung, die man mit diesen "Monitorinncenters" durchführen kann."

Der Lieferant, die Nokia-Siemens-Networks, antwortet auf unsere Interviewanfrage nur schriftlich. Und spielt den Nutzen der Anlage herunter:

Zitat: "Im Rahmen unserer Lieferungen wurde 2008 … ein Aufzeichnungsgerät geliefert, das der Aufnahme einer sehr kleinen Zahl von Sprachanrufen zur Verbrechensbekämpfung dient."

Nur ein paar Verbrecher abhören? Auf der Fachmesse für die Abhörbranche in Dubai, der ISS, hieß es im Februar noch ganz anders:

Zitat: "Über die Analyse der Verbindungen kann das Personal am "Monitorincenter" schnell einen großen Umfang an Anruf-Daten sichtbar machen und auswerten."

Die Möglichkeiten, zu kommunizieren, steigen rasant - gerade Diktaturen wollen die Kontrolle behalten - der Markt boomt:

Prof. Michael Brzoska

Prof. Michael Brzoska, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg: "Das betrifft zum Teil Sicherheitstechnologie, die im IT-Bereich, bei Computern, eingesetzt wird, aber zunehmend auch Überwachungstechnologie, Kameras, Elektronik, Software und auch Datensysteme, mit denen man Bewegungen, mit denen man Kommunikation überwachen kann."

Die iranische Polizeimesse IPAS. Die Nähe zur Diktatur störte bislang kaum, auf den Ausstellerlisten waren noble deutsche Namen gut vertreten, darunter Rohde & Schwarz. Im Westen gilt die Firma als das Nonplusultra für Funktechnik - auch für Militär- und Geheimdienste. MONITOR wollte wissen, ob die angesehene deutsche High-Tech-Firma auch in zwei Wochen auf der Messe auftritt, die der iranische Sicherheitsapparat veranstaltet. Darauf keine Antwort, es heißt nur nüchtern:

Zitat: "Rohde & Schwarz pflegt seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen mit Kunden im Iran... Sämtliche Exporte prüfen wir streng nach den aktuell gültigen Verordnungen."

Sollte deutsche Sicherheitstechnik weiter in den Iran exportiert werden, ist das für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung nicht hinnehmbar.

Günter Nooke

Günter Nooke, CDU, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: "Nach den Protesten der letzten Wochen glaube ich, ist es relativ geschmacklos, jetzt so weiterzumachen als sei nichts geschehen und als hätte gerade Polizei und verschiedene ja, Militär und bewaffnete Organe dort nicht den wesentlichen Beitrag zur Unterdrückung geliefert und zur blutigen Niederschlagung. Und insofern finde ich es schon ... ich finde es persönlich geschmacklos, wenn man jetzt einfach dort hingeht und weiter über gute Geschäfte für Repressionsmaterialien spricht."

Rezvan Moghaddam. Daheim wurde sie in Abwesenheit verurteilt. Sie soll wieder ins Gefängnis - und zusätzlich zehnmal ausgepeitscht werden. In den Iran geht sie also so schnell nicht mehr, anders als so mancher deutscher Handelsvertreter.