09.02.2010

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Nr. 597

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Monitor Nr. 597 vom 13.08.2009

Behindert nach Aktenlage

Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden



Video der Sendung

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Bericht: Ralph Hötte, Frank Konopatzki

Georg Restle: "Hallo, guten Abend und willkommen bei MONITOR. Es gibt Geschichten, die glaubt man wirklich erst, wenn man sie selbst gesehen hat. Was eine 41-jährige arbeitslose Frau in der Nähe von Magdeburg mit ihrer Arbeitsagentur erlebte, das sprengte selbst unsere Vorstellungskraft. Vor allem, als wir erfahren haben, dass es anderen Arbeitslosen in Deutschland genauso ergangen ist. Ralph Hötte und Frank Konopatzki haben Doris Kruse besucht. Eine Mutter von zwei erwachsenen Töchtern, mitten im Leben. Bis sie eines Tages plötzlich Post von ihrer Arbeitsagentur bekam."

Doris Kruse Rechte: WDR Bild vergrößern

Doris Kruse

Doris Kruse ist ein Kämpfertyp. Sie ist stolz darauf, dass ihre beiden Töchter, die sie allein groß gezogen hat, einen Arbeitsplatz haben. Genau den hat sie nicht. Beim Einkaufen muss sie deshalb immer genau auf die Preise gucken. Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt "dauerhaft geistig behindert" - laut Gutachten nach Aktenlage.

Doris Kruse: "Ich konnte das gar nicht fassen! Sag, wie geht das? ... Ich war ... ich hab doch keinen Verkehrsunfall gehabt, ich war doch nicht irgendwie krank und nix. Ich sag, wie geht das? Ich sage, schmeißt mir das irgendjemand zu? Ich sage, ich konnte das absolut nicht fassen."

Insgesamt zwölf Jahre hat sie bislang gearbeitet: Nach einer Ausbildung zur Obst- und Gemüsekonserviererin sechs Jahre in einer Fabrik in der DDR, nach der Wende sechs Jahre in einem städtischen Kindergarten, in der Küche und im Reinigungsdienst. Schließlich wurde ihre Stelle eingespart und sie arbeitslos. Seitdem sucht sie Arbeit.

Psychologischer Test Rechte: WDR Bild vergrößern

Psychologischer Test

Doris Kruse: "Als Küchengehilfin, im Reinigungsgebiet, ich würde auch Toilettenreinigung machen, ich bin da nicht wählerisch. Hauptsache, ich habe erst mal Arbeit und stehe wieder auf eigenen Füßen."

Die Nachbarn von Doris Kruse. Als wir bei ihr sind, treffen wir sie zufällig vor dem Haus.

Reporter: "Wussten Sie, dass die Frau Kruse laut offiziellem Gutachten geistig behindert sein soll?"

Nachbar: "Ne, ne, was?"

Nachbarin: "Ich kann nur sagen, da fehlen einem die Worte, wenn man das sagt?"

Nachbar: "Wieso denn das?"

Reporter: "Ja, das ist festgestellt worden vom ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit, hier in Magdeburg."

Nachbar: "Ach! Das ist ein Hammer, ne? Nie im Leben!"

Mit einem solchen schriftlichen Test fing alles an. Ihr Jobcenter schlug vor, einen psychologischen Test zur sogenannten "Überprüfung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt" zu machen. Ein Intelligenz-Test. Beziehungen von Begriffen, logisches Denken, räumliches Sehen.

Reporter: "Waren Sie da sofort mit einverstanden, den zu machen?"

Doris Kruse: "Ja, ja. Na, ich will ja arbeiten. Ja, ich wusste ja nun nicht, dass da so was rauskommt."

Reporter: "Warum musste das denn ein psychologischer Test sein? Hatten Sie irgendwann mal Probleme mit der Psyche?"

Doris Kruse: "Ne, natürlich nicht. Ich wüsste nicht, ... ja, ich hab da gesagt, wir machen das, weil ich will ja Arbeit haben."

Doris Kruse Rechte: WDR Bild vergrößern

Doris Kruse

Um zu erfahren, wie der Test ausgefallen ist, stand sie hier mehrmals in der Schlange, aber beim Jobcenter hat ihr niemand etwas gesagt. Einige Wochen später erhielt sie dann plötzlich das Gutachten "geistige Behinderung", ausgestellt vom ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur.

Reporter: "Haben Sie einen Arzt vom ärztlichen Dienst jemals gesehen?"

Doris Kruse: "Nein, muss ich beneinen. Also das ist genauso wie ... wie kommt die Jungfrau zum Kinde, die weiß ja auch nicht, wie das zustande kam."

Reporter: "Sind Sie denn mal zu einem ärztlichen Termin zu einer Untersuchung eingeladen worden?"

Doris Kruse: "Nein."

Reporter: "Die ganze Zeit nicht?"

Doris Kruse: "Alles nicht gekommen."

Wir fahren mit Doris Kruse dorthin, wo das Gutachten auf "geistige Behinderung" herkommt - zur Agentur für Arbeit in Magdeburg. Auf eine Erklärung wartet sie seit Wochen, die Spannung vor dem Termin bei der Arbeitsagentur ist groß. Doch über den Begriff "geistige Behinderung" möchte der Pressesprecher zunächst nicht reden, es gehe doch nur um eine Leistungsdiagnose für den Arbeitsmarkt.

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg Rechte: WDR Bild vergrößern

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: "... und da sind Ihre Fähigkeiten leider eingeschränkt, um auf dem ersten Arbeitsmarkt und auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt voll leistungsfähig sein zu können. Und das hat der ärztliche Dienst oder die Gutachterin eingeschätzt."

Doris Kruse: "Aber man könnte das auch anders begründen, nicht geistig behindert."

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: "Nein, ... da kann man nicht ... das sind vorgefertigte Formulare, die überall ... oder Tests, die überall in allen Agenturen für Arbeit in der Bundesrepublik gleich ablaufen."

Laut Testergebnis habe Doris Kruse teilweise "eingeschränkte intellektuelle Fähigkeiten". Aber warum soll sie dann gleich "geistig behindert" sein?

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: "Diese Wertung kann ich Ihnen nicht erklären. Ich bin nicht der Arzt, der das ärztliche Gutachten deshalb macht."

Reporter: "Aber deshalb sind wir extra gekommen. Wir haben das ja auch schriftlich vorher angefragt, dass wir dafür eine Begründung wollen."

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: "Dass da geistig behindert ist, die Begründung, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen."

Und wie geht es weiter für Doris Kruse, auch finanziell? Die Arbeitsagentur empfiehlt ihr, in einer Behindertenwerkstatt zu arbeiten.

Reporter: "Was ändert sich denn jetzt, wenn Frau Kruse als geistig Behinderte in einer Werkstatt arbeiten würde?"

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: "Dann würde sie einmal Leistungen ... Lohn bekommen, entsprechend den Leistungen, die sie dort hat. Und dann würde sie ergänzende Leistungen zum Arbeitslosengeld II bekommen."

Reporter: "Sprich, der Topf für ALG II würde eingespart?"

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: "Würde dementsprechend entlastet, ja."

Einsparung beim Arbeitslosengeld, ein Arbeitsloser weniger. Doris Kruse, mit 41 plötzlich in einer Behinderten-Werkstatt. Ein absurder Einzelfall? Leider nicht: Immer mehr Arbeitslose werden von der Bundesagentur für Arbeit an die Behindertenwerkstätten verwiesen. In den letzten fünf Jahren stieg diese Zahl um mehr als 4.500. Sind darunter auch Menschen, die gar nicht in eine Behinderten-Werkstatt gehören? Ein großer Träger solcher Einrichtungen, der Landschaftsverband Rheinland, meint: ja.

Martina Hoffmann-Badache, Landschaftsverband Rheinland Rechte: WDR Bild vergrößern

Martina Hoffmann-Badache, Landschaftsverband Rheinland

Martina Hoffmann-Badache, Landschaftsverband Rheinland: "Der Landschaftsverband Rheinland beobachtet mit Sorge, dass die Agenturen für Arbeit zunehmend Menschen an eine Werkstatt für Behinderte verweisen, die eigentlich aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Wünsche einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen möchten."

Besuch in der Behindertenwerkstatt LEBENSHILFE e. V. in Magdeburg. Die Geschäftsführung bietet Doris Kruse ein Beratungsgespräch an.

Doris Kruse beim Beratungsgespräch Rechte: WDR Bild vergrößern

Doris Kruse beim Beratungsgespräch

Heike Woost, Lebenshilfe e. V.: "Leider ist das Wort "geistige Behinderung" auch negativ besetzt, muss ich sagen. Und ich würde Ihnen einfach auch gerne mal Ängste nehmen oder Vorbehalte nehmen."

Doris Kruse fehlen die Worte: Man würde sie hier sogar nehmen. Auf Grundlage des Gutachtens der Arbeitsagentur, heißt es, könnte sie hier anfangen. Eine ihrer beiden Töchter, die 18-jährige Tina Kruse. Seitdem das Gutachten auf "geistige Behinderung" da ist, schlafe ihre Mutter schlecht und habe kaum noch Appetit, sagt sie. Deshalb besucht sie sie derzeit häufiger und isst mit ihr gemeinsam. Was sagt ihre Tochter dazu?

Tina Kruse: "Ich hatte eigentlich nur heulen können. Ich hatte gedacht, was ist denn das, das geht doch nicht? Ja. ... Wütend war ich ganz dolle. Ja, das ist meine Mutter."

Doris Kruse: "Ja, ich habe die Kinder groß gezogen, ich hab alles gemacht. Und im Grunde genommen ist mir nur noch zum Heulen zumute."

Georg Restle: "Auf die Geschichte von Doris Kruse hat uns übrigens ein Zuschauer hingewiesen."

Ansprechpartner und Links zum Thema

Für Fälle wie den in der Sendung am 14.08.09 geschilderten gibt es nicht einen zuständigen Ansprechpartner. Eine Art Ombudsmann oder eine Schiedsstelle können wir nicht ausmachen. Deshalb weiter unten eine Liste von möglichen Institutionen und Ansprechpartnern.

Erster Schritt für Menschen, die mit einem Bescheid des Rehabilitations-Trägers (Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung etc.) nicht einverstanden sind, sollte der Widerspruch gegen diesen Bescheid sein. Grundsätzlich besteht in Rechtsfragen für Bedürftige (in der Regel gilt das für Bezieher von Arbeitslosenhilfe) auch die Möglichkeit, eine Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Früher konnte diese immer beim Anwalt beantragt werden, inzwischen kann der Anwalt vorab einen Beratungsschein verlangen. Diesen kann man beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Die maximale Eigenbeteiligung beträgt gegenwärtig 10,- Euro. Das deckt alle Kosten ab, bis es zu einem evt. Verfahren kommt. Dafür muss dann noch zusätzlich Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Mehr zum Thema

  • WDR: MONITOR-DossierArbeit und Arbeitsmarktpolitik
  • Download: Agentur für ArbeitBroschüre "Der Psychologische Dienst in der Agentur für Arbeit - Informationen für unsere Kunden" (PDF)
  • externer Link: Tacheles SozialhilfeLangzeitarbeitslose wenden sich im Internet am ehesten an die Erwerbsloseninitiativen und entsprechende Foren, weil sie sich mit den Problemen am besten auskennen. Sie bieten auch Links zur Rechtsprechung und Sozialrechts-Anwälten.
  • externer Link: ELOErwerbslosen Forum Deutschland
  • externer Link: gegen-hartz.deHier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie zum Arbeitslosengeld II ALG II.
  • externer Link: ErwerbslosKoordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, die im Internet ebenfalls sehr kompetente Hinweise gibt
  • externer Link: ver.diDie Gewerkschaft ver.di bietet für Mitglieder fast überall in Deutschland vor Ort eine Beratung auch für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.
  • externer Link: ver.diErwerbslosenberatung
  • externer Link: BundestagWer glaubt, sein Problem mit Bundesbehörden sei von übergeordneter Bedeutung, kann sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Am besten formuliert man sein Anliegen als Petition und richtet dieses an die Vorsitzende Kersten Naumann.

Monitor - weitere Informationen zur Sendung

  • Sendetermin

    MONITOR Nr. 603

    25.02.201021:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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