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Sendung vom 19.11.2009Monitor Nr. 600 vom 19.11.2009
Bericht: Mareike Wilms, Isabel Schayani
Sonia Mikich: "Zeit, ein Vorurteil zurechtzurücken. Nämlich die Probleme mit Neonazis allein im Osten Deutschlands zu vermuten. Wir schauen jetzt nach Dortmund. Die Großstadt im Ruhrgebiet ist zu einer Hochburg der rechten Szene geworden, Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund nehmen auffällig zu. Die jungen Rechten im Westen schüchtern Andersdenkende ein, vergraulen sie. Mareike Wilms und Isabel Schayani waren bei einer Familie, die fertiggemacht wird."
Barbara Engelhardt: "Wir sind da
wirklich hineingeraten - mehr und mehr. … Ich hätte das nie
gedacht. Das ist für mich ... also eigentlich das Schlimmste, was
passieren konnte."
Neonazis in Dortmund. Ihr Look ist neu, ihre Gesinnung nicht.
Käppis statt Glatzen, jung und gewaltbereit. Sie nennen sich
"Autonome Nationalisten" und sagen: Dortmund ist unsere Stadt.
Barbara Engelhardt ist Musiklehrerin, engagiert, aber nicht
politisch organisiert. Seit 15 Jahren lebt sie in
Dortmund-Dorstfeld mit ihrer Familie in diesem Haus. Dorstfeld ist
kein sozialer Brennpunkt, ein ganz durchschnittlicher Stadtteil.
Barbara Engelhardt hat beobachtet, wie Dorstfeld sich in den
letzten Jahren verändert hat. Immer mehr Rechte, mehr
Neonazis.
Barbara Engelhardt: "Ich kann nicht
mehr zur Bahn gehen, ohne dass ich jemanden treffe. Ich kann nicht
mehr zu meiner Frauenärztin gehen. Ich kann nicht mehr in die
Apotheke gehen, ich steh beim Bäcker, da stehen die neben mir, die
sind überall."
Sie hinterlassen ihre Zeichen. Die meisten gucken weg. Barbara
Engelhardt nicht, sie machte die Aufkleber einfach ab. Doch Sticker
abzuknibbeln hat gefährliche Folgen. Im Frühjahr postierten sich
Neonazis vor ihrem Haus. Die Polizei sah keine Bedrohung und nahm
keine Anzeige entgegen. Nachts wurde ihr Auto schwarz angesprüht.
Ein Naziaufkleber blieb als Gruß. Die Polizei stellte die
Ermittlungen nach kurzer Zeit ein. Im August wurde mitten in der
Nacht ein Pflasterstein in ihr Küchenfenster geworfen. Zuletzt, vor
drei Wochen, wurden alle Scheiben ihres Autos zerstört.
Barbara Engelhardt: "Wieso kann die
Polizei einen normalen Bürger nicht beschützen? Also wofür ist die
Polizei da, frag ich mich dann?"
Hans Schulze, Polizeipräsident
Dortmund: "Natürlich, im Rahmen unserer Möglichkeiten müssen
wir die Familie schützen. Wobei die Familie jetzt ja nicht als
Personen geschädigt worden ist, sondern es sind ... zum Beispiel
das Fahrzeug ist geschädigt worden."
Und Sachbeschädigung könne die Polizei nicht verhindern. Außerdem
sei der 18-jährige Sohn der Engelhardts politisch aktiv gegen die
Nazis. Obwohl er noch nie gewalttätig wurde, ist es für die Polizei
eine Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links. Da wird die
Mutter gleich „eingemeindet“. Aufkleber abkratzen als linke
Provokation? In Dortmund gibt es noch mehr Engelhardts: Sieben
Anschläge auf den Buchladen von Hassan Sahin. Schaufenster
zerschossen, Hakenkreuze auf der Fassade. Schaden: 13.000 Euro. Der
Besitzer ist beinahe pleite. Ein anderer Stadtteil: Vier Übergriffe
gegen das Ehepaar Richter. Sie hatten immer wieder vor den Neonazis
gewarnt. In keinem der Fälle haben die polizeilichen Ermittlungen
etwas ergeben. Warum?
Hans Schulze, Polizeipräsident
Dortmund: "Es gibt relativ wenig Bestrafungen. Ich hab ja
gesagt, es geht im Wesentlichen dann um Ermittlungsverfahren gegen
Unbekannt. Bei Vermummungen ist es ausgesprochen schwierig
..."
Reporterin: "Wie kommt das? Dass es so
wenig gibt?
Hans Schulze, Polizeipräsident
Dortmund: "So wenig Verurteilungen? Ja, weil die
Beweisführung ausgesprochen schwierig ist."
Kann die Polizei nicht mehr machen? Wir schauen in den Osten. In
Brandenburg, genauer in Zossen sind die „Autonomen Nationalisten“
auch aktiv. Sie bedrohen Leute wie Jörg Wanke von der
Bürgerinitiative gegen Rechts. 50 bis 60 Mann können die Rechten
hier mobilisieren. Und wie reagiert die Polizei? Eine spezielle
Einsatztruppe, die MEGA, wurde extra für die Bekämpfung der rechten
Szene eingerichtet wurde und ist eng mit den Bürgern vernetzt.
Holger Krüger, Leiter Kriminalpolizei Teltow-Fläming: "Die rechtliche Palette gibt sehr viel her, man kann mit Aufenthaltsverboten arbeiten, man kann mit Platzverweisen arbeiten, mit Personalienfeststellung. Ja, das ist ein Hauptaugenmerk, was unsere Mitarbeiter der MEGA betrifft, die ihre Klientel wirklich persönlich kennen, die Gefährderansprachen machen und wirklich darauf hinwirken, dass so wenig wie möglich Straftaten passieren und insbesondere, dass rechte Gewalt verhindert wird."
Jörg Wanke, Bürgerinitiative "Zossen
zeigt Gesicht": "Wenn ich mit meinem Auto hier durch Zossen
fahre und sehe, dass irgendwelche Rechten Aufkleber kleben oder
anders unterwegs sind, dann reicht oft ein Anruf bei der Polizei,
die kommen, nehmen die Personalien auf, reagieren daraufhin
unmittelbar."
In Brandenburg arbeiten Bürger, die mobile Einsatztruppe der
Polizei und Beratungsteams nach einem gezielten Konzept zusammen.
Das funktioniert. Die rechte Gewalt sinkt seit zwei Jahren. Von
einem Konzept gegen Rechts wie in Zossen steht im
Sicherheitsprogramm der Dortmunder Polizei kein Wort. Alles, was
die Polizei in der Stadt bekämpfen will, steht in diesem Programm.
Die „Autonomen Nationalisten“ tauchen hier nicht mal auf,
geschweige denn die in Dorstfeld. Wie soll man etwas bekämpfen, was
man gar nicht sieht? Und dabei hat sich die Zahl der registrierten
rechtsextremen Straftaten in Dortmund von 2005 bis 2008 mehr als
verdoppelt. Und dabei ist Dortmund in der Szene schon seit Jahren
als Neonazi-Hochburg bekannt. Wir treffen einen, der von Anfang an
bei den Autonomen Nationalisten war und sich heute zurückgezogen
hat.
Aussteiger: "Gerade in Dortmund
haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche
Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass
es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht
festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die
Anzeige eingestellt wurde."
Um ihre Familie irgendwie zu schützen, ging Barbara Engelhardt
schließlich an die Öffentlichkeit. Kaum war die Presse
eingeschaltet, traten die Dortmunder Politiker auf, die vorher
nicht auf ihre Briefe geantwortet hatten. Drinnen schauten alle
betroffen, draußen standen Rechtsextreme und warnten auf
Flugblättern vor den kriminellen Engelhardts. Wie die Rechten den
Stadtteil kontrollieren wollen, erleben wir selber. Kaum sind wir
da, tauchen die ersten auf. Kurz darauf sind sie dann zu Acht. Sie
warten auf den Kopf der Gruppe, auf Dennis G. Das smarte Auftreten
täuscht. Hauptberuflich verkauft er rechtsextremes
„Werbematerial“.
Reporterin: " Welche Strategie
verfolgen Sie hier?"
Dennis G.: "Über Strategie wird nicht
gesprochen."
Reporterin: "Warum nicht?"
Dennis G.: "Das wird auch in der
Armee so gemacht, wer über Strategie spricht, der verrät."
Reporterin: "Haben sie Angst vor denen,
vor der Polizei?"
Dennis G.: "Nein, vor der Polizei
muss man doch keine Angst haben. Freund und Helfer, die wollen doch
hier den Schutz aller Bürger garantieren und da haben wir gar kein
Problem mit."
Barbara Engelhardt: "Ich weiß
nicht, wer mich beschützen soll. Keine Ahnung. Die Polizei nicht.
Die Politiker auch nicht. Die Bürger auch nicht.
Aussteiger: "Das ist die klassische
Einschüchterungstaktik, dass man solche Aktionen so oft wiederholt,
bis der andere aufgibt. Bis er sich nicht mehr traut, bis er das
nicht mehr aushält."
Barbara Engelhardt traut sich nicht mehr in ihre Wohnung, sie hat
bei Freunden Zuflucht gefunden. Familie Engelhardt wird aus
Dorstfeld wegziehen.
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