09.02.2010

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Nr. 600

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Monitor Nr. 600 vom 19.11.2009

Allein unter Neonazis

Überlässt Dortmund den Rechten das Feld?



Video der Sendung

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Bericht: Mareike Wilms, Isabel Schayani

Sonia Mikich: "Zeit, ein Vorurteil zurechtzurücken. Nämlich die Probleme mit Neonazis allein im Osten Deutschlands zu vermuten. Wir schauen jetzt nach Dortmund. Die Großstadt im Ruhrgebiet ist zu einer Hochburg der rechten Szene geworden, Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund nehmen auffällig zu. Die jungen Rechten im Westen schüchtern Andersdenkende ein, vergraulen sie. Mareike Wilms und Isabel Schayani waren bei einer Familie, die fertiggemacht wird."

Barbara Engelhardt Rechte: WDR Bild vergrößern

Barbara Engelhardt

Barbara Engelhardt: "Wir sind da wirklich hineingeraten - mehr und mehr. … Ich hätte das nie gedacht. Das ist für mich ... also eigentlich das Schlimmste, was passieren konnte."

Neonazis in Dortmund. Ihr Look ist neu, ihre Gesinnung nicht. Käppis statt Glatzen, jung und gewaltbereit. Sie nennen sich "Autonome Nationalisten" und sagen: Dortmund ist unsere Stadt. Barbara Engelhardt ist Musiklehrerin, engagiert, aber nicht politisch organisiert. Seit 15 Jahren lebt sie in Dortmund-Dorstfeld mit ihrer Familie in diesem Haus. Dorstfeld ist kein sozialer Brennpunkt, ein ganz durchschnittlicher Stadtteil. Barbara Engelhardt hat beobachtet, wie Dorstfeld sich in den letzten Jahren verändert hat. Immer mehr Rechte, mehr Neonazis.

Barbara Engelhardt: "Ich kann nicht mehr zur Bahn gehen, ohne dass ich jemanden treffe. Ich kann nicht mehr zu meiner Frauenärztin gehen. Ich kann nicht mehr in die Apotheke gehen, ich steh beim Bäcker, da stehen die neben mir, die sind überall."

Sie hinterlassen ihre Zeichen. Die meisten gucken weg. Barbara Engelhardt nicht, sie machte die Aufkleber einfach ab. Doch Sticker abzuknibbeln hat gefährliche Folgen. Im Frühjahr postierten sich Neonazis vor ihrem Haus. Die Polizei sah keine Bedrohung und nahm keine Anzeige entgegen. Nachts wurde ihr Auto schwarz angesprüht. Ein Naziaufkleber blieb als Gruß. Die Polizei stellte die Ermittlungen nach kurzer Zeit ein. Im August wurde mitten in der Nacht ein Pflasterstein in ihr Küchenfenster geworfen. Zuletzt, vor drei Wochen, wurden alle Scheiben ihres Autos zerstört.

Barbara Engelhardt: "Wieso kann die Polizei einen normalen Bürger nicht beschützen? Also wofür ist die Polizei da, frag ich mich dann?"

Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund Rechte: WDR Bild vergrößern

Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund

Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund: "Natürlich, im Rahmen unserer Möglichkeiten müssen wir die Familie schützen. Wobei die Familie jetzt ja nicht als Personen geschädigt worden ist, sondern es sind ... zum Beispiel das Fahrzeug ist geschädigt worden."

Und Sachbeschädigung könne die Polizei nicht verhindern. Außerdem sei der 18-jährige Sohn der Engelhardts politisch aktiv gegen die Nazis. Obwohl er noch nie gewalttätig wurde, ist es für die Polizei eine Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links. Da wird die Mutter gleich „eingemeindet“. Aufkleber abkratzen als linke Provokation? In Dortmund gibt es noch mehr Engelhardts: Sieben Anschläge auf den Buchladen von Hassan Sahin. Schaufenster zerschossen, Hakenkreuze auf der Fassade. Schaden: 13.000 Euro. Der Besitzer ist beinahe pleite. Ein anderer Stadtteil: Vier Übergriffe gegen das Ehepaar Richter. Sie hatten immer wieder vor den Neonazis gewarnt. In keinem der Fälle haben die polizeilichen Ermittlungen etwas ergeben. Warum?

Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund: "Es gibt relativ wenig Bestrafungen. Ich hab ja gesagt, es geht im Wesentlichen dann um Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Bei Vermummungen ist es ausgesprochen schwierig ..."

Reporterin: "Wie kommt das? Dass es so wenig gibt?

Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund: "So wenig Verurteilungen? Ja, weil die Beweisführung ausgesprochen schwierig ist."

Kann die Polizei nicht mehr machen? Wir schauen in den Osten. In Brandenburg, genauer in Zossen sind die „Autonomen Nationalisten“ auch aktiv. Sie bedrohen Leute wie Jörg Wanke von der Bürgerinitiative gegen Rechts. 50 bis 60 Mann können die Rechten hier mobilisieren. Und wie reagiert die Polizei? Eine spezielle Einsatztruppe, die MEGA, wurde extra für die Bekämpfung der rechten Szene eingerichtet wurde und ist eng mit den Bürgern vernetzt.

Holger Krüger, Leiter Kriminalpolizei Teltow-Fläming Rechte: WDR Bild vergrößern

Holger Krüger, Leiter Kriminalpolizei Teltow-Fläming

Holger Krüger, Leiter Kriminalpolizei Teltow-Fläming: "Die rechtliche Palette gibt sehr viel her, man kann mit Aufenthaltsverboten arbeiten, man kann mit Platzverweisen arbeiten, mit Personalienfeststellung. Ja, das ist ein Hauptaugenmerk, was unsere Mitarbeiter der MEGA betrifft, die ihre Klientel wirklich persönlich kennen, die Gefährderansprachen machen und wirklich darauf hinwirken, dass so wenig wie möglich Straftaten passieren und insbesondere, dass rechte Gewalt verhindert wird."

Jörg Wanke, Bürgerinitiative Bild vergrößern

Jörg Wanke, Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht"

Jörg Wanke, Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht": "Wenn ich mit meinem Auto hier durch Zossen fahre und sehe, dass irgendwelche Rechten Aufkleber kleben oder anders unterwegs sind, dann reicht oft ein Anruf bei der Polizei, die kommen, nehmen die Personalien auf, reagieren daraufhin unmittelbar."

In Brandenburg arbeiten Bürger, die mobile Einsatztruppe der Polizei und Beratungsteams nach einem gezielten Konzept zusammen. Das funktioniert. Die rechte Gewalt sinkt seit zwei Jahren. Von einem Konzept gegen Rechts wie in Zossen steht im Sicherheitsprogramm der Dortmunder Polizei kein Wort. Alles, was die Polizei in der Stadt bekämpfen will, steht in diesem Programm. Die „Autonomen Nationalisten“ tauchen hier nicht mal auf, geschweige denn die in Dorstfeld. Wie soll man etwas bekämpfen, was man gar nicht sieht? Und dabei hat sich die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten in Dortmund von 2005 bis 2008 mehr als verdoppelt. Und dabei ist Dortmund in der Szene schon seit Jahren als Neonazi-Hochburg bekannt. Wir treffen einen, der von Anfang an bei den Autonomen Nationalisten war und sich heute zurückgezogen hat.

Grafik Rechte: WDR Bild vergrößern

Grafik

Aussteiger: "Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde."

Um ihre Familie irgendwie zu schützen, ging Barbara Engelhardt schließlich an die Öffentlichkeit. Kaum war die Presse eingeschaltet, traten die Dortmunder Politiker auf, die vorher nicht auf ihre Briefe geantwortet hatten. Drinnen schauten alle betroffen, draußen standen Rechtsextreme und warnten auf Flugblättern vor den kriminellen Engelhardts. Wie die Rechten den Stadtteil kontrollieren wollen, erleben wir selber. Kaum sind wir da, tauchen die ersten auf. Kurz darauf sind sie dann zu Acht. Sie warten auf den Kopf der Gruppe, auf Dennis G. Das smarte Auftreten täuscht. Hauptberuflich verkauft er rechtsextremes „Werbematerial“.

Reporterin: " Welche Strategie verfolgen Sie hier?"

Dennis G.: "Über Strategie wird nicht gesprochen."

Reporterin: "Warum nicht?"

Dennis G.: "Das wird auch in der Armee so gemacht, wer über Strategie spricht, der verrät."

Reporterin: "Haben sie Angst vor denen, vor der Polizei?"

Dennis G.: "Nein, vor der Polizei muss man doch keine Angst haben. Freund und Helfer, die wollen doch hier den Schutz aller Bürger garantieren und da haben wir gar kein Problem mit."

Barbara Engelhardt Rechte: WDR Bild vergrößern

Barbara Engelhardt

Barbara Engelhardt: "Ich weiß nicht, wer mich beschützen soll. Keine Ahnung. Die Polizei nicht. Die Politiker auch nicht. Die Bürger auch nicht.

Aussteiger: "Das ist die klassische Einschüchterungstaktik, dass man solche Aktionen so oft wiederholt, bis der andere aufgibt. Bis er sich nicht mehr traut, bis er das nicht mehr aushält."

Barbara Engelhardt traut sich nicht mehr in ihre Wohnung, sie hat bei Freunden Zuflucht gefunden. Familie Engelhardt wird aus Dorstfeld wegziehen.

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    25.02.201021:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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