Wissen ist Macht

Sonia Seymour Mikich: "Willkommen, und es geht bei uns los mit ELENA. ELENA ist ein Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen sensiblen Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu vereinfachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere Privatsphäre vorrückt."

Gerhart Baum

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D.: "Das ist ein Datensammelperfektionismus, der also mit meinem Ideal von einem freien Bürger in dieser Gesellschaft nichts mehr zu tun hat."

Der Arbeitnehmer wird in Einzelteile zerlegt. Adresse, Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Einkommen, Anzahl der Arbeitsstunden, acht verschiedene Gründe für Abwesenheit. Zentral gespeichert. Der Nutzung seiner Daten muss er einmalig zustimmen. ELENA wird die größte deutsche Datenbank.

Prof. Spiros Simitis

Prof. Spiros Simitis, Deutscher Ethikrat: "Ich halte das Verfahren für eindeutig verfassungswidrig. Erstens, es sind Daten dabei, von denen man nicht weiß, wozu sie überhaupt da sind. Es herrscht also keine Klarheit über die die notwendigen Daten. Es ist zweitens so, dass man nicht weiß, wer genau an diese Daten heran kann und damit Profile, die den Betroffenen nachteilig sind, entstehen können. Und drittens, offen ist auch, welche Rechte hat der Betroffene, was kann er korrigieren, wird er laufend informiert?"

Wer kann denn laut Gesetz Zugriff auf die ELENA-Daten haben? Im ersten Schritt ab 2012 vor allem die Bundesagentur für Arbeit. Dann, ab 2015 noch die Krankenkassen, Pflegekassen, Studentenwerke, die Renten- und Unfallversicherungen, die Sozialämter und Jobcenter. Datenschützer und Juristen befürchten schon jetzt, dass auch andere staatliche Stellen, für die noch kein Zugriff vorgesehen ist, wie das Finanzamt oder die Polizei, ihr Interesse anmelden. Ein einfaches Bundesgesetz würde den erweiterten Zugriff ermöglichen.

Prof. Ulrich Goll

Prof. Ulrich Goll (FDP), Justizminister Baden-Württemberg: "Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt."

Zuständig für das MEGA-Projekt ELENA sind das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium. Aus dem Hause Brüderle kommen beruhigende Worte für alle Arbeitnehmer: "Ihre Daten sind zu 100 Prozent geschützt" und können "nur mit Ihrer Genehmigung" abgerufen werden. Klingt gut. Der Arbeitnehmer gibt die Daten mit einem elektronischen Schlüssel zwar einmal frei, aber danach hat der Fallmanager immer Zugriff. Was er mit den Daten macht, weiß der Arbeitnehmer nicht. Dazu kein Interview vom Wirtschaftsministerium. Diese Woche stellt Arbeitsministerin von der Leyen plötzlich fest, dass doch ein paar sensible Daten zu viel gesammelt werden. der Katalog wird so geändert:

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin: "... dass nur abgefragt wird, Fehlzeit und das unter einem pauschalen Begriff "allgemeine Fehlzeit" zusammengefasst wird."

Wir übersetzen: Die Teilnahme an Streiks und Arbeitsbummelei wird nicht mehr extra abgefragt. Diese Angabe braucht nämlich auf einmal niemand mehr. Aber es geht nicht nur um Kreuzchen, Daten, Zahlen. Der Arbeitgeber darf auch bewerten. Im Fall einer Kündigung könnte er schreiben: War unpünktlich, nachlässig gekleidet, faul. Die so genannten Freitextfelder.

Prof. Spiros Simitis, Deutscher Ethikrat: "Ich halte sie für unzulässig. Weil die Freitextfelder ja nicht zufällig zur Verfügung gestellt werden, sondern vor dem Hintergrund der möglichen Nutzung der Information. Diese mögliche Nutzung der Information betrifft aber immer die Arbeitnehmer. Konsequenterweise muss man sofort fragen, welches können die Folgen sein? Und die Folgen liegen auf der Hand. Es kann Diskriminierung sein, es kann sozusagen Sonderbehandlung sein, es kann Verweigerung von Leistungen sein."

Was das heißen könnte, wenn Informationen ungeprüft in die falschen Hände geraten, zeigt die Geschichte von Herrmann Grollmann. Der ehemalige Leiter der Musikakademie Hammelburg wurde erst abgemahnt und später wurde ihm gekündigt. Mit Vorwürfen, er habe zu viele private Gespräche mit dem Diensthandy geführt und sich persönlich bereichert. Alles haltlos, hat das Arbeitsgericht festgestellt. Grollmann musste aber lange klagen, um diese falschen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Das System ELENA könnte die Vorwürfe des Arbeitgebers festhalten, und zwar jahrelang.

Herrmann Grollmann

Herrmann Grollmann: "Jeder Mensch braucht doch auch eine neue Chance sozusagen, allein deshalb. Selbst wenn ein Mensch Fehler gemacht hätte, wäre das eigentlich eine Katastrophe. Das heißt, ein Mensch wird ja abgestempelt. Er wird abgestempelt, abgehakt, erledigt. Der kriegt ja nie wieder ne Stelle."

Datensammelwut auf Vorrat. Mit ELENA werden sensible Details von 40 Millionen Arbeitnehmern, ihre Fehlzeiten, ihre Gehälter, ihre Kündigungen nicht mehr wie bisher beim Arbeitgeber abgefragt, wenn man sie braucht, sondern zentral und auf Vorrat gespeichert, für mindestens zwei Jahre.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D.: "Es wäre ganz mühelos, uns einen Chip einzupflanzen, für unser ganzes Leben. Dann könnte festgestellt werden, wo, wann wir was gemacht haben. Ja, aber das Prinzip ist doch, dass über uns der Staat und andere nur das unbedingt Notwendige wissen dürfen. Stellen wir uns kurz vor, die ELENA-Daten würden missbraucht - der gläserne Bewerber:

Arbeitgeberin: "Wir suchen händeringend OP-Schwestern, aber ich frag mich, wie wollen Sie mit zwei Bandscheibenvorfällen eine solche Arbeit machen?"

Arbeitnehmerin: "Woher wissen Sie das?"

Arbeitgeberin: "Recherche. Also wenn wir jemanden wie Sie schon nehmen sollen, dann müssten Sie mit Ihren Gehaltsforderungen runtergehen."

Arbeitnehmerin: "Wie runtergehen?!

Arbeitgeberin: "Wenn Sie ein bisschen weniger verlangen, dann bekommt Ihre älteste Tochter BaFöG. 300 Euro unter Tarif, dann kommen wir hin."

Arbeitnehmerin: "Unter Tarif, wie soll das gehen?"