Sie befinden sich hier:
Monitor - Startseite
Monitor
Rückschau
Sendung vom 25.02.2010Monitor Nr. 603 vom 25.02.2010
Bericht: Norbert Hahn, Ralph Hötte
Sonia Seymour Mikich: "Nicht mehr einfach, Rechtskonservative, Rechte, Rechtspopulisten auseinanderzuhalten, sie treten als Bürgerfreunde auf, finden volksnahe Themen, distanzieren sich von tumben Glatzköpfen und plumpen Hassparolen. Wir zeigen Ihnen jetzt salonfähige Rechte, die zum Sprung auf den Landtag in NRW ansetzen. Norbert Hahn und Ralph Hötte haben sich Weggefährten und Freunde der Partei Pro NRW sehr genau angesehen und deren Hintergrund recherchiert. Sie haben im Trüben gefischt."
Diese Woche, eine Häuserecke vor dem Schiller-Gymnasium in Köln.
Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW im Straßenwahlkampf, mit
Flugblättern gegen den Hauptfeind, den Islam. Das Ziel, die eigene
Botschaft an Erstwähler zu bringen, selbst die von übermorgen. Man
gibt sich bürgernah.
Parteimitglied auf der Straße: "Wir
sammeln ein paar Unterschriften dagegen, das sie nicht gebaut
wird."
Passantin: "Ja."
Parteimitglied auf der Straße:
"Wunderbar."
Passantin: "Ohne Brille kann ich noch
nicht mal sehen, was ich schreibe."
Unterschriftenlisten, Info-Gutscheine - damit ist die
"Pro-Bewegung" bei den NRW-Kommunalwahlen im Herbst in zahlreiche
Stadt- und Kreisräte eingezogen. Alles unter dem Etikett
"Bürgerbewegung". Klar, man steht rechts. Inhaltlich geht es vor
allem gegen den Islam. Aber Rechtsextrem? Das weist Pro NRW
entschieden von sich.
Judith Wolter, "pro NRW": "Ich
halte uns nicht für rechtsextrem. Wir vertreten keine
rechtsextremistischen Inhalte oder arbeiten auch nicht ..."
Reporter: "Aber rechtsextreme!"
Judith Wolter, "pro NRW": "Nein,
nein!"
Nicht rechtsextrem? Sommer 2009: Die ultrarechte tschechische
Parteivorsitzende Petra Edelmannova spricht auf Einladung von Pro
NRW in Köln. Ihre Partei Narodni Strana hatte zuvor in einem
TV-Wahlspot im Nazi-Jargon gegen Sinti und Roma gehetzt. Wörtlich
heißt es im Wahlspot:
"Die Endlösung der Zigeunerfrage … ist Vorbild für alle
europäischen Staaten".
Ein weiterer Rede-Gast der Pro-Bewegung in Köln: Mario
Borghezio. Der Politiker der Lega Nord wurde von einem
italienischen Gericht verurteilt, weil er mit einer Truppe
Gleichgesinnter unterwegs war, die Zelte von Migranten mit Fackeln
angezündet hatten.
Reporter: "Ist es für Sie auch kein
Problem, dass der von Ihnen eingeladene Redner Borghezio von der
Lega Nord ein verurteilter Straftäter ist?"
Judith Wolter, "pro NRW": "Nein."
Auch Funktionäre der Parteispitze entstammen rechtsextremen
Organisationen. Der Landesvorsitzende Markus Beisicht, vor vielen
Jahren Funktionär der Deutschen Liga für Volk und Heimat. "Kontakt
längst abgebrochen", teilt er mit. Pro-Deutschland-Chef Manfred
Rouhs: Ex-Deutsche Liga für Volk und Heimat, Ex-NPD-Mitglied.
Jüngster Zugang der so genannten Bürgerbewegung aus dem braunen
Lager: Tobias Nass, der neue Direktkandidat für die Landtagswahl
aus Solingen. Beim letzten Mal war er noch für die NPD angetreten.
Alles kein Problem?
Judith Wolter, "pro NRW": "Es kann
sicher keinen fliegenden Wechsel von der NPD zu uns geben. Also da
muss schon ... da müssen wir schon sehr sicher sein, dass derjenige
nicht mehr die Position vertritt, die die NPD vertritt."
Reporter: "Aber Sie haben aktuelle
Direktkandidaten für den Landtagswahlkampf jetzt, der jetzt kommt.
Kandidaten, die bei der letzten Wahl noch Kandidaten der NPD
waren."
Judith Wolter, "pro NRW": "Bei der
letzten Wahl - die letzte Wahl ist ja fünf Jahre her!" Unter
bombastischen Klängen - die Eröffnung des Pro NRW-Parteitags am
vergangenen Freitag in Leverkusen. Von hier aus will die Bewegung
nicht nur NRW erobern. Er ist der Mann, mit dem die Bewegung jetzt
deutschlandweit durchmarschieren will. Patrik Brinkmann,
Geschäftsmann aus Schweden, ein Hoffnungsträger der Partei.
Patrik Brinkmann, Mitglied "pro
NRW": "Ich möchte mit ganzer Kraft dafür sorgen, dass in
Deutschland endlich eine freiheitliche rechte Kraft zu einer
politischen Bedeutung kommt."
Doch Patrik Brinkmann hat nicht nur Parolen im Gepäck, sondern -
noch viel wichtiger: Geld.
Judith Wolter, "pro NRW": "Herr
Brinkmann hat ja zugesichert, uns finanziell zu unterstützen. Er
hat auch alle bisherigen Zusagen eingehalten. Also, es ist bis
jetzt ein Darlehen geflossen in Höhe von 100.000 Euro. Das Geld ist
auch schon bei uns angekommen, ist also schon unserem Konto
gutgeschrieben worden und über weiteres Engagement würden wir uns
natürlich sehr freuen."
Die Hoffnung ist berechtigt. Schriftlich teilt uns Brinkmann mit,
der Partei bis 2011 mindestens fünf Millionen Euro zur Verfügung zu
stellen. Wer ist dieser neue Geldgeber bei Pro NRW? Patrik
Brinkmann hat vor allem im Immobilien- und Aktiengeschäft sein Geld
verdient. Als er begann, in Deutschland politisch aktiv zu werden,
suchte er schnell Nähe zur NPD. Schriftlich bestätigt er uns, er
habe erst die NPD finanziell unterstützt und später auch die DVU,
deren Mitglied er noch 2009 war. Angeblich in Verkennung der
politischen Ausrichtung dieser Parteien. Erstaunlich! Denn
Brinkmann selbst hat auch die "Kontinent Europa Stiftung"
gegründet, ein Sammelbecken rechtsextremer Ideologen. Auch hier
engste Verbindungen zur NPD durch den Stiftungs-Vorstand Andreas
Molau. Molau, einer der einflussreichsten Köpfe der NPD in den
vergangenen Jahren. Er kandidierte sogar für den NPD-Parteivorsitz.
Nienburg in Niedersachsen: Die rechtsextreme "Nationale Offensive
Schaumburg", kurz NOS. Molau, zu dieser Zeit NPD-Spitzenkandidat
für die Landtagswahl, tritt hier auf und will zeigen, die NPD
arbeitet eng mit Kameradschaften zusammen. Diese beiden Anführer
dieser Kameradschaft sind verurteilt, der eine wegen
Volksverhetzung, der andere wegen gefährlicher
Körperverletzung.
Reporter: "Warum gerade mit dieser
Kameradschaft - NOS?"
Andreas Molau, Ex-Spitzenkandidat NPD
(Juni 2007): "Die gehört mit zu den Kameradschaften, denen
wir hier die Hand gereicht haben und die unsere Ziele mit
vertreten."
Ein Interview dazu wollte uns Andreas Molau nicht geben.
Schriftlich teilt er uns mit, er sei aus der NPD ausgetreten,
und:
"Ich habe bereits als NPD-Spitzenkandidat gesagt, dass ich Gewalt
ablehne."
Welches Verhältnis hat der neue Pro NRW-Geldgeber Brinkmann genau
zu Andreas Molau? Schriftlich antwortet uns Brinkmann:
"Andreas Molau ist ein privater Freund und ein geschätzter Partner.
Ich arbeite seit Jahren vertrauensvoll mit ihm zusammen."
Reporter: "Aber dass ein Finanzier
Ihrer Bürgerbewegung engste Kontakte hat zu einem ehemaligen
NPD-Kader, der rechtsextrem ist, stört Sie nicht?"
Judith Wolter, "pro NRW":
"Nein."
Der neue Gönner bei seiner ersten Rede vor Pro-Anhängern - viel
beklatscht. Doch hat er die Rede überhaupt selbst geschrieben? Dazu
Brinkmann:
"Selbstverständlich habe ich meine Rede auf dem Leverkusener
Parteitag selbst geschrieben."
Aber stimmt das? Der MONITOR-Redaktion war der Redeentwurf schon
lange vor dem Parteitag zugespielt worden - geschrieben von Andreas
Molau: Wort für Wort.
Patrik Brinkmann, Mitglied Pro NRW:
"Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel arbeiten. Eine demokratische
Rechte, eine neue Rechte zu etablieren, hier in
Nordrhein-Westfalen."
Judith Wolter, "pro NRW": "Ich fand
die Rede sehr gut gestern und hab daran nichts auszusetzen. Ob der
Herr Molau daran mitgewirkt hat oder nicht, kann ich nicht
beurteilen. Wenn es so war, dann hat es jedenfalls der Rede nicht
geschadet."
Keine Berührungsängste zu Rechtsextremen, eine Bürgerbewegung
mittendrin im braunen Sumpf.
Monitor - weitere Informationen zur Sendung
09.09.201021:45 - 22:15 Uhrim Ersten
Nach der BP-Katastrophe: Das Ende des
Erdölzeitalters
Liebe Zuschauer, wie Sie sicherlich bemerkt haben, wurde der
angekündigte Beitrag nicht gesendet. Aufgrund eines Fehlers lag die
richtige Kassette zur Sendung nicht vor.
Neuer Sendetermin: 09.09.2010.

Vergewaltigung: Lebenslänglich für die
Opfer
Sonia Seymour Mikich: "Ein schweres Verbrechen - doch das Opfer
muss mit lebenslänglich rechnen, während der Täter darauf hoffen
kann, dass es erst garnicht zum Prozess kommt, geschweige denn zur
Verurteilung."
[zum Blog]

Armut trotz Arbeit
MONITOR-Beiträge zu Arbeit und Arbeitsmarktpolitik.
[mehr]

Umwelt- und Klimapolitik
Das Ende einer Energie-Epoche.
[mehr]

MONITOR zum Mitnehmen
MONITOR gibt es für unterwegs - als VideoPodcast!

Montags und donnerstags informieren die sechs Politikmagazine der ARD: investigativ, kritisch, meinungsstark
Der WDR ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.
© WDR 2010