06.09.2010

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Nr. 603

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Monitor Nr. 603 vom 25.02.2010

„pro NRW“

Bürgerbewegung im braunen Sumpf



Video der Sendung

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Bericht: Norbert Hahn, Ralph Hötte

Sonia Seymour Mikich: "Nicht mehr einfach, Rechtskonservative, Rechte, Rechtspopulisten auseinanderzuhalten, sie treten als Bürgerfreunde auf, finden volksnahe Themen, distanzieren sich von tumben Glatzköpfen und plumpen Hassparolen. Wir zeigen Ihnen jetzt salonfähige Rechte, die zum Sprung auf den Landtag in NRW ansetzen. Norbert Hahn und Ralph Hötte haben sich Weggefährten und Freunde der Partei Pro NRW sehr genau angesehen und deren Hintergrund recherchiert. Sie haben im Trüben gefischt."

Diese Woche, eine Häuserecke vor dem Schiller-Gymnasium in Köln. Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW im Straßenwahlkampf, mit Flugblättern gegen den Hauptfeind, den Islam. Das Ziel, die eigene Botschaft an Erstwähler zu bringen, selbst die von übermorgen. Man gibt sich bürgernah.

Parteimitglied auf der Straße: "Wir sammeln ein paar Unterschriften dagegen, das sie nicht gebaut wird."

Passantin: "Ja."

Parteimitglied auf der Straße: "Wunderbar."

Passantin: "Ohne Brille kann ich noch nicht mal sehen, was ich schreibe."

Unterschriftenlisten, Info-Gutscheine - damit ist die "Pro-Bewegung" bei den NRW-Kommunalwahlen im Herbst in zahlreiche Stadt- und Kreisräte eingezogen. Alles unter dem Etikett "Bürgerbewegung". Klar, man steht rechts. Inhaltlich geht es vor allem gegen den Islam. Aber Rechtsextrem? Das weist Pro NRW entschieden von sich.

Judith Wolter, Bild vergrößern

Judith Wolter, "pro NRW"

Judith Wolter, "pro NRW": "Ich halte uns nicht für rechtsextrem. Wir vertreten keine rechtsextremistischen Inhalte oder arbeiten auch nicht ..."

Reporter: "Aber rechtsextreme!"

Judith Wolter, "pro NRW": "Nein, nein!"

Nicht rechtsextrem? Sommer 2009: Die ultrarechte tschechische Parteivorsitzende Petra Edelmannova spricht auf Einladung von Pro NRW in Köln. Ihre Partei Narodni Strana hatte zuvor in einem TV-Wahlspot im Nazi-Jargon gegen Sinti und Roma gehetzt. Wörtlich heißt es im Wahlspot:

"Die Endlösung der Zigeunerfrage … ist Vorbild für alle europäischen Staaten".

Mario Borghezio Rechte: WDR Bild vergrößern

Mario Borghezio

Ein weiterer Rede-Gast der Pro-Bewegung in Köln: Mario Borghezio. Der Politiker der Lega Nord wurde von einem italienischen Gericht verurteilt, weil er mit einer Truppe Gleichgesinnter unterwegs war, die Zelte von Migranten mit Fackeln angezündet hatten.

Reporter: "Ist es für Sie auch kein Problem, dass der von Ihnen eingeladene Redner Borghezio von der Lega Nord ein verurteilter Straftäter ist?"

Judith Wolter, "pro NRW": "Nein."

Markus Beisicht Rechte: WDR Bild vergrößern

Markus Beisicht, Landesvorsitzender "pro NRW"

Auch Funktionäre der Parteispitze entstammen rechtsextremen Organisationen. Der Landesvorsitzende Markus Beisicht, vor vielen Jahren Funktionär der Deutschen Liga für Volk und Heimat. "Kontakt längst abgebrochen", teilt er mit. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs: Ex-Deutsche Liga für Volk und Heimat, Ex-NPD-Mitglied. Jüngster Zugang der so genannten Bürgerbewegung aus dem braunen Lager: Tobias Nass, der neue Direktkandidat für die Landtagswahl aus Solingen. Beim letzten Mal war er noch für die NPD angetreten. Alles kein Problem?

Judith Wolter, "pro NRW": "Es kann sicher keinen fliegenden Wechsel von der NPD zu uns geben. Also da muss schon ... da müssen wir schon sehr sicher sein, dass derjenige nicht mehr die Position vertritt, die die NPD vertritt."

Reporter: "Aber Sie haben aktuelle Direktkandidaten für den Landtagswahlkampf jetzt, der jetzt kommt. Kandidaten, die bei der letzten Wahl noch Kandidaten der NPD waren."

Judith Wolter, "pro NRW": "Bei der letzten Wahl - die letzte Wahl ist ja fünf Jahre her!" Unter bombastischen Klängen - die Eröffnung des Pro NRW-Parteitags am vergangenen Freitag in Leverkusen. Von hier aus will die Bewegung nicht nur NRW erobern. Er ist der Mann, mit dem die Bewegung jetzt deutschlandweit durchmarschieren will. Patrik Brinkmann, Geschäftsmann aus Schweden, ein Hoffnungsträger der Partei.

Patrik Brinkmann, Mitglied Bild vergrößern

Patrik Brinkmann, Mitglied "pro NRW"

Patrik Brinkmann, Mitglied "pro NRW": "Ich möchte mit ganzer Kraft dafür sorgen, dass in Deutschland endlich eine freiheitliche rechte Kraft zu einer politischen Bedeutung kommt."

Doch Patrik Brinkmann hat nicht nur Parolen im Gepäck, sondern - noch viel wichtiger: Geld.

Judith Wolter, "pro NRW": "Herr Brinkmann hat ja zugesichert, uns finanziell zu unterstützen. Er hat auch alle bisherigen Zusagen eingehalten. Also, es ist bis jetzt ein Darlehen geflossen in Höhe von 100.000 Euro. Das Geld ist auch schon bei uns angekommen, ist also schon unserem Konto gutgeschrieben worden und über weiteres Engagement würden wir uns natürlich sehr freuen."

Die Hoffnung ist berechtigt. Schriftlich teilt uns Brinkmann mit, der Partei bis 2011 mindestens fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wer ist dieser neue Geldgeber bei Pro NRW? Patrik Brinkmann hat vor allem im Immobilien- und Aktiengeschäft sein Geld verdient. Als er begann, in Deutschland politisch aktiv zu werden, suchte er schnell Nähe zur NPD. Schriftlich bestätigt er uns, er habe erst die NPD finanziell unterstützt und später auch die DVU, deren Mitglied er noch 2009 war. Angeblich in Verkennung der politischen Ausrichtung dieser Parteien. Erstaunlich! Denn Brinkmann selbst hat auch die "Kontinent Europa Stiftung" gegründet, ein Sammelbecken rechtsextremer Ideologen. Auch hier engste Verbindungen zur NPD durch den Stiftungs-Vorstand Andreas Molau. Molau, einer der einflussreichsten Köpfe der NPD in den vergangenen Jahren. Er kandidierte sogar für den NPD-Parteivorsitz. Nienburg in Niedersachsen: Die rechtsextreme "Nationale Offensive Schaumburg", kurz NOS. Molau, zu dieser Zeit NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, tritt hier auf und will zeigen, die NPD arbeitet eng mit Kameradschaften zusammen. Diese beiden Anführer dieser Kameradschaft sind verurteilt, der eine wegen Volksverhetzung, der andere wegen gefährlicher Körperverletzung.

Reporter: "Warum gerade mit dieser Kameradschaft - NOS?"

Andreas Molau, Ex-Spitzenkandidat NPD Rechte: WDR Bild vergrößern

Andreas Molau, Ex-Spitzenkandidat NPD

Andreas Molau, Ex-Spitzenkandidat NPD (Juni 2007): "Die gehört mit zu den Kameradschaften, denen wir hier die Hand gereicht haben und die unsere Ziele mit vertreten."

Ein Interview dazu wollte uns Andreas Molau nicht geben. Schriftlich teilt er uns mit, er sei aus der NPD ausgetreten, und:

"Ich habe bereits als NPD-Spitzenkandidat gesagt, dass ich Gewalt ablehne."

Welches Verhältnis hat der neue Pro NRW-Geldgeber Brinkmann genau zu Andreas Molau? Schriftlich antwortet uns Brinkmann:

"Andreas Molau ist ein privater Freund und ein geschätzter Partner. Ich arbeite seit Jahren vertrauensvoll mit ihm zusammen."

Reporter: "Aber dass ein Finanzier Ihrer Bürgerbewegung engste Kontakte hat zu einem ehemaligen NPD-Kader, der rechtsextrem ist, stört Sie nicht?"

Judith Wolter, "pro NRW": "Nein."

Der neue Gönner bei seiner ersten Rede vor Pro-Anhängern - viel beklatscht. Doch hat er die Rede überhaupt selbst geschrieben? Dazu Brinkmann:

"Selbstverständlich habe ich meine Rede auf dem Leverkusener Parteitag selbst geschrieben."

Aber stimmt das? Der MONITOR-Redaktion war der Redeentwurf schon lange vor dem Parteitag zugespielt worden - geschrieben von Andreas Molau: Wort für Wort.

Patrik Brinkmann, Mitglied Pro NRW: "Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel arbeiten. Eine demokratische Rechte, eine neue Rechte zu etablieren, hier in Nordrhein-Westfalen."

Judith Wolter, "pro NRW": "Ich fand die Rede sehr gut gestern und hab daran nichts auszusetzen. Ob der Herr Molau daran mitgewirkt hat oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Wenn es so war, dann hat es jedenfalls der Rede nicht geschadet."

Keine Berührungsängste zu Rechtsextremen, eine Bürgerbewegung mittendrin im braunen Sumpf.

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Monitor - weitere Informationen zur Sendung

  • Sendetermin

    MONITOR Nr. 611

    09.09.201021:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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    Liebe Zuschauer, wie Sie sicherlich bemerkt haben, wurde der angekündigte Beitrag nicht gesendet. Aufgrund eines Fehlers lag die richtige Kassette zur Sendung nicht vor.
    Neuer Sendetermin: 09.09.2010.

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