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Sendung vom 16.06.2011Monitor Nr. 621 vom 16.06.2011
Bericht: Ursel Sieber, Jan C. Schmitt
Monika Wagener: "Guten Abend. MONITOR heute ausnahmsweise ohne Sonia Mikich, aber wie immer mit spannenden Beiträgen. Unser erstes Thema: Wer in den letzten Jahren im Krankenhaus lag, kann ein Lied singen von engen Mehrbettzimmern, von Personalnot und Massenabfertigung. Eigentlich haben wir uns schon damit abgefunden, dass im Gesundheitswesen gespart werden muss. Nur eines ist merkwürdig: Die Kosten steigen trotzdem unablässig und unsere Kassenbeiträge auch. Gründe gibt es viele, einen hat man bislang vielleicht zu wenig beachtet. Wissen Sie eigentlich, was Ihr Krankenhaus mit Ihrer Kasse abrechnet, während Sie da liegen? Ursel Sieber und Jan Schmitt hatten Einblick in ein fast undurchdringliches System."
Irmgard Blankenburg hat lange gebraucht, um über den Verlust ihres Mannes hinwegzukommen. Er war unheilbar krank, verstarb in einer Klinik an Magenkrebs. Dann, drei Jahre nach seinem Tod, meldete sich ein Kriminalbeamter.
Irmgard Blankenburg: "Ich war da sehr erstaunt darüber. Ich wusste ja eigentlich gar nicht erst, worum es ging und dann sagte der Herr vom Landeskriminalamt, dass das um Abrechnungen geht."
Um Abrechnungen des Krankenhauses. Danach soll Werner Blankenburg in einer Spezialklinik für Krebspatienten behandelt worden sein. Doch dort, wo Werner Blankenburg lag, gab es diese Spezialabteilung gar nicht.
Irmgard Blankenburg: "Ich war jeden Tag da, solange wie er dort im Krankenhaus gelegen hat und deshalb weiß ich, dass er nur in diesem Krankenhaus auf der gleichen Station gelegen hat, bis er dann verstorben ist."
Reporterin: "Also er war nie in einer Spezialabteilung?"
Irmgard Blankenburg: "Nie, nein."
Die Abrechnung über die Spezialklinik kostete die Krankenkasse rund 9.000,- € mehr. Werner Blankenburg lag in einer Klinik des Helios-Konzerns. Das ist einer der größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Und Blankenburg war nur einer von über 2.000 Patienten, die die Klinik falsch abgerechnet haben soll.
23. August 2006. Beamte des Landeskriminalamts durchsuchen die Helios-Klinik in Berlin-Buch, beschlagnahmen Akten und finden Erstaunliches. Offenbar hatte die Klinik massenhaft Patienten über Spezialkliniken abgerechnet, in denen sie nie gelegen hatten. In einer internen E-Mail sorgte sich ein Mitarbeiter, dass den Krankenkassen etwas auffallen könnte.
Zitat: "Hätten Sie noch Ideen, wie man den Krankenkassen die Dinge plausibel rüberbringen könnte, ohne dass die sofort merken, was wir gemacht haben?"
Nachzulesen in einem internen Schlussbericht des Landeskriminalamts Berlin. Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug, und das Fazit der LKA-Ermittler war eindeutig: Der Tatverdacht wird als begründet angesehen. Schaden für die Krankenkassen mindestens 450.000,- €. Ein Versehen? Nach MONITOR-Recherchen wurde die umstrittene Abrechnungspraxis von oben angeordnet, von der Leitung des Klinikums Berlin-Buch in einer Chefarztbesprechung. MONITOR liegt das interne Protokoll vor, darin heißt es: Auch für Herz- und Krebspatienten, die nicht in einer Spezialabteilung liegen, gelte ab sofort der
- innere-onkologische Pflegesatz, der
- onkologisch-chirurgische Pflegesatz und der
- kardiologische Pflegesatz.
Klingt kompliziert, aber die damals anwesenden Chefärzte haben diese Anweisung wohl verstanden. Ein Chefarzt spricht mit uns - anonym.
Chefarzt (anonym): "Mir als Chefarzt war völlig klar, dass es für Patienten in bestimmten Abteilungen mehr Geld gibt. Und deswegen kam von oben die Anweisung, Patienten von nun an so abzurechnen, als ob sie in diesen Abteilungen gelegen hätten. Ich wusste natürlich, dass das nicht stimmte."
An der Besprechung nahm auch Dr. De Meo teil - damals Mitglied der Helios-Geschäftsführung, heute Chef des Klinikkonzerns. Wir bitten ihn um ein Interview, er lehnt ab. Auch auf einer PR-Veranstaltung von Helios will Konzernchef De Meo nicht mit uns sprechen, die Ausstrahlung dieser Aufnahmen will er uns später verbieten.
Reporterin: "Warum dürfen wir nicht drehen? Es ist eine öffentliche Veranstaltung hier, wir werden hier vom Gelände geholt. Herr De Meo, warum dürfen wir hier nicht drehen?"
Dr. De Meo: "Ich bitte Sie einfach, die Kamera auszumachen. Und zwar sofort. Sofort."
Schriftlich teilt uns Helios mit, bei den Ermittlungen sei es nur um die "Auslegung von Rechtsfragen" gegangen. Und wörtlich:
Zitat: "Für die Krankenkassen entstand kein Schaden. Das Verfahren endete mit einer Einstellung".
Einstellung ja. Aber was Helios nicht sagt, eingestellt wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Klinikleiter, gegen eine Geldauflage von 29.000,- €. Begründung der Staatsanwaltschaft: geringe Schuld und kein öffentliches Interesse. Das heißt, der frühere Klinikleiter ist damit aus dem Schneider. Helios aber nicht. Denn die Krankenkassen wollen nun Geld von Helios zurückfordern.
Ortswechsel. Auch in Schwerin haben Ermittlungen der Krankenkassen bei Helios grobe Falschabrechnungen festgestellt. Ein Beispiel: Bei einer Patientin wurde eine Brustkrebsoperation abgerechnet, obwohl sie gar keinen Krebs hatte. Ein Zufallsfund. Danach beauftragte die Krankenkasse den Medizinischen Dienst in Schwerin. Die Prüfärztin stieß auf immer größere Ungereimtheiten - etwa bei Abrechnungen von Patienten mit angeblich akuten Verbrennungen.
Dr. Karin Bussemas, Prüfärztin: "Es stellte sich heraus, dass gar keine akute Verbrennung vorlag, sondern ich glaube die Patientin war Mitte 60, und die Verbrennung war in der Kindheit und es ging hier um eine Narbenkorrektur. Und das hat mich auch doch sehr verwundert, zumal es ein reiner Zufall war, dass dieser Fall überhaupt in die Abrechnungsprüfung gegangen war."
5.200,- € wurden in diesem Fall zu viel berechnet. Helios beruft sich auf die ärztliche Schweigepflicht. Kein Wort zu Einzelfällen. Betroffen sei nur eine Abteilung, die internen Abläufe seien verbessert worden. Wörtlich teilt man uns mit:
Zitat: "Die Vorwürfe in Sachen Abrechnung wurden bearbeitet und unsere Erstattung von den Kassen angenommen."
Die Fälle aus dem Helios-Konzern sind beispielhaft für ein systemisches Problem. Denn Falschabrechnungen kommen laut Krankenkassen auch bei anderen privaten Klinikkonzernen vor, bei Universitätskliniken, kommunalen oder auch kirchlichen Kliniken. Der Bundesrechnungshof hat das Problem erkannt. Der Schaden ist gewaltig.
Martin Winter, Bundesrechnungshof: "Es wurde zu Unrecht Geld von den Krankenkassen an die Krankenhäuser überwiesen. Wir schätzen, dass im Jahr 875 Millionen Euro zu Unrecht an die Krankenhäuser überwiesen werden."
Die gesetzlichen Krankenkassen schätzen, dass die Kliniken jedes Jahr sogar 1,5 Milliarden Euro zu Unrecht abkassieren. Zum Beispiel wegen falscher Diagnosen, mehrfach abgerechneter Operationen oder weil teurere Medikamente aufgeschrieben werden. Die Gutachter vom Medizinischen Dienst in Schwerin kontrollieren jede achte Klinikrechnung genauer. Finden sie nichts, dann muss die Krankenkasse 300,- € an die Klinik zahlen - Verwaltungsaufwand. Doch bei zwei von drei Prüfungen werden sie fündig, und fast immer "verrechnen" sich die Krankenhäuser zu ihren eigenen Gunsten. Und was passiert dann?
Dr. Karl-Friedrich Wenz, MDK Mecklenburg-Vorpommern: "Da passiert gar nicht viel, die Klinik bekommt das Geld, was sie ohnehin bekommen hätte bei korrektem Abrechnen, und das war's dann auch. Was zu viel bezahlt worden ist, muss die Klinik natürlich an die jeweilige Krankenkasse zurückerstatten."
Reporterin: "Und dann?"
Dr. Karl-Friedrich Wenz, MDK Mecklenburg-Vorpommern: "Dann passiert nichts."
Keine Sanktionen für Kliniken, die falsch abrechnen. Der Bundesrechnungshof sieht das als Hauptursache für den großen Schaden. Das Bundesgesundheitsministerium kenne das Problem genau, heißt es und weiter:
Zitat: "Wirksame Gegenmaßnahmen hat es allerdings bislang nicht eingeleitet."
Auch gegenüber MONITOR spricht sich das Ministerium gegen Sanktionen für Kliniken aus. Und so geht das Falschabrechnen munter weiter.
Dr. Karl-Friedrich Wenz, MDK-Mecklenburg-Vorpommern: "Wenn man das ändern wollte, dann müsste man ein Sanktionierungssystem sich ausdenken, das für jeden falsch abgerechneten Fall einen Strafzoll verlangt. Das würde schlagartig diese Abrechnungsfehler - nennen wir sie mal so - beseitigen."
Monika Wagener: "Will aber offenbar keiner. Warum eigentlich nicht? Hat die Regierung Angst etwa vor der Krankenhauslobby?"
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21.06.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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