Neue Rohstoffpolitik

Monika Wagener: "Guten Abend. MONITOR heute nochmal ohne Sonia Mikich, aber wieder mit interessanten Themen, die sie nicht verpassen sollten. Vielleicht haben Sie sich in den letzten Wochen auch gewundert. Erst will Bundeskanzlerin Angela Merkel Schützenpanzer nach Saudi Arabien liefern, dann Patrouillenboote nach Angola. Um die Wirtschaft anzukurbeln, ist sich die deutsche Bundesregierung offenbar für nichts mehr zu schade. Angela Merkel ist gerade unterwegs in Afrika, sozusagen auf Rohstofftour. Und bei der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten darf man nicht so kleinlich sein, sonst holen sich ja alles die Chinesen. Also sinken die Maßstäbe und sinken. Und dann schickt man sogar eine Wirtschaftsdelegation nach Äquatorial-Guinea, Das kleine afrikanische Land ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, aber reich an Öl- und Gas-Vorkommen. Na dann. Ingolf Gritschneder über eine Außenwirtschaftspolitik, die moralisch ganz unten angekommen ist."

Manfred Nowak, UN-Menschenrechts- beauftragter

Manfred Nowak, UN-Menschenrechtsbeauftragter: " Äquatorial-Guinea ist von den 18 Ländern, die ich besucht habe, sicher das Schlimmste. Systematische Folter und ich würde sagen, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt."

Trotzdem unterhält Deutschland enge Beziehungen zu dem Terror-Regime in Afrika. Dreimal in der Woche fliegt die Lufthansa direkt in die Hauptstadt Malabo, an Bord auch zahlreiche Vertreter namhafter deutscher Unternehmen. Im letzten Jahr unternahm eine deutsche Delegation unter Führung von Cornelia Pieper, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, eine offizielle Reise nach Äquatorial-Guinea. In einem internen Papier sind die Teilnehmer aufgeführt, darunter Welt-Konzerne wie die Lufthansa, EnBW, E.on, Ferrostaal, Strabag, Siemens und Gieseke & Devrient.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, FDP: "Ich denke gerade, deutsche Unternehmen stehen ja auch für eine Moral auch der sozialen Marktwirtschaft, die letztendlich die Zivilbevölkerung auch teilhaben lässt."

Teilhaben? Das Volk ist bitterarm, mehr als die Hälfte lebt von rund einem Dollar am Tag, hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Der Clan des Diktators dagegen hat immense Reichtümer angehäuft, hunderte Millionen Petro-Dollars im Ausland gebunkert. Laut Transparency International gilt das Land als eines der korruptesten der Erde. Hier der Sohn des Präsidenten vor seiner Luxus-Villa im kalifornischen Malibu. Gerade erst hat er sich eine solche Mega-Yacht planen lassen - von einer deutschen Werft. Wert: rund 300 Millionen Euro. Das Oberhaupt des Clans, Theodoro Obiang, hier mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Annan. Er ist selbst für afrikanische Verhältnisse seit Ewigkeiten an der Macht - 41 Jahre. Und hier lässt er foltern. Das berüchtigte Gefängnis Black Beach in der Hauptstadt Malabo. Das sind Bilder des UN-Menschenrechtsbeauftragten, mit denen er seinen offiziellen Bericht untermauert hat.

Manfred Nowak, UN-Menschenrechtsbeauftragter: "Ich habe alle Beweise gehabt, weil die es nicht einmal für notwendig gefunden haben, die Folterwerkzeuge wegzuräumen. Zum Beispiel so Alligator-Clips, das sind diese Starterkabel, die man jemandem auf die Finger, aber auch Genitalien zwickt, und dann wird der Strom eingeschaltet. Sie müssen einfach schauen nach der großen Autobatterie und die ist dann dort gestanden. Unbeschreibliche Haftbedingungen, schmutzig und auch wirklich unmenschlich. Und eine Regierung, die einfach alles abstreitet und auch nicht kooperiert."

Hat man den schockierenden Bericht im Auswärtigen Amt gelesen? Veröffentlicht wenige Monate bevor die deutsche Delegation ihre Reise antrat.

Reporter: "Haben Sie denn vorher mal Kontakt gehabt mit dem Menschenrechtsbeauftragten der UNO, der hätte Ihnen ja genau sagen können, wie er die Perspektiven dort einschätzt und die Verhältnisse."

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, FDP: "Unser Haus hat Kontakt, in der Tat zum Menschenrechtsbeauftragten der UNO. Und wir nehmen natürlich, und ich nehme die Berichte ständig zur Kenntnis."

Reporter: "Gut, aber wenn der sagt, für ihn ist das unter keinem Gesichtspunkt moralisch zu rechtfertigen, dass man Wirtschaftsbeziehungen aufnimmt, und Sie machen es trotzdem, kann man doch da nicht von ausgehen, dass Sie das ernst nehmen."

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, FDP: "Die Veränderung, auch in Äquatorial-Guinea wie in anderen afrikanischen Ländern, wird nur zustande kommen, wenn man im Dialog miteinander versucht, auch Menschenrechte zum Thema zu machen. Auch wenn es schwer ist."

Gabriel Nsé

Gabriel Nsé (Übersetzung MONITOR): "Das ist mein Bruder Jacinto und seine drei Freunde, von einem habe ich kein Foto. Im August 2010 gab es einen Prozess, ohne Rechtsbeistand, ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. In nur zwei Tagen wurden sie verurteilt und dann hingerichtet. Im Gefängnis wurde mein Bruder zuvor grausam gefoltert. Sie haben ihm die Nägel ausgerissen, an Händen und Füßen, mit einer Zange."

Kannte Staatsministerin Pieper diesen Fall? Für die US-Regierung war er Anlass, öffentlich gegen die Verhältnisse in Äquatorial-Guinea zu protestieren.

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, FDP: "Von dem konkreten Fall ist mir jetzt nichts bekannt, aber ich weiß, dass dort die Todesstrafe immer noch angewandt wird. Und ich sag noch mal, es geht uns in erster Linie auch darum, den Dialog zu bestärken."

Die Staatsministerin betont, sie verurteile die Todesstrafe, inzwischen sehe auch sie das Land kritischer. Sie habe der Regierung unter anderem Hilfe bei der Verbesserung des Strafvollzuges angeboten. Inzwischen haben deutsche Unternehmen lukrative Großaufträge an Land gezogen.

Dirk Harbeke, Investor

Der internationale Flughafen Mongomeyen, gebaut für rund 270 Millionen Euro von der Münchner Dywidag. Warum machen deutsche Unternehmen hier Geschäfte, die ein korruptes Terrorregime stabilisieren? Dirk Harbecke, inzwischen Chef eines Finanzinvestors in Frankfurt. Die African Development Company soll deutsches Kapital ins Land bringen - und selbst gut daran verdienen.

Dirk Harbeke, Investor: "Also wirtschaftlich eine hochinteressante Region. Diese Region wird sehr stark getrieben von Öl- und Gasvorkommen. Die ersten Jahre nach solchen Funden haben Sie hohe Investitionen, aber danach haben Sie sehr hohe Einnahmen und letztendlich auch Profite, die dann im Land investiert werden."

Profite auch bei Missachtung der Menschenrechte, in einem Folterstaat, einer Diktatur?

Dirk Harbeke, Investor: "Was wir sehen ist, dass wir dort ein Land haben, das mit ausländischen Partnern und auch mit der eigenen Bevölkerung sehr, sehr fair umgeht. Ein Land, in dem wir uns wohlfühlen zu investieren. In Afrika gibt es leicht abgewandelte Modelle der Demokratie, die aber für die jeweiligen Staaten in Afrika vermutlich sehr, sehr gute politische Lösungen darstellen. Und das Entscheidende ist, wie sich Länder entwickeln."

Das leicht abgewandelte Modell der Demokratie - offenbar ein idealer Nährboden für deutsche Investitionen.

Manfred Nowak, UN-Menschenrechtsbeauftragter: "Die Menschenrechtsverletzungen sind so schlimm, dass sich Regierungen, aber auch private Unternehmen, die mit diesen Regierungen eng zusammenarbeiten, mitschuldig machen."

Brasilien war Endstation für die Fußball-Frauen aus Äquatorial-Guinea. Ihr Spiel ist aus, das große Spiel der Investoren und Konzerne ist im vollen Gange.