Millionen für die Rüstungsindustrie

Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie zu unterstützen und mitzutragen, dafür wird sie nicht bezahlt, das steht auch weder im Grundgesetz noch sonst wo."

Rüstungsexporthilfen auf Kosten der Steuerzahler? Seit Jahren wirbt die Bundesregierung massiv für den Eurofighter, zuletzt die Bundeskanzlerin im Mai dieses Jahres in Indien.

Angela Merkel, 31.05.2011: "Das ist kein Geheimnis, dass wir auch zum Beispiel im Bereich des Eurofighter gute Angebote gemacht haben. Also Deutschland ist sehr daran interessiert, die Verhandlungen und die Beziehungen zu Indien auszuweiten."

Auch der ehemalige Verteidigungsminister hat in Indien für den Eurofighter geworben. Verkauft wird das als Einsatz für den "Erhalt rüstungstechnischer Kompetenzen". Im Oktober war der Außenminister in Indien - immerhin einem Spannungsgebiet. Einen Monat früher der Wirtschaftsminister. Und immer dabei: Der Chef des Eurofighter-Herstellers EADS-Cassidian Stefan Zoller oder ein Vertreter. Der deutsche Botschafter Bernd Mützelburg warb in Indien gleich mit entsprechender Kopfbedeckung.

Bernd Mützelburg, deutscher Botschafter

Bernd Mützelburg, deutscher Botschafter (Übersetzung MONITOR): "Wir wollen die vier Eurofighter-Staaten durch einen fünften erweitern, nämlich Indien."

Das war 2009 bei der Luftfahrtmesse Aero India. Damals hatte die Bundeswehr für EADS gleich drei Eurofighter nach Indien geflogen, damit der Rüstungskonzern sie hier vorführen und bewerben konnte. Die Kosten für den Steuerzahler damals: mehr als 8,5 Millionen Euro. Kein Einzelfall: In dem internen Papier sind weitere Unterstützungsleistungen für den Eurofighter-Export aufgelistet. Darunter mehrere "Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen", "Begleitungen bei Waffensystem-Präsentationen" und Einsätze zur "Ausbildungsunterstützung". Zumindest die Arbeitskosten trägt dabei praktisch immer die Bundeswehr. Und um all die Hilfen für den Rüstungskonzern EADS zu koordinieren, wurde im Ministerium eigens ein Stab eingerichtet - die "Arbeitsgruppe Eurofighter-Export". Beamte und Stabsoffiziere der Besoldungsgruppen A14 und A15. Kosten für den Steuerzahler inklusive Dienstreisen: bis zu 400.000 Euro jährlich. Doch nicht nur EADS wurde in den letzten Jahren von der Bundeswehr unterstützt. Hilfen gab es auch für andere Hersteller - beim Export von U-Booten, Korvetten, Drohnen und anderen Rüstungsgütern. Millionenhilfen für die Rüstungsindustrie. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums wird von den Abgeordneten bewilligt. Aber die Exporthilfen sind dort gar nicht ausgewiesen.

Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE

Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE: "Wenn Subventionen nicht ausgewiesen werden, dann werden zum einen die Abgeordneten getäuscht, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden getäuscht, und ihnen wird nicht gesagt, wofür ihr Geld verwendet wird."

Tobias Lindner, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Wenn dann weder der Verkäufer noch der Käufer vollständig diese Kosten übernimmt, sondern der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler, dann legt das den Verdacht nahe, dass hier Haushaltsgelder sachfremd verwendet werden, man kann auch sagen missbraucht werden. Und damit auch das Geld des Steuerzahlers an dieser Stelle verschwendet wird."

Täuschung? Sachfremde Verwendung von Steuergeldern? Das wäre rechtswidrig. Der Staatsrechtler Prof. Werner Heun prüft noch einmal unsere Unterlagen und vergleicht sie mit dem Verteidigungsausschuss.

Prof. Werner Heun

Prof. Werner Heun, Staatsrecht Universität Göttingen: "Der Bundeshaushaltsplan sieht einen Titel vor für die Förderung rüstungstechnischer und militärpolitischer Zusammenarbeit. Dieser Titel enthält aber nur eine bestimmte Summe von Ausgaben, die bei weitem überschritten worden sind. Und das bedeutet, dass die Mittel aus anderen Titeln entnommen werden mussten. Die Überschreitung ist so bedeutend, dass hier schon von einem gravierenden Verstoß zu sprechen ist, der in den Bereich der Verfassungswidrigkeit hineinführt."

Eurofighter-Hersteller EADS Cassidian machte 2010 übrigens einen Gewinn von 450 Millionen Dollar. Der Steuerzahler hat kräftig mitgeholfen.