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Sendung vom 27.10.2011Monitor Nr. 627 vom 27.10.2011
Bericht: Isabel Schayani, Ralph Hötte, Markus Schmidt
Sonia Seymour Mikich: "Thema Schuldenschnitt. Über lange Monate tönte es, Hilfspakete und radikale Sparprogramme sind die einzige Medizin für die griechische Krankheit. Und jetzt - fast über Nacht - die neue Therapie. Ein Schuldenschnitt von 50 %. Was vorher Gift war für den Euro und die Märkte, ist jetzt gut. Wir erinnern jetzt an eine verschleppte Misere. Zeit war Geld."
Jetzt also der Schuldenschnitt für Griechenland. Die Entscheidung ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik versagt hat. Wollte die Bundeskanzlerin nicht genau diesen Schuldenschnitt verhindern?
Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU) (17.07.2011): "Eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengend. D.h., ich arbeite darauf nicht hin. Wir versuchen alles, was wir können, um etwas zu vermeiden, was noch härter ist."
Dabei hat selten ein Land so schnell so viel sparen müssen. Ein Schuldenschnitt gleich zu Beginn hätte ihm Luft verschafft, sagten schon damals etliche Ökonomen. Aber da gab es Widerstand.
Prof. Thomas Hartmann-Wendels, Wirtschaftswissenschaftler Universität Köln: "Von verschiedensten Seiten wurde gewarnt, ein solcher Schuldenschnitt würde das Finanzsystem deutlich stören. Vor allen Dingen haben auch die privaten Banken davor gewarnt, den Schuldenschnitt zu frühzeitig zu erklären."
Was ist passiert? Am 10. Dezember 2009 erklärte der griechische Regierungschef öffentlich, sein Staat sei praktisch zahlungsfähig. Eindeutige Signale aus Brüssel: Die EU wollte unbedingt Staatspleite und Schuldenschnitt verhindern. Deshalb bewilligten im März 2010 die Euro-Länder und der IWF 107 Milliarden Euro Hilfen, Steuergelder. Vor allem, damit die Banken ihr Geld in voller Höhe zurückbekamen. Die Bedingung: Griechenland musste sparen. Besonders Berlin wollte Kontrolle. Eine Troika wurde eingesetzt, Finanzwächter für Griechenland.
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister (CDU) (07.05.2010): "Jede andere Alternative würde viel teurer für den Deutschen, würde viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben."
Die Troika berechnete, wie viel Geld das Land braucht und ausgeben darf. Das griechische Kabinett beschloss, Renten zu kürzen, Gehälter und Investitionen. Statt der Wirtschaft wuchs der Protest. Und vor allem wuchs der Schuldenberg. Jeder Sechste arbeitslos, 180.000 Beamte entlassen, Gehälter um 20 % gekürzt. Die Wirtschaft schrumpfte, die Steuereinnahmen auch. Wieder kein Schuldenschnitt.
Selten haben Finanzexperten eine Staatspleite so schön gerechnet: Erst sollten 107 Milliarden zur Gesundung reichen, laut Troika. Im Juli 2011 waren es doppelt so viel. Und jetzt drohten nochmal so viel.
Die Zeit verging, und das sollte sie auch. Banken und Versicherungen hatten zwei Jahre Zeit, um ihre Risiken zu verkleinern. Sie verkauften ihre griechischen Staatsanleihen. Zum Beispiel an die Europäische Zentralbank. Heute halten die deutschen Privatbanken nur noch Staatsanleihen im Wert von ca. 5,2 Milliarden Euro. Und mindestens 40 Milliarden liegen inzwischen beim deutschen Steuerzahler.
Prof. Thomas Hartmann-Wendels, Wirtschaftswissenschaftler Universität Köln: "Vor zwei Jahren hatten die Banken noch deutlich höhere Bestände an Griechenland-Anleihen, heute dagegen haben die Banken ihre Bestände an Griechenland-Forderungen deutlich zurückgefahren. Das heißt, der Schuldenschnitt trifft die Banken jetzt weniger hart. Aber umso härter trifft es jetzt die öffentliche Hand."
Bei jedem normalen Betrieb wäre das Insolvenzverschleppung, und die ist strafbar.
Sonia Seymour Mikich: "Schauen Sie sich mal die Kurse der Bankaktien heute an, ein dickes Plus bei fast allen Instituten. Aber jetzt wirklich mal Themenwechsel."
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21.06.201221:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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