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Nr. 627

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Monitor Nr. 627 vom

Heimliches Geschenk:

Regierung entlastet Industrie bei den Stromkosten



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Bericht: Jan C. Schmitt, Eva Müller, Frauke Steffens

Sonia Seymour Mikich: "Als der Atomausstieg vereinbart wurde, prophezeiten viele drastisch steigende Stromkosten. Wenn Ihre Rechnung demnächst tatsächlich steigt und steigt, hat das aber nicht unbedingt mit dem Ja zu neuen Energien zu tun. Sondern mit einem fetten Geschenk der Regierung an die größten Stromfresser, so ziemlich an der Öffentlichkeit vorbei. Jan Schmitt und Eva Müller schildern, wie Normalverbraucher bald die Stromrechnung der ganz Großen vermindern."

Berlin im Sommer 2011. Hinter verschlossenen Türen wird in den Bundesministerien klammheimlich ein Milliardengeschenk an die Industrie verteilt. Die Firmen werden in Zukunft jährlich 1,4 Milliarden Euro weniger Stromkosten zahlen. Geld, das unter anderem für den Ausbau erneuerbarer Energien bestimmt war. Der Clou: Diese Summe soll auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden. Leute wie Bernd Plump. Er fährt mit dem Rad zur Arbeit, hat gar kein Auto - aus Überzeugung. Er ist für die Energiewende und wie jeder Verbraucher zahlt auch er für die erneuerbaren Energien einen Aufpreis auf seine Stromkosten, die sogenannte EEG-Umlage. Zuhause und in seinem Betrieb, einer Druckerei mit 60 Mitarbeitern. Eigentlich zahlt er das gerne, aber die Summe, die dieses Jahr auf der Rechnung steht, ist schon eine Belastung.

Bernd Plump, Druckereiinhaber Rechte: WDR Bild vergrößern

Bernd Plump, Druckereiinhaber

Bernd Plump, Druckereiinhaber: "Das ist doch ein ordentlicher Betrag. Wenn man das jetzt mal hochrechnet, werden wir irgendwo bei 18.000,-, 19.000,- Euro landen. Bisher seit Einführung des EEGs haben wir jetzt mittlerweile über 50.000,- Euro gezahlt, also das ist doch schon viel Geld."

Und ab 2013 wird Bernd Plump mit seiner Firma nochmal 10.000 Euro mehr im Jahr bezahlen müssen. Und zwar nur, weil die Bundesregierung die Großindustrie entlastet hat. Es geht um die EEG-Umlage und es geht um Netzentgelte. Unternehmen, die beim Stromverbrauch über einer bestimmten Grenze liegen, werden von der Regierung um 1,4 Milliarden Euro jährlich entlastet. Auf Kosten privater Haushalte und kleiner Betriebe. Entlastet wird zum Beispiel das Zementwerk der Firma Schwenk in Allmendingen. Es verbraucht so viel Strom wie eine Kleinstadt. Deswegen werden auf der Stromrechnung der Firma ab 2013 200.000,- Euro weniger stehen. Diese Entlastung durch die Bundesregierung kommt überraschend.

Ralf Friedinger, Schwenk Zement KG Rechte: WDR Bild vergrößern

Ralf Friedinger, Schwenk Zement KG

Ralf Friedinger, Schwenk Zement KG: "In der Form hätten wir sie selbst nicht erwartet, aber im Endeffekt können wir damit leben." Reporterin: "Gut leben, nehme ich an?" Ralf Friedinger, Schwenk Zement KG: "Wir werden daran nicht herummäkeln."

Entlastung für Stromfresser, doch die Kosten der Energiewende fallen nicht weg. Deshalb wird das fehlende Geld auf alle anderen umgelegt und von kleineren Betrieben und privaten Stromkunden bezahlt. Am Anfang wurden nur 59 Großunternehmen bei der EEG-Umlage begünstigt. Mehrkosten für die übrigen Stromverbraucher dadurch rund 20 Millionen Euro. Heute werden bereits 592 Unternehmen entlastet, um 2,2 Milliarden Euro. Und jetzt hat die Bundesregierung diese Begünstigung noch einmal ausgeweitet. Ab dem nächstem Jahr werden dann 1.523 Unternehmen subventioniert, mit insgesamt 3,1 Mrd. Euro. Ist diese enorme Umverteilung nötig?

Prof. Uwe Leprich Rechte: WDR Bild vergrößern

Prof. Uwe Leprich

Prof. Uwe Leprich, Hochschule f. Technik und Wirtschaft des Saarlandes: "Die Idee der besonderen Ausgleichsregelung war die, dass man die Unternehmen, die im harten globalen Wettbewerb stehen vor einseitigen Belastungen in Deutschland schützt. Seitdem ist meiner Ansicht diese Regelung völlig aus dem Ruder gelaufen - aus wissenschaftlicher Perspektive - weil jetzt eine sehr große weitgehende Befreiung schon stattgefunden hat der Industrie von der EEG-Umlage, und das lässt sich mit Wettbewerbsgesichtspunkten nicht mehr rechtfertigen."

Mit was dann? Professor Uwe Leprich hat vor zehn Jahren als Berater der Bundesregierung diese "Ausnahmeregelung" mitentwickelt. Seitdem wurde sie immer weiter ausgehöhlt. Durch Lobbyeinfluss?

Prof. Uwe Leprich, Hochschule f. Technik und Wirtschaft des Saarlandes: "Wir kriegen das als Wissenschaftler schon sehr konkret mit. Weil wir ja versuchen, bestmögliche Vorschläge zu machen, von denen wir meinen, dass sie auch begründbar sind, dass wir gute Argumente für diese Vorschläge haben. Und wenn die dann einfach vom Tisch gewischt werden, ohne Argumente, dann kann ja nur schiere Macht und schierer Lobbyismus dahinter stecken."

Ist das so? Wir wollten von der Regierung wissen, warum die Kleinen immer mehr belastet werden und gerade die großen Unternehmen sich immer weniger am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligen sollen. Der Einzige, der mit uns sprechen wollte, ist Joachim Pfeiffer von der CDU. Für ihn ist die EEG-Umlage eine "Sonderlast".

Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher (CDU/CSU): "Wenn wir jetzt weitere Sonderlasten auf die Industrie abwälzen, dann ist deren Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Denen steht da das Wasser eh schon bis zur Oberkante Unterlippe. Und dann würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen wegfallen und dieses Rückgrat der deutschen Industrie aus Deutschland abwandern."

Prof. Uwe Leprich, Hochschule f. Technik und Wirtschaft des Saarlandes: "Man muss sich die Gewinne der Unternehmen angucken und da wird man sehen, der deutschen Industrie, der deutschen Wirtschaft, geht es gut. Und insofern kann man hier nicht davon reden, dass hier Zusatzbelastungen auf sie zukommen. Wir haben überall Kosten, auch im Bereich Energie und die müssen von Unternehmen getragen werden."

Bevorzugt werden sollten eigentlich nur Unternehmen, die im harten globalen Wettbewerb stehen. Wird das überprüft? Auf Anfrage teilt das Bundesumweltministerium dazu mit: Da inzwischen so viele Unternehmen bevorzugt würden, wäre ein Prüfung schlicht "nicht mehr praktikabel". Und noch ein gigantisches Geschenk hat die Bundesregierung den größten Stromverbrauchern gemacht - von der Öffentlichkeit unbemerkt. Die komplette Befreiung von den Netzentgelten. Die zahlt eigentlich jeder, egal ob Industrie oder privat. Aber seit diesem Jahr sind die Unternehmen, die am meisten Strom konsumieren, davon befreit. Geschätzte Ersparnis für die Industrie: 500 Millionen Euro. Bezahlen müssen auch das alle anderen. Vor einer Woche in Berlin. Beim Industrieverband VIK treffen sich die gar nicht so angeschlagenen Großunternehmer. Neben den Gewinnen eines erfolgreichen Jahres, feiern sie auch die Befreiung von den Netzentgelten. Mit diesem zusätzlichen Regierungs-Geschenk haben sie gar gerechnet.

Reporter: "Sind sie selbst ein bisschen überrascht über diese Entlastung?"

Annette Loske, Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Rechte: WDR Bild vergrößern

Annette Loske, Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft

Annette Loske, Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft: "Über diese Entlastung waren wir sehr überrascht, ja das ist richtig."

Reporter: "Freudig überrascht?"

Annette Loske, Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft: "Man wird auch manchmal freudig überrascht, das ist richtig."

Auch hierbei gilt: Was die Unternehmer nicht mehr zahlen, müssen in Zukunft die übrigen Verbraucher schultern. Für die plant die Regierung schon heimlich eine neue Umlage. So steht es - etwas versteckt - auf der Internetseite der Bundesnetzagentur. Da heißt es, dass die entgangenen Einnahmen "auf die allgemeinen Netznutzer umzulegen sind." Dadurch käme es ab dem 01.01.2012 zu einem neuen Aufschlag auf die Netzentgelte. Das 1,4 Milliarden Euro-Geschenk der Bundesregierung an die Großindustrie kommt Haushalte und kleinere Betriebe teuer zu stehen. Bernd Plump zahlt gerne für die Energiewende, aber nicht für die Großindustrie.

Sonia Seymour Mikich: "Das schöne Schlusswort zum Euro-Gipfel kommt von unserem Zuschauer Bernward Boden, der schrieb auf unserer Facebook-Seite: Alles, was hohl ist, wird eines Tages einstürzen. Was gut ist bleibt. - Eben."

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Monitor - weitere Informationen zur Sendung

  • Sendetermin

    MONITOR Nr. 661

    22.05.201421:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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    MONITOR berichtet von schweren Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft. Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. [weiterlesen]

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