Beglückten FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern?

Monika Wagener: "Wir lernen ja ständig neue Wörter. "Wulffen" zum Beispiel ist so ein Begriff, der in den letzten Wochen eine ganz eigene Bedeutung bekommen hat. Wulffen, das heißt nämlich so etwas ähnliches wie "einen anderen willentlich im Unklaren lassen". Wir von MONITOR hatten da in unserer letzten Sendung so ein Beispiel. Da ging es um einen schillernden Unternehmer aus Niedersachsen, dem Wulff offenbar enger verbunden war, als die Landesregierung dies zugegeben hat. Wir haben weiter recherchiert. Und siehe da, die Spur führt auch in engste FDP-Kreise. Es geht um eine Verfilzung von Wirtschaft und Politik, wie man sie kaum für möglich hält."

Prof. Hans Herbert von Arnim

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsjurist Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer: "Der Landesrechnungshof hat die politische Einflussnahme auf die Vergabe der Subvention mit einer Klarheit kritisiert, wie ich das von Rechnungshöfen in meinem ganzen bisherigen Leben noch nicht erlebt habe. Normalerweise formuliert ein Rechnungshof ja ziemlich diplomatisch, aber hier spricht er wirklich Tacheles."

Damit die Millionen hier in Fards Firmenzentrale landen konnten, so stellt der Rechnungshof fest, habe sich der Unternehmer Fard in der Regel direkt an die Hausspitze gewandt. Chef damals: Minister Hirche. So zitiert der Rechnungshof den Aktenvermerk eines Mitarbeiters über Ali Memari Fard:

Zitat: "Dieser Kunde gilt als problematisch (...) er wendet sich seit Jahren standardgemäß direkt an die Hausleitung (...)

Walter Hirche (FDP)

Heftige Vorwürfe. Nach mehreren Anläufen stellt sich der ehemalige FDP Wirtschaftsminister Hirche doch noch unseren Fragen.

Reporter: "Hat Herr Fard denn bei Ihnen persönlich interveniert im Hinblick auf Fördermittel des Landes?"

Walter Hirche (FDP), Wirtschaftsminister a.D., Niedersachsen: "Nein, er hat bei mir nicht interveniert. Jedenfalls kann ich mich nicht dran erinnern."

Reporter: "Nun gibt es da einen Bericht des Landesrechnungshofes, der sagt, Herr Fard hätte massiv interveniert bei Ihnen bzw. bei der Hausleitung."

Walter Hirche (FDP), Wirtschaftsminister a.D., Niedersachsen: "Na ja Hausleitung, das wäre ich ja gewesen in dem Zusammenhang. Ich kann mich daran nicht erinnern und es müssen dazu dann ja auch Belege gebracht werden."

Belege finden wir im Rechnungshofbericht viele. Noch ein interner Vermerk aus dem Ministerium: Fards Einlassungen hätten Erfolg gehabt. „Nach den massiven Eingaben des Herrn Fard und Anforderungen der damaligen Hausleitung wurde ein Ausnahmebestand von der großen Ausschreibungspflicht erreicht.“

Reporter: "Ein guter Freund von Ihnen, Herr Fard, interveniert bei Ihnen persönlich wegen Fördermitteln. Dann sagt der Landesrechnungshof, aufgrund ihrer Anweisungen ist eine Richtlinie verändert worden, die Herrn Fard zugutekommt."

Walter Hirche (FDP), Wirtschaftsminister a.D., Niedersachsen: "Das hat der Rechnungshof bestimmt nicht gesagt, aufgrund meiner Anweisungen."

Reporter: "Wenn ich das noch mal ..."

Walter Hirche (FDP), Wirtschaftsminister a.D., Niedersachsen: "Es gibt keine Anweisung, und das müsste auch nachgewiesen werden, dass es solche gäbe."

Reporter: "Nach den Eingaben des Herrn Fard und Anforderungen der damaligen Hausleitung, also Ihnen, wurde der Ausnahmetatbestand von der großen Ausschreibungspflicht erreicht. Zitat: Internes Papier aus ihrem Haus."

Walter Hirche (FDP), Wirtschaftsminister a.D., Niedersachsen: "Also, wie gesagt ... die Dokumente muss man sehen. Auch Sie haben hier nur ... zweit- ... nur drittklassige Dokumente. Es müsste da original etwas vorliegen. Ich bestreite nachhaltig, will das nochmal sagen, dass die persönliche Bekanntschaft in diesem Fall etwas mit der Abwicklung des Fördervereins zu tun hat."

Drittklassige Dokumente? Der Verfassungsjurist beurteilt das ganz anders. Er sieht im Bericht Verdachtsmomente für eine Begünstigung im Amt.

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsjurist Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer: "Da muss die Staatsanwaltschaft meines Erachtens ermitteln und der Bericht des Landesrechnungshofs über diesen ganzen Vorgang scheint mir geradezu eine Steilvorlage zu sein für diese Prüfung durch die Staatsanwaltschaft."

Zu Ali Memari Fard - Hirches Duzfreund - bekommen wir am Ende E-Mail-Kontakt. Er versteht die ganze Aufregung überhaupt nicht und schreibt uns:

Zitat: "Ich habe lediglich meine Beziehung zum Ministerium für die Region Weserbergland genutzt." Doch im September 2009 geht das gesamte Fard-Imperium Pleite, die Subventionen sind weg. Es bleiben Schulden, über 100 Millionen. Und es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Auch unter Hirches Nachfolger, Philipp Rösler, wurden die Fördergelder weiter bezahlt. Ausgerechnet ein FDP-Mann durfte das Subventionsgrab abwickeln. Insolvenzverwalter wurde der Mann hinter Rösler, FDP-Generalsekretär Oliver Liersch. Er arbeitet jetzt als Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium.