Werkverträge

Monika Wagener: "Transparenz ist gefährlich, denn Käufer haben Macht und sie nutzen sie zunehmend. Das musste auch Anton Schlecker jetzt erfahren. Die meisten Kunden möchten keine Produkte kaufen, die ausgebeutete Menschen produziert haben, oder die Mitarbeiter zu Niedriglöhnen in den Geschäften verkaufen müssen. Deshalb lassen sich einige Firmen immer neue Tricks einfallen, um Lohndrückerei zu vertuschen. Nachdem der Missbrauch von Leiharbeit gesetzlich eingedämmt wurde, gibt es jetzt offenbar einen neuen Trend. Werkverträge - da kann man nämlich Menschen als Sachausgaben verbuchen. Klingt vielversprechend und ist ein echtes gesetzliches Schlupfloch."

Prof. Volker Rieble

Prof. Volker Rieble, Ludwig-Maximilians-Universität München: "Die Stiftung ist finanziert von drei Arbeitgeberverbänden, die damals sehr viel Geld in ihren Arbeitskampf-Fonds hatten und so freundlich waren, einen großen Batzen dafür zur Verfügung zu stellen, dass hier geforscht werden kann.

Reporter: "Großer Batzen haben wir schon nachgelesen, ..."

Prof. Volker Rieble, Ludwig-Maximilians-Universität München: "55 Millionen Euro ist das Stiftungs-Stammkapital."

Die Stiftung hat einen Beirat. Darin sitzen deutsche Unternehmen, auch die Siemens AG. Und Siemens macht von dem neuen Billiglohnmodell bereits in der Praxis Gebrauch. Dabei wirkte das Unternehmen in der Öffentlichkeit fast schon vorbildlich. Denn seit 2009 gibt es eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat. Hiernach erhalten Leiharbeiter nach 18 Monaten eine Festanstellung und damit den vollen Tariflohn. Nach Angaben von Siemens wurden so in den letzten Jahren 3.500 Leiharbeiter übernommen. Doch seit Anfang letzten Jahres setzt Siemens hier im Nürnberger Lieferzentrum auf Werkverträge. Und das funktioniert so: Ursprünglich lieh sich Siemens bei Zeitarbeitsfirmen rund 150 Leiharbeiter aus. Kurz bevor die ihre versprochene Festanstellung bekamen, kündigte Siemens den Vertrag mit der Leiharbeitsfirma. Parallel schloss Siemens einen neuen Vertrag ab, nämlich einen Werkvertrag mit dem Logistikunternehmen Simon Hegele. Hegele leiht sich nun vor allem die Leiharbeiter aus, die zuvor Siemens selbst ausgeliehen hatte und - Hegele schickt sie wieder zurück zu Siemens.

Rudi Lutz, IG Metall

Rudi Lutz, IG Metall, Nürnberg: "Nachdem wir es geschafft haben in vielen Betrieben bessere Vereinbarungen für Leiharbeitnehmer zu machen, weichen immer mehr Unternehmen auf Werkverträge aus mit dem Ergebnis, dass das Lohnniveau weiterhin sehr niedrig ist und die Leiharbeitnehmer, die vorher in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt waren als Leiharbeitnehmer bei der Werksvertragsfirma sind, am selben Arbeitsplatz sind, zum noch schlechteren Bedingungen."

Rainer Tomaschko hat keine Angst, er arbeitet seit zehn Jahren für die Siemens AG und gehört zum Betriebsrat. Der 35-jährige trifft die Leiharbeiter oft und kennt deren Sorgen.

Rainer Tomaschko: "Die Leute haben sich ein bisschen verarscht gefühlt, weil jetzt wäre gerade die Übernahme angestanden und die 150 Leute hätten eben dank der Gesamt-Betriebsvereinbarung von Siemens übernommen werden müssen. Dann hat man sie halt einfach mal schnell outgesorced."

Die Leiharbeiter trifft das hart. Statt der versprochenen Festanstellung haben sie weiterhin völlig unsichere Jobs. Und statt des versprochenen Tariflohns von gut 14,- Euro die Stunde erhalten sie jetzt bis zu 40 % weniger als die Festangestellten. Wochenlang haben wir versucht, mit Leiharbeitern bei Siemens ins Gespräch zu kommen, doch niemand traute sich vor unsere Kamera. Und das hat einen Grund, vermutet die IG Metall.

Rudi Lutz, IG Metall, Nürnberg: "Weil die Rechtsstellung dieser Menschen so schlecht ist, dass wenn sie den Mund nur ein bisschen aufmachen, sind sie ganz schnell weg von Ihrem Arbeitsplatz. Und das hat ganz viel damit zu tun, dass ein Leiharbeitnehmer in keinem direkten Vertragsverhältnis zum Entleiher steht, sondern als Material bestellt wird. Und so wie ich Material bestellen kann, kann ich Material abbestellen. Das muss ich nicht mal begründen, deshalb haben die Kollegen alle sehr, sehr viel Angst."

Im Siemens-Lieferzentrum arbeiten zwei Klassen von Menschen. Die Festangestellten in der ersten Schicht, und die Leiharbeiter in den anderen Schichten. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit - das gibt es nicht mehr - der Werkvertrag macht's möglich. Experten wie der Arbeitsrechtler Prof. Schüren haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des abgeschlossenen Werkvertrags.

Prof. Peter Schüren, Institut für Arbeitsrecht, Universität Münster: "Die Konstruktion klingt jedenfalls ziemlich windig. Denn wenn die erste Schicht mit eigenen Leuten gemacht wird und die zweite Schicht im Rahmen eines Werkvertrages, dann liegt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Schein-Werkvertrag handelt, also um illegale Arbeitnehmerüberlassung. Das kann man nur im Rahmen einer Betriebsprüfung der Sozialversicherung wirklich genau feststellen. Ich denke, dass die bei einer solchen Konstellation dringend angezeigt ist."

Gern hätten wir mit Siemens dazu ein Interview geführt. Doch das Unternehmen hat abgelehnt. Und in der schriftlichen Stellungnahme von Siemens, kein Wort zum Werkvertrags-Modell. Das Logistikunternehmen Hegele war ebenfalls nicht bereit, sich vor der Kamera zu äußern. Schriftlich teilte die Firma mit, es handele sich um ein rechtlich "nicht zu beanstandendes, branchenübliches" Vertragsmodell. Dieses branchenübliche Vertragsmodell wird immer populärer. Auch andere große Konzerne wie IKEA und BMW setzen auf Werkverträge in Kombination mit Leiharbeit. Auch die Discounterketten Netto und Kaufland. Inzwischen ermittelt bei ihnen die Staatsanwaltschaft und der Zoll wegen des Verdachts Sozialversicherungsbetrug. Immer neue Tricks, um Billiglöhne zu zahlen. Löhne, von denen viele Menschen kaum leben können.