Versagen

Sonia Seymour Mikich: „Drei Präsidenten deutscher Verfassungsschutzämter mussten ihren Hut nehmen, Schlag auf Schlag. Gestern der Letzte in Sachsen. Wegen schwerer Ermittlungspannen ihrer Leute in Zusammenhang mit den Verbrechen der rechtsextremen NSU. Akten, die über das geheime Tun von V-Leuten Auskunft gegeben hätten, wurden geschreddert. Sie wissen schon, die Aktion Rennsteig und der Reißwolf. Unsere Autoren Maik Baumgärtner, Ralph Hötte und Andreas Maus haben recherchiert. Der Skandal, der nicht nur den Verfassungsschutz erschüttert, der geht weiter. Die Demokratie wird unterlaufen. Schreddern Zwo.“

Günter Hollandt

Günter Hollandt, Polizist im Ruhestand: „Als bei Tino Brandt eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden sollte, stand er morgens um 6:00 Uhr voll angezogen, angerichtet vor der Tür, öffnete den Beamten. Hatte alles schon bereitgestellt einschließlich Computer und bei einer späteren Untersuchung stellte sich raus, dass die Festplatte an diesem Computer ausgebaut war.“

Hatte ein Verfassungsschützer etwa interne Ermittlungen an seinen Nazi-Spitzel weitergegeben? Wir machen uns auf den Weg nach Schwarza, Thüringen, um mit Tino Brandt zu sprechen. Vor unsere Kamera will er nicht, aber er schildert uns, wie das abgelaufen sein soll mit den „Informationen“.

Zitate Brandt: „Vor Hausdurchsuchungen durch die Polizei bin ich auch vom Verfassungsschutz gewarnt worden, per Treffen oder telefonisch. Die haben einen Durchsuchungsbeschluss, da steht was an, wurde mir gesagt. Da wusste ich Bescheid, habe dann etwa meinen Computer woanders hin gebracht und einen alten PC hingestellt.“

Wenn das stimmt, dann hat das eine ganz neue Qualität - findet Burkhard Hirsch, früherer NRW Innenminister und Anwalt.

Burkhard Hirsch, FDP, ehem. Innenminister NRW

Burkhard Hirsch, FDP, ehem. Innenminister NRW: „Das ist Beihilfe, das ist Strafvereitelung im Amt. Das sind schwere Straftaten, die verfolgt werden müssen. Wer so was macht, muss raus. Da gibt's gar keine ... da darf‘s gar kein Zucken geben. Wer in der Frage anfängt zu zucken, hat verloren. Wenn ein Verfassungsschutz anfängt, strafbare Handlungen zu begehen, dann verletzt er seine Aufgaben, seine Verpflichtungen.“

Verfassungsschützer, die Ermittlungen der Polizei im rechtsextremen Milieu behindert haben? Die dabei rechtsstaatliche Grenzen überschritten haben? Antworten auf diese Fragen könnten in den vielen Akten liegen, die der Verfassungsschutz über das Anwerben und Führen rechter V-Leute angefertigt hat. Doch etliche dieser V-Mann-Dokumente hat der Verfassungsschutz jetzt selbst beseitigt - in einer Schredder-Aktion. Im Berliner Untersuchungsausschuss letzte Woche. Verfassungsschutzpräsident Fromm gibt an, er habe erst Monate später von der Aktenvernichtung erfahren. Verfehlungen eines Referatsleiters, so die offizielle Lesart. MONITOR liegen nun Einzelheiten zum Ablauf der Schredder-Aktion vor und die sprechen eine andere Sprache. Countdown zu einem schier unglaublichen Vorgang. Der 4.11.2011: Nach einer beispiellosen Mord- und Verbrechensserie quer durch die ganze Republik, das Ende der verdächtigen rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Nach einer Krisensitzung im Kanzleramt ordnet der Präsident des Verfassungsschutzes an, alle V-Mann-Akten auf Informationen zum verdächtigen Terror-Trio zu überprüfen. Doch statt alle Akten zu sichern, wird drei Tage später, am 10.11. eine Aktenvernichtung angeordnet. Der Referatsleiter schreibt an seinen Sachbearbeiter:

Zitat: „Auch die Aktenbestandteile von VM TARIF müssen unbedingt vernichtet werden, Gruß.“

Einen Tag später, der 11.11. Plötzlich eine E-Mail, die Aktion zu stoppen.

Zitat: „Hallo zusammen, ich bitte, die zur Vernichtung anstehenden Akten noch nicht zu vernichten. P (Fromm) …wünscht eine erneute Prüfung der Akten …“

Und diese Mail schreibt der Referatsleiter an alle Mitarbeiter des Referats und in Kopie auch an den Referatsgruppenleiter. Zur bisherigen Version, es seien keine Vorgesetzten informiert gewesen, passt das nicht. Und noch ein weiterer, wesentlicher Teil der bisherigen Darstellung, ist offenbar falsch. Nämlich dass es nur EINE Schredderaktion gab, die vom 11.11. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen den Referatsleiter sagt ein Zeuge aus, er habe Tage nach der Aktenvernichtung einen weiteren Aktenordner gefunden. Dieser, so die Anordnung eines Vorgesetzten, wurde ebenfalls vernichtet.

Burkhard Hirsch, FDP, ehem. Innenminister NRW: „Ich verstehe nicht, dass der Dienstvorgesetzte, der Leiter dieses Verfassungsschutzamtes, der zuständige Minister, dass die nicht sofort etwas organisatorisch unternehmen, um eine Fortsetzung von Akten Schredderung zu verhindern. Der Gedanke, dass man ... wenn man einmal anfängt, neben der Reihe zu schreddern, dass das fortgesetzt wird. Der Gedanke ist ja nicht so weltentfernt.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt gegenüber MONITOR ein, „insgesamt seien

Zitat: „7 Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten“

vernichtet worden, aber alles zähle zu einem „Vernichtungsvorgang“. Und auch dies liest sich in MONITOR-vorliegenden Unterlagen anders. Das Disziplinarverfahren wurde jüngst ausgedehnt, es habe eine

Zitat: „(…) zweite rechtswidrige Aktenvernichtung (…)“

gegeben. Der Polizist Günter Hollandt hat den Verfassungsschutz für eine Behörde gehalten, die mit der Polizei kooperiert, der sie vertrauen kann.

Reporter: „Sie haben immer stets mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet?“

Günter Hollandt, Polizist im Ruhestand: „Ja, natürlich, weil ich ja auch drauf vertraut habe.

Reporter: „Wie bewerten Sie heute Ihr Vertrauen?“

Günter Hollandt, Polizist im Ruhestand: „Missbraucht!“