Verdeckte Geldflüsse?

Georg Restle: "Nach den großen Parteispendenskandalen der letzten Jahrzehnte hatten die Parteien Besserung gelobt. Mehr Transparenz, schärfere Kontrollen. Schluss mit dubiosen Geldflüssen durch dunkle Kanäle. Seitdem hat sich viel geändert. Das Geld fließt allerdings nach wie vor. Nur über noch verschlungenere Wege. Eine Partei hat es dabei zur Meisterschaft gebracht. Achim Pollmeier, Matthew D. Rose und Kim Otto haben versucht, den Überblick zu behalten im schier undurchdringlichen Firmengeflecht der FDP."

Prof. Karl-Joachim Schmelz

Prof. Karl-Joachim Schmelz, Wirtschaftsjurist: „Dieser Bereich bietet optimale Möglichkeiten der Manipulation. Das heißt, Zuwendungen an die Parteien zu verschleiern, in den Bilanzen zu verstecken, überhöhte Rechnungen zum Beispiel zu repräsentieren, wo kaufmännisch getarnt wird, ganz schlicht und einfach der Partei Gelder zufließen.“

Parteiunternehmen als Geldschleuse? Erst kürzlich hat MONITOR aufgedeckt, dass im Firmengeflecht der FDP fragwürdige Geschäfte laufen. Zum Beispiel bei der FDP-Tochter altmann-druck. Bei Recherchen hatten wir herausgefunden, dass ein Berater des Glücksspiel-Konzerns Gauselmann Millionen in die FDP-Druckerei und ein weiteres Parteiunternehmen investiert hatte. Gauselmann - Deutschlands größter Hersteller von Geldspielautomaten. Seine Branche steht politisch unter Druck, es geht um Spielsucht. Und ständig bedrohen neue Gesetzesvorhaben die Milliardenumsätze. Ausgerechnet Gauselmanns Berater also kaufte der FDP Anteile an ihren Firmen ab, investierte Geld in die altmann-Druckerei, von wo es durch ein Grundstücksgeschäft teils weiter zur FDP floss. MONITOR vorliegende Unterlagen zeigen, dass die FDP insgesamt deutlich zu viel kassiert haben könnte. Eine verdeckte Parteispende? Die FDP bestreitet das, verweigerte aber Detailauskünfte zu den Geschäften und vor allem zu der Frage, von wem sie das Geld wirklich bekam. Jetzt wissen wir es. Vor drei Tagen räumte Gauselmann ein, dass sein Konzern über seinen Berater insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro in das Firmengeflecht der FDP eingespeist hat. Durch den Verkauf der Geschäftsanteile und des Grundstücks flossen letztlich fast 1,9 Millionen Euro in die Parteikasse. Gauselmann und die FDP nennen die Investitionen ein sicheres und unternehmerisches Investment. Doch warum liefen die Transaktionen verdeckt ab? Und: Die Rendite auf Gauselmanns Millionen liegen im Schnitt weit unter zwei Prozent.

Ulrich Müller, LobbyControl

Ulrich Müller, LobbyControl: „Also die Investitionen der Gauselmann-Gruppe bei FDP-Tochterfirmen ist politisch hoch brisant, weil die FDP in den letzten Jahren mehrfach aufgefallen ist, dass sie zu Gunsten der Glücksspiel-Industrie politisch interveniert hat. Und dann stellt sich schon die Frage, ob sich die FDP da in zu große Nähe gegeben hat der Glücksspiel-Industrie.“

Parteifirmen als Geldschleuse? Insgesamt 6 Millionen Euro kassierte die FDP zwischen 2003 und 2010 aus ihren Unternehmen und Beteiligungen. Das steht in den Rechenschaftsberichten. Doch woher das Geld im Einzelnen kommt, müssen die Parteien nicht ausweisen.

Ulrich Müller, LobbyControl: „Da hat das Parteienrecht einfach riesige Lücken. Und das muss dringend nachgebessert werden. Wir müssen zum Beispiel wissen, wer Anteile kauft und verkauft, dass das sofort offen gelegt werden muss, wo das Geld herkommt. Dass das einfach routinemäßig sofort für alle Bürger und Bürgerinnen sichtbar wird.“

Partei-Unternehmen, einer blinder Fleck des Parteigesetzes. Wie man das ausnutzt, hat die FDP schon früher gezeigt, bei ihrer Liberal Vermögensverwaltungsgesellschaft. In den Jahresabschlüssen findet sich ein merkwürdiges Manöver. Bis 2008 versorgte das Unternehmen die Partei mit einem Darlehen von bis zu 2,65 Millionen Euro. Und jetzt wird’s absurd. Exakt die gleiche Summe hatte sich das Unternehmen vorher von der FDP-Bundestagsfraktion geliehen. Ein direktes Darlehen von der Fraktion an die Partei wäre wohl illegal gewesen. Doch das Geld floss verdeckt über die Tochterfirma. Unbeanstandet, sagt die FDP. Trotzdem illegal, sagen Experten.

Prof. Martin Morlok

Prof. Martin Morlok, Institut für Parteienrecht, Uni Düsseldorf: „Das ist ein Einsatz von Fraktionsmittel, mittelbar über diese Gesellschaft bewirkt, für die Partei und als solches illegal.“

Verdeckte Geldflüsse. Wie man für wenig Leistung viel Geld in die Parteifinanzen einspeisen kann, zeigt ein Beispiel bei der FDP-Tochter ProLogo. Das ist die Geschäftsführerin. Immer nah dran an den FDP-Größen. Sie vermittelt den Kontakt zwischen Sponsoren und den Parteioberen. Und manchmal kassiert die ProLogo offenbar ziemlich hohe Summen. Für das Auslegen von 350 Broschüren und Logowerbung bei einem Empfang kassierte die FDP-Tochter vor einigen Jahren über 38.000,- Euro. Mondpreise! Der Spiegel hatte die Sache aufgedeckt. Doch das Parteienrecht erlaubt nicht nur solche Zahlungen, sondern auch, dass sie geheim bleiben. Verdeckte Geldflüsse, fragwürdige Geschäfte - das Parteienrecht macht‘s möglich. Gerne hätten wir uns mit der FDP über ihr Firmengeflecht unterhalten. Doch Schatzmeister Otto Fricke und sein Bevollmächtigter Eschweiler antworten uns lieber schriftlich. Man halte sich strikt an das Parteienrecht, heißt es. Schon möglich. Aber vielleicht ist ja genau das das Problem.