Friedliche Weihnachten

Merkel, Westerwelle und die weltweiten Waffenexporte

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Bericht:

Georg Restle: "Hallo und guten Abend, etwas später als sonst. Willkommen zu einer Vorweihnachtsausgabe von MONITOR. „Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ Was für ein frommer Weihnachtswunsch, von dem wir auch in diesem Jahr ungefähr so weit entfernt sein dürften wie der Stern zu Bethlehem von der Erdkugel. Erst recht, wenn’s um Frieden geht. Und Deutschland? Ist auch in diesem Jahr wieder ganz vorne mit dabei - bei den Rüstungsexporten. Jochen Leufgens und Olga Sviridenko zeigen Ihnen schon mal die friedvolle Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung. Alle Jahre wieder!"

Das Fest der Liebe, das Fest des Friedens. Und das der Gaben und Wünsche. Eine kleine Wunschliste: Den hier zum Bespiel, den Radpanzer Boxer, gleich 200 Mal wünscht sich etwa Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien:

Folter, willkürliche Verhaftung von Regimegegnern, Todesstrafe Die Boxer-Lieferung wäre mehrere Milliarden Euro wert.

Zuerst wünschten sie sich 270 Leoparden, nun die Boxer. Und die Kanzlerin verrät dazu noch nichts, dabei gibt sie doch gerne. Aber einer, auch aus dem Sicherheitsrat, dort wo über die Gaben entschieden wird, mag ja diesen Satz:

Guido Westerwelle: „Wir stehen als Demokraten an der Seite von Demokraten.“

Und so geht das mit den Gaben weiter: Marinegeschütze und Torpedos bekommen die Vereinigten Arabischen Emirate:

Willkürliche Verhaftung von Regimegegnern, Diskriminierung von Frauen, Todesstrafe Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der drittgrößte Abnehmer deutscher Kriegswaffen.

Guido Westerwelle: „Als Demokraten stehen wir an der Seite von Demokraten.“

Über 17.000 Einzelausfuhrgenehmigungen haben sie gegeben. Neben Ägypten, Irak, Algerien etwa auch an Pakistan. Die hatten sich vor allem Flugzeugteile und Radar gewünscht.

Pakistan:

Folter und Tötungen durch Polizei und Militär. Regimekritiker verschwinden. Todesstrafe für Gotteslästerung.

42 % aller Rüstungsgüter exportiert Deutschland außerhalb EU und NATO. Die Rüstungsindustrie feiert ein Spitzenjahr.

Georg Restle: "Na dann, friedliche Weihnachten!"

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Sendetermin
MONITOR Nr. 648
06.06.201321:45 - 22:15 Uhrim Ersten
- Sendetermine 2013Aktuelle Übersicht
Thema
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Joseph Pulitzer (1847-1911)
"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, attackiert sie, macht sie vor allen Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen..."
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