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Nr. 644

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Monitor Nr. 644 vom 21.02.2013

Renten-Poker:

Wie Regierung und Versicherungswirtschaft das Altersvorsorge-Konto blockieren



Video in hoher Auflösung

Bericht: Monika Wagener, Ralph Hötte, Ursel Sieber

Georg Restle: "Wie viel Geld haben Sie eigentlich in ihre private Altersvorsorge investiert? 1.000, 10.000, 100.000 Euro? Dann seien Sie froh, wenn Sie Ihr angelegtes Geld wiederbekommen. Viele, die privat vorgesorgt haben, müssen in diesen Tagen feststellen, dass einige der hoch gepriesenen Vorsorgeprodukte unterm Strich sogar ein Minusgeschäft waren. Denn bei jedem Vertragsabschluss, bei jeder Vertragsänderung schlagen die Versicherungskonzerne erbarmungslos zu. Wenn Bunderentenministerin Ursula von der Leyen will, könnte sie ganz schnell etwas dagegen unternehmen. Tja, wenn… Monika Wagener und Ralph Hötte präsentieren Ihnen jetzt ein Modell, das auch Ihre Altersvorsorge sichern könnte. Dass aber von Versicherungskonzernen und der Bundesregierung mit aller Macht verhindert wird."

Im Werbespot klingt es ganz toll:

Werbespot der Bundesregierung u. a. 2010: „Rente? Ja, also ich sag immer, schau dir deine Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente genau an. Sieh zu, dass du sie mit einer Zusatzrente aufstockst, also beispielsweise mit ner staatlich geförderten Betriebsrente oder privaten Rentenversicherungen, Fondsparplänen oder Banksparplänen, und dann sieht das gar nicht schlecht aus im Alter.“

Markus Reichl hat genau das gemacht. Er hat vor Jahren eine private Rentenversicherung abgeschlossen, auf Fondbasis, wie es der Bauarbeiter im Werbespot empfiehlt. Doch dann der Schock. 23.000,- Euro hatte der Fitnesstrainer aus Hamm im Laufe der Jahre eingezahlt, nur gut 8.000,- Euro sollte er zurückbekommen.

Markus Reischl: „Ein Riesenverlust, fast 15.000,- Euro, die ich verloren habe im Laufe von zehn Jahren. Und das bedeutet für mich letztendlich, dass sich die private Altersvorsorge für mich erledigt hat.“

Drei Verträge hatte Reichl abgeschlossen, jeder listet akribisch auf, eingezahlte Beiträge und Auszahlung. Wie nicht selten bei solchen Versicherungen, hatten sich die Fonds schlecht entwickelt. Doch das war nicht alles. Auch sein Anbieter hatte sich kräftig bedient. Provisionen, Gebühren, bei Beitragsänderungen, sogar die Kündigung kostete ihn Geld. Bei Vertragsabschluss war ihm das nicht bewusst, sagt er. Jetzt weiß er mehr.

Markus Reischl: „Die sehr hohen Abschlusskosten sind zu Tage getreten, das heißt die ersten ein, zwei Jahre zahlt man ja nur fürs Versicherungsunternehmen und für den Berater. Dann habe ich im Laufe der Zeit die Beiträge auch einmal reduziert oder auch Zuschuss Beitragsfrei gestellt. Und jedes Mal sind also sehr hohe Stornokosten entstanden in dem Sinne, die dann auch wieder reingeschlagen haben.“

Eine Erfahrung, die immer mehr Menschen mit ihren privaten Rentenversicherungen machen, viele schließen deshalb schon gar keine mehr ab. Doch wegen der Kürzung der staatlichen Rente führt das zu gefährlichen Rentenlücken.

Barbara Sternberger-Frey, Finanzexpertin Rechte: WDR Bild vergrößern

Barbara Sternberger-Frey, Finanzexpertin

Barbara Sternberger-Frey, Finanzexpertin: „Die Rentnergeneration von morgen, wenn man sich mal ausrechnet, was die in Relation zu ihrem Einkommen dann an gesetzlicher Rente erhalten werden, wenn die nicht zusätzlich irgendwo vorgesorgt haben, dann werden sie unter Altersarmut leiden und gegebenenfalls Sozialhilfe beantragen müssen. Und wenn das Gros der Bevölkerung das machen muss - wer soll denn das bezahlen, der Steuerzahler? Das kann man nicht zulassen, es muss was passieren!“

Und das könnte die Lösung sein. Keine Provisionen, nur minimale Gebühren und ein wirklich transparentes Produkt. „Altersvorsorge-Konto“ nennt sich das und vorgeschlagen hat das eine Verbraucherkommission, die die Landesregierung Baden-Württemberg berät. Christoph Fasel gehört dazu.“

Christoph Fasel, Verbraucherkommission Baden-Württemberg: „Ein Altersvorsorge-Konto bündelt bei einer staatlichen Organisation - wie beispielsweise der Rentenversicherung - alle meine zusätzlichen privaten Anstrengungen, um für mein Alter vorzusorgen. Das heißt, ich habe keinen Fleckenteppich mehr von unterschiedlichen Sparplänen, Fonds und Ähnliches. Sondern habe das dort konzentriert auf einem Konto.“

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg hat die Idee aufgegriffen und weiterentwickelt. Hier wäre man sofort bereit, solch eine Zusatzaufgabe zu übernehmen. Ein einziges Konto ohne hohe Provisionen und Gewinnabsichten.

Reporter: „Das Altersvorsorgekonto geschieht unter einem Dach ohne Gewinnerzielungsabsicht?“

Hubert Seiter, Direktor der Rentenversicherung Baden-Württemberg: „Ja, selbstverständlich.“

Reporter: „Diese ganzen Kosten, Stornogebühren, die in der privaten Wirtschaft anfallen, gibt’s die bei Ihnen?“

Hubert Seiter, Direktor der Rentenversicherung Baden-Württemberg: „Nein, natürlich nicht. Wir haben keine Stornokosten, wir haben im Auftrag Geld anzulegen für Menschen, die daraus ganz exakt nach gesetzlichen Grundlagen ihren Anspruch erwerben - ohne Abschläge.“

Und noch ein Vorteil: Das Altersvorsorge-Konto würde mit realistischen Sterbetafeln rechnen, mit der tatsächlichen durchschnittlichen Lebenserwartung. Würde eine eingezahlte Summe von 36.000,- Euro auf ein realistisches Durchschnittalter von 85 Jahren verteilt, bedeutet das geteilt durch 18 Rentenjahre eine monatliche Zusatz-Rente von ungefähr 166,- Euro. Versicherungen arbeiten aber mit höheren Sterbetafeln, manche sogar mit einer Lebenserwartung von 101 - wohlgemerkt im Durchschnitt. Dann wird die gleiche Summe durch 36 Rentenjahre geteilt, für die Versicherten bleibt nur die halbe Rente, von monatlich etwa 83,- Euro.

Barbara Sternberger-Frey, Finanzexpertin: „Da wird kalkuliert, als würden wir 90, 95 Jahre alt werden oder bei manchen Anbietern auch, wie Johannes Hesters, weit über 100. Es gibt sogar Extremfälle, habe ich gesehen, da müssten Sie 120 werden, damit Sie wieder rausbekommen, was Sie eingezahlt haben, das ist natürlich absurd.“

Die Verbraucherministerkonferenz der Länder begrüßte schon 2010 mehrheitlich die Idee eines nicht gewinnorientierten „Altersvorsorgekontos“ und bat die Bundesregierung, dessen Einführung zu prüfen. 2011 noch einmal, immer wieder ohne Erfolg.

Christoph Fasel, Verbraucherkommission Baden-Württemberg Rechte: WDR Bild vergrößern

Christoph Fasel, Verbraucherkommission Baden-Württemberg

Christoph Fasel, Verbraucherkommission Baden-Württemberg: „Mittlerweile haben wir das Jahr 2013, wir können nicht feststellen, dass sich hier politisch auf Bundesebene etwas bewegt hat und wir betrachten das als Verbraucherkommission des Landes Baden-Württemberg mit großer Sorge, weil das Thema sich weiter zuspitzt, denn Altersarmut ist ein galoppierendes Problem, das so früh wie möglich angepackt werden muss.“

Das wird auch Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht müde zu betonen. Doch andere Vorschläge als ihre umstrittene Zuschussrente scheint die Ministerin nicht einmal ernsthaft zu prüfen. Zum Thema Altersvorsorgekonto will uns das Bundesarbeitsministerium jedenfalls kein Interview geben. Das Konto hält man hier offenbar für eine unzulässige Konkurrenz zu privaten Versicherungsunternehmen. Schriftlich heißt es, man habe „erhebliche rechtliche und inhaltliche Bedenken“, vor allem

Zitat: „… im Hinblick auf das europäische Wettbewerbsrecht.“

Zufall oder nicht. Genau so argumentierte auch die Versicherungswirtschaft. Fast wortgleich heißt es bei deren Lobbyverband GDV, dies sei ein ...

Zitat: „unverhältnismäßiger Eingriff“

Zitat: „im Hinblick auf das europäische Wettbewerbsrecht“

Wirklich? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu einem völlig anderen Ergebnis. Bei einer klaren organisatorischen Trennung zwischen der Verwaltung eines Altersvorsorgekontos und der staatlichen Rente ...

Zitat: „…stünde also das europäische Wettbewerbsrecht (...) der Errichtung eines Vorsorgekontos bei der Deutschen Rentenversicherung nicht entgegen.“

Axel Kleinlein, Bund der Versicherten: „Man bekommt klar den Eindruck, dass hier die Bundesregierung der Versicherungswirtschaft und insgesamt auch den Finanzdienstleistern etwas Gutes tun will. Und ein Altersvorsorgekonto wäre eine scharfe Konkurrenz natürlich für die bisherigen Angebote.“

Die Bundesregierung als Handlanger der Versicherungsindustrie? Ein weiteres Beispiel. In einer nächtlichen Abstimmung hatte der Bundestag jüngst Abschläge bei der Auszahlung von Lebensversicherungen beschlossen, bei den sogenannten „Bewertungsreserven“. MONITOR hatte dies öffentlich gemacht. Wie Ökotest jetzt herausfand, durfte sich der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft die gewünschte Gesetzesänderung offenbar selbst schreiben. Wortwörtlich steht der Text der Versicherungslobby jedenfalls im Änderungsantrag von CDU und FDP, 1:1, copy - paste. Markus Reichl weiß von alldem nichts, auch nicht von der Weigerung der Bundesregierung, die Einrichtung eines Altersvorsorgekontos wirklich zu prüfen. Dabei hätte genau das seine Altersvorsorge retten können. So bleibt ihm nur, sich mit juristischer Hilfe wenigstens einen Teil des Geldes zurückzuholen.

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Monitor - weitere Informationen zur Sendung

  • Sendetermin

    MONITOR Nr. 648

    06.06.201321:45 - 22:15 Uhrim Ersten

  • Ausgezeichnet

    Textilarbeiterin Rechte: WDR

    Marler Medienpreis Menschenrechte für MONITOR
    "Verdammt hoher Preis - Billigmode und die Selbstmordrate bei indischen Arbeiterinnen" von Christian Brüser, Jochen Leufgens und Andreas Maus wurde mit dem Marler Medienpreis Menschenrechte ausgezeichnet. MONITOR berichtete im Juni 2012 über eine Spirale der Ausbeutung junger Frauen, die in indischen Textilbetrieben arbeiten. Aus der Begründung der Jury: "Der Beitrag beeindruckt durch gründliche Recherche, Interviews mit Betroffenen und die Darstellung der direkten Verbindung zwischen dem Angebot in der Einkaufsstraße und dem Schicksal der Sumangali-Frauen." [zum Beitrag]

  • BLOG!

    Verlosungskisten NSU-Prozess Rechte: WDR/ARD

    Münchner Trauerspiel: Der Gerichtspräsident und der NSU
    Georg Restle im MONITOR-Blog: "Man weiß schon nicht mehr, ob man sich aus Wut oder purer Fassungslosigkeit an den Kopf greifen möchte. Die Selbstherrlichkeit des Münchner OLG-Präsidenten scheint pathologisch: Innerhalb weniger Wochen hat es Karl Huber geschafft, den Ruf der deutschen Justiz gründlich zu ruinieren." [mitbloggen]

  • Pressemeldung

    Dirk Niebel Rechte: WDR/imago

    Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt / Beamtenverband spricht von "beispiellosem Vorgang"
    Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. [weiterlesen]

  • VideoPodcast

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  • Zitat

    Joseph Pulitzer Rechte: WDR/dpa

    Joseph Pulitzer (1847-1911)
    "Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, attackiert sie, macht sie vor allen Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen..."

  • Politikmagazine

    Politikmagazine Rechte: ARD

    Dienstags und donnerstags informieren die sechs Politikmagazine der ARD: investigativ, kritisch, meinungsstark


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