Stuttgart21:

Georg Restle: „Und jetzt zu einer Geschichte, in der es auch um Milliarden geht. Was könnte man sich für 6,8 Milliarden Euro leisten? Zum Beispiel den kompletten Jahresetat des Entwicklungshilfe-Ministeriums. Oder die Sanierung von rund 10.000 Schulgebäuden. Oder einen Bahnhof in Stuttgart. Hoch und heilig hatten die Manager der Deutschen Bahn versprochen, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibt. Und jetzt das: knapp zweieinhalb Milliarden Euro soll das Projekt teurer werden - und alle Beteiligten tun so, als hätten sie zuvor nichts geahnt. Was eigentlich haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn über all die Jahre lang getan? Geschwiegen? Weggeschaut? Durchgewunken? Dafür sprechen jedenfalls eine ganze Reihe interner Papiere, die Stephan Stuchlik, Kim Otto und Ralph Hötte durchforstet haben.“

Dieter Engels, Präsident Bundesrechnungshof

Dieter Engels, Präsident Bundesrechnungshof: „Wir prüfen, wie sich diese Staatssekretäre auf die Aufsichtsratssitzungen vorbereiten, welche Unterlagen Sie zur Verfügung haben. Ob diese Unterlagen vollständig sind, in sich widersprüchlich sind. Wir prüfen weiter, ob die Interessen des Bundes sachgerecht wahrgenommen und zur Geltung gebracht werden.“

MONITOR vorliegende Dokumente beweisen: Der Aufsichtsrat hätte wohl schon Jahre zuvor bei der Kostenexplosion eingreifen müssen. Lange vor dem Abriss des Bahnhofsgebäudes, dem Aufstand der Gegner und dem harten Durchgreifen der Behörden. Im März 2009 unterschrieben Stadt, Land und Bahn ein Finanzierungsabkommen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bei Überschreiten dieser Kosten hatte damals jeder Partner das Recht, den Vertrag zu kündigen. Schon acht Monate später gab es einen alarmierenden internen Bericht an den Aufsichtsrat, der MONITOR vorliegt. Die Baukosten betrugen auf einmal 4,9 Milliarden, die Kostengrenze war offenbar überschritten. Doch die Bahn behauptete nun, es gebe große „Einsparpotenziale.“ Und mit diesen Einsparungen lasse sich auch der Kostenrahmen halten. Nur, nach einem MONITOR ebenfalls vorliegenden internen Gutachten wurde der Aufsichtsrat explizit darauf hingewiesen, dass das ganze Sparpotential einfach geschätzt worden war. Die Summen ...

Zitat: ... „basierten nicht auf einer vertieften Planung“, sondern beruhten auf einer groben Kostenschätzung“. Dies wurde „Vorständen und Aufsichtsrat“ (...) kommuniziert.“

Und das Gutachten folgert:

Zitat: „Wir weisen darauf hin, dass der Betrag von 4,97 Milliarden Euro damit implizit Beschlussgegenstand in den Gremien des DB Konzerns war.“

Die Zahl hat es in sich. Intern wurde also eine Budgetüberziehung abgenickt, eine Summe, die es allen anderen Unterzeichnern - hätten sie sie gekannt - die Möglichkeit gegeben hätte, sofort den Vertrag zu kündigen.

Anton Hofreiter, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender Verkehrsausschuss: „Das ist ein absoluter Skandal. Nämlich damit wurden sowohl die Projektpartner als auch die Öffentlichkeit getäuscht. Ein weiterer Skandal ist, dass der Aufsichtsrat sehenden Auges dies mitgemacht hat.“

Trotzdem wurden danach Fakten geschaffen: Der Bahnhof weiter abgerissen, Bauaufträge in Milliardenhöhe vergeben, bis heute fast die Hälfte aller Arbeiten für Stuttgart 21. Im Schlossgarten wurde abgeholzt, die Wut stieg, aber die Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat hielten dem Projekt unbeirrt die Treue: trotz weiterer Warnungen. 2011 warnte er. Der Projektleiter Hani Azer reichte ein Brandpapier an den Vorstand ein, der oberste Chef rechnete detailliert vor, es könnte erheblich teurer werden, insgesamt kam er auf 1,21 Milliarden Euro möglicher Mehrkosten. In einer Sitzung der Deutschen Bahn wurde dem Aufsichtsrat die bedenkliche Situation vorgestellt. Ein geheimes Protokoll belegt, dass das Gremium über dramatische Mehrkosten und weitere Risiken informiert wurde - der Aufsichtsrat stimmte zu. Mehr noch, der Vertreter der Bundesregierung gab zu Protokoll, man solle unbedingt weiterbauen. Staatssekretär Scheuerle erläutert, ...

Zitat: „... dass der Eigentümer, die Bundesrepublik, die Realisierung des Projekts Stuttgart 21 nachdrücklich erwarte.“

Und das, obwohl die Vertreter des Bundes laufend über die Kostenentwicklung informiert wurden und werden. Das teilte die Bahn MONITOR schriftlich mit. Die Papiere aus Vorstand und Aufsichtsrat zeigen, die Vertreter der Regierung winkten über Jahre offenbar alles durch. Der Gesellschaftsrechtler Klaus Rotter kommt in der Gesamtschau der Papiere zu einem eindeutigen Ergebnis.

Klaus Rotter, Fachanwalt für Kapitalrecht

Klaus Rotter, Fachanwalt für Kapitalrecht: „Aus den internen Dokumenten ergibt sich meines Erachtens klar, dass der Aufsichtsrat 2009 hätte sehr viel intensiver nachfragen müssen. Spätestens 2011 hätte er ganz kritisch nachfragen müssen, hätte das Zahlenwerk erfragen müssen, hätte gegebenenfalls Sachverständige beauftragen müssen, um es nochmal zu überprüfen. Hätte den Vorstand fragen müssen nach Alternativen. Hätte dann auch überlegen müssen, ob es nicht vielleicht sinnvoll wäre auszusteigen. Das ist meines Erachtens nach den vorliegenden Informationen nicht geschehen. Und damit steht natürlich die Schadenersatzpflicht des Aufsichtsrats hier im Raum.“

Grobe Pflichtverletzungen? Die Devise der Bundesregierung lautet offenbar: Wegschauen und abnicken. Mehrkosten? Nebensache!