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Nr. 647

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Monitor Nr. 647 vom 02.05.2013

Extremisten im Knast: Kein Geld für Aussteigerprogramm



Video in hoher Auflösung

Bericht: Andreas Maus, Frauke Steffens

Georg Restle: „Der jüngste Terroranschlag von Boston hat gezeigt. Es gibt eine neue Gefahr, die nicht von internationalen Terror-Netzwerken ausgeht, sondern von extremistischen Einzeltätern. Tätern, die sich ihre Bomben zuhause mit Kochtöpfen zusammenbasteln. Solchen Tätern auf die Spur zu kommen, solche Anschläge zu verhindern, scheint fast unmöglich. Deshalb setzen Anti-Terror-Experten mehr und mehr auf Prävention. Zum Beispiel in Gefängnissen, wo sich Islamisten und Rechtsextremisten auf die Suche machen nach neuen Anhängern. In Deutschland gibt es ein Projekt, das sich um genau solche gefährdeten Straftäter kümmert. Und das mit erstaunlichen Erfolgen. Aber genau dieses Projekt soll jetzt eingestellt werden, weil die Innenminister in Deutschland kein Geld mehr dafür bezahlen wollen. Andreas Maus und Frauke Steffens über Einsparungen, die gefährlich werden könnten.“

Diesmal traf es Boston. Terror gegen Unschuldige, von jungen radikalisierten Männern. Terroristische Einzeltäter einer neuen Generation.

Izzedin Ocakci: „Wenn ich die Menschen suchen würde halt für Terrorismus, dann würde ich ins Gefängnis gehen, weil da sind die Leute unerfahren, unwissend, und die kann man ganz, ganz leicht manipulieren.“

Izzedin Ocakci weiß, wovon er spricht. Er hat es selbst erlebt. Gefängnisse als Brutstätte extremistischer Gewalt. Auch hier rekrutieren Islamisten willige Helfer für den Dschihad, für den Terror gegen weiche Ziele. Jeden kann es treffen. Diese Bombe letzten Dezember in Bonn sollte ein Blutbad anrichten. Sie explodierte nicht - Zufall. Izzedin sei auf dem Weg, ein gefährlicher Islamist zu werden, sagten sie im Gefängnis über ihn. Heute ist er Unternehmer, ihm gehört dieser Imbiss. Zweieinhalb Jahre bekam er wegen gefährlicher Körperverletzung. In der Haft wuchs sein Hass, gegen die Justiz, gegen das System.

Izzedin Ocakci: „Wenn jemand gekommen wäre, und mit einem wirklich ... also sage ich mal, mit nem starken Wissen über den Islam und manche Sachen so gedreht hätte im Islam, dass ich ja sozusagen töte für meinen Glauben, dann wäre die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr groß, dass ich mitgemacht hätte.“

Mitgemacht hat er dann doch nicht. Geholfen, so sagt er, habe ihm im Gefängnis ein Aussteigerprojekt. „Abschied von Hass und Gewalt“ heißt es und wird von dem Verein Violence Prevention Network angeboten. Es ist das einzige Programm, das bundesweit mit extremistisch gefährdeten Straftätern arbeitet, wie hier in der Jugendanstalt Hameln. Im Kurs junge muslimische Gewalttäter. Sie machen hier nicht nur ein Antigewalttraining, da gibt es viele. In dieser Tätergruppe müssen sie sich auch mit ihrer Ideologie auseinandersetzen, religiösem Fanatismus. Und lernen so, sich zu schützen vor islamistischen Einflüsterern.

Thomas Mücke, Violence Prevention Network Rechte: WDR Bild vergrößern

Thomas Mücke, Violence Prevention Network

Thomas Mücke, Violence Prevention Network: „Also wenn die Jugendlichen keinen Umdenkprozess machen konnten im Vollzug durch entsprechende Angebote, dann werden sie sich in ihren Positionen eher verhärten, die Radikalisierungsgefahr wird größer sein, und wenn sie draußen sind, wird es entsprechende Straftaten geben.“

Es ist ein einzigartiges Programm, an dem auch Extremismus-Experten beteiligt sind. Mehr als 700 jugendliche Straftäter in zehn Bundesländern haben bislang daran teilgenommen. Europaweit gilt es als Vorzeigemodell, weil die Erfolge erstaunlich sind, wie eine unabhängige Studie belegt. Ohne dieses Programm werden im Schnitt 41,5 Prozent der jugendlichen Straftäter wieder rückfällig und erneut wegen einer Gewalttat inhaftiert. Bei den Teilnehmern der Kurse sind es nur noch 13,3 Prozent. Eindrucksvolle Zahlen. Deshalb genießt das Projekt höchste Anerkennung, so beim früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der forderte, man müsse das Programm „in die Breite tragen“. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts schrieb, das Projekt sei in seiner Behörde „hoch geschätzt“ und müsse unbedingt fortgeführt werden. Doch trotz Lob von höchster Stelle - das Programm steht jetzt vor dem Aus. Das Ende des Erfolgsprojekts? Er findet das gefährlich. Andi Abbas Schulz ist Imam in einer Berliner Moschee. Und als solcher arbeitet er auch beim Projekt mit den muslimischen Straftätern. Er warnt davor, die Betreuung der Jugendlichen einzustellen.

Andi Abbas Schulz, Imam, Schehitlik-Moschee Berlin: „Wenn man sich dieser Jugendlicher nicht annimmt, die zwischen zwei Stühlen quasi stehen, dann werden diejenigen, die sich um diese Jugendlichen bemühen von radikaleren Positionen heraus, ihre Arbeit fortsetzen. Und wir treten einfach ab und überlassen denen das Feld.“

Sebastian Edathy, SPD, Extremismus-Experte Rechte: WDR Bild vergrößern

Sebastian Edathy, SPD, Extremismus-Experte

Sebastian Edathy, SPD, Extremismus-Experte/Vors. NSU-Untersuchungsausschuss: „Wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Extremismus, müssen wir auch Ausstiegshilfen ernst meinen. Und grade wenn es Projekte gibt, die erwiesenermaßen erfolgreich und Ziel führend arbeiten, ist es nicht zu vertreten, völlig unverantwortlich und eine Schande eigentlich für das Land, solche Projekte vor die Hunde gehen zu lassen.“

Und das betrifft nicht nur Islamisten. Die Erfolge gelten auch für die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Straftätern. Nicht erst seit bekannt wurde, dass Neonazis im Gefängnis ein bundesweites Netzwerk unterhalten, gilt: Kümmert sich der Staat nicht um diese Täter, kümmern sich andere. Christian war schon ganz tief drin in der Neonaziszene. Als Jugendlicher suchte er eine Gruppe, landete in einer rechten Kameradschaft. Am Ende saß er dann fast fünf Jahre wegen schwerer Körperverletzung und Brandstiftung. Seine Haut - wie die Landkarte seines Lebens. Christian: „Mit meinen Tätowierungen habe ich in der rechten Szene angefangen. Man sieht das hier drunter noch ganz schwach. Ich habe SS-Zeichen zum Andenken meines Opas mit drinne gehabt. Man konnte seine Meinung damit zum Ausdruck bringen. Und letztendlich ist das dann so ausgeartet, dass wir jemandem das Haus angezündet haben.“ Was ihn schützte, war ein Platz in dem Aussteigerprojekt. So lernte Christian den Abschied von Hass, Gewalt und rechtsextremer Ideologie. Wie kann es sein, dass ein Projekt, das so erfolgreich ist, jetzt abgewickelt wird? Bislang hatte vor allem die EU gefördert, nach zehn Jahren soll Deutschland es jetzt alleine tragen - das ist immer so. Bundesinnenminister Friedrich lobt das Projekt des Violence Prevention Networks zwar als ein „gutes und erfolgreiches Programm“, trotzdem will er es nicht weiter finanzieren. Auf Anfrage, kein Interview, stattdessen schiebt er die Verantwortung weiter. Die Justizminister der Länder seien zuständig. Wir fragen die Justizministerkonferenz. Auch hier will der vorsitzende Minister kein Interview geben. Man habe im zuständigen Ausschuss darüber beraten. Ergebnis: keine Einigung - jedes Land entscheide allein über seine Projekte. Ein Vorzeigeprojekt steht vor dem Aus, weil niemand dafür zahlen will. Ohne das wäre er heute wieder im Knast, sagt Christian. Seit einem Jahr ist er draußen, hat jeden Kontakt abgebrochen zur alten Szene. Und braucht immer noch Hilfe. Christian: „Ich habe immer jemanden, der zu mir steht. Ist das, was mir immer wieder Kraft gibt und Hoffnung, die mich nicht fallen lässt, also, dass ich mich nicht fallen lasse. Dafür brauch ich das Projekt.“

Georg Restle: „Innenminister Friedrich hat nach dem Anschlag von Boston erklärt, er wolle die Video-Überwachung ausweiten. Kosten: Zig Millionen Euro. Das Gefängnisprojekt gegen Extremismus dagegen würde nur einen geringen Bruchteil davon kosten.“

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  • Sendetermin

    MONITOR Nr. 661

    22.05.201421:45 - 22:15 Uhrim Ersten

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