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Nr. 649

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Monitor Nr. 649 vom 04.07.2013

Grenzenlose Überwachung durch US-Geheimdienste:

Was wusste die Bundesregierung?



Video in hoher Auflösung

Bericht: Ralph Hötte, Kim Otto, Lutz Polanz, Olga Sviridenko, Lara Enste

Georg Restle: “Hallo und guten Abend, Willkommen bei Monitor! Jetzt haben wir es also schwarz auf weiß, kein Telefonat, keine Mail, kein Chat mehr im Internet - ohne, dass wir damit rechnen müssen, dass selbst unsere intimsten Daten von US-Geheimdiensten aufgezeichnet und gespeichert werden. Eigentlich sollte eine Regierung ihre Bürger davor schützen. Aber selten hat man diese Bundesregierung so ahnungslos gesehen wie in den letzten Wochen. Die milliardenfache Ausspähung von privaten Daten, die grenzenlose Industriespionage, ja selbst die Verwanzung der eigenen Büros, von nichts wollen sie etwas mitbekommen haben. Der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik und die Regierung tappt im Dunkeln? Man mag diese Geschichte einfach nicht glauben. Und sie ist auch nicht glaubwürdig. Schon gar nicht, wenn man sich die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten in den letzten Jahren etwas genauer anschaut.“

PRISM ist der Name für einen Datenskandal, wie ihn das Land noch nicht erlebt hat. Zumindest, wenn man den Enthüllungen von Edward Snowden trauen darf. Der amerikanische Geheimdienst NSA zu Gast in deutschen Wohnzimmern. Massenhaft saugen Agenten aus den Staaten unbemerkt Daten ab, überwachen täglich bis zu 60 Millionen Verbindungen. Und die Regierung weiß von nichts.

Hans Peter Friedrich, Bundesinnenminister (11.06.2013): „Bisher haben wir alles, was dazu zu sagen ist, in der Presse gelesen. Wir haben jetzt da einen Fragenkatalog vorbereitet, den wir unseren amerikanischen Freunden übersenden werden.“

Steffen Seibert, Regierungssprecher (12.06.2013): „Wir haben Presseberichte, ausführliche Presseberichte, und die müssen nun überprüft werden. Wir müssen herausfinden, was ist wirklich geschehen?“

Also nichts gewusst von dem Spähprogramm? Erstaunlich, denn es war gigantisch, wie dieses streng geheime Dokument zeigt. Danach hat die NSA Zugriff auf mehr als 80 Prozent der internationalen Gespräche mit den USA. Dabei kann sie auf die Unterstützung von mehr als 100 US-Firmen zählen. Mark Klein war Techniker bei einer dieser Firmen, dem Telefon-Riesen AT & T. Er hat mitbekommen, wie die NSA die Datenleitungen anzapft.“

Mark Klein, Ehemaliger Techniker AT & T Rechte: WDR Bild vergrößern

Mark Klein, Ehemaliger Techniker AT & T

Mark Klein, Ehemaliger Techniker AT & T (Übersetzung MONITOR): „Sie können gezielt Namen auswählen, den Inhalt von E-Mails lesen, wo man surft, welche IP-Adressen, aus welchem Land - alles.“

Alles. Deutschland ist das Haupt-Angriffsziel der Amerikaner in der Europäischen Union. Eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen im Monat soll die National Security Agency - NSA - ausspähen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in Pullach. Hier will man von der Datenüberwachung nichts mitbekommen haben.

Ulrich Weinbrenner, Bundesinnenministerium (24.06.2013): „Das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium haben den Bundesnachrichtendienst bzw. das Zollkriminalamt gefragt, habt ihr Erkenntnisse über das Programm PRISM. Auch dort sind jeweils negative Rückmeldungen gekommen. Das ist auch schon mehrfach kommuniziert worden.“

Kann das stimmen? Gert-René Polli war bis 2007 Leiter des Österreichischen Nachrichtendienstes, immer eng vernetzt mit den Kollegen der NSA.

Gert-René Polli, ehem. Leiter Österreichischer Nachrichtendienst Rechte: WDR Bild vergrößern

Gert-René Polli, ehem. Leiter Österreichischer Nachrichtendienst

Gert-René Polli, ehem. Leiter Österreichischer Nachrichtendienst: „Wir kannten die Auswirkungen dieses Programms. Und diese Information und dieses Wissen war common understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten, auch der Deutschen.“

Common understanding, alle wussten Bescheid, sagt der Ex-Geheimdienstchef. Alle? Nur der BND nicht? Fakt ist, der Datenhunger der US-Geheimdienste hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte, die schon 2001 zum Eklat führte. Mit ihrem weltweiten Spionagesystem Echelon spähten die USA gemeinsam mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland massenhaft Daten der europäischen Verbündeten aus, von Privatleuten und Firmen. Das EU-Parlament stellte schon damals fest, dass der amerikanische Geheimdienst Daten nach dem Staubsaugerprinzip erfasst.

Gerhard Schmid, damals Vize-Präsident EU-Parlament (04.07.2001): „Es kann also keine Zweifel geben, wenn man alle anderen Indizien, die wir zusammengetragen haben noch haben dazu tut, dass ein global existierender Abhörverbund existiert.“

Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments: „Wir haben ja einen Echelon-Ausschuss eingerichtet, weil wir zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts bereits fest davon überzeugt waren, dass Bürgerrechte massiv verletzt werden. Das war uns hier im Parlament klar. Und wir haben da sehr intensiv drüber diskutiert, dass das Speichern von Daten, das Abhören von privaten Telefonaten unzulässig ist. Also man kann nicht sagen, davon hat man in Berlin nichts gewusst.“

September 2001. Zwei Monate nach dem Echelon-Skandal. Der Terroranschlag von New York. Präsident George Bush gibt sein Okay für einen weiteren dramatischen Ausbau der Spionageaktivitäten. Das Überwachungsprogramm des Präsidenten - der streng geheime Vorläufer von PRISM.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Rechte: WDR Bild vergrößern

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein: „Wir Datenschützer wissen, dass seit dem 11. September der Internetverkehr durch US-Behörden umfassend überwacht wird, insbesondere auch E-Mails kontrolliert werden, dass die auch abgespeichert werden. Wir wissen, dass sich daraus intensive, massive Konsequenzen für die Betroffenen ergeben, etwa Einreiseverweigerungen, Aufnahme in No-Fly-Listen und ähnliches. Wir kennen auch die Datenspeicherkapazitäten von der NSA und von den anderen Sicherheitsbehörden in den USA. Und wir kennen die Gesetze, die nach dem 11. September erlassen wurden, die praktisch den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse einräumen. Insofern ist es für mich absolut erstaunlich, dass die Bundesregierung von all dem nichts gewusst haben möchte. Für mich ist PRISM nicht überraschend.“

MONITOR liegt der geheime Arbeitsentwurf für das Überwachungsprogramm des Präsidenten vor. Darin wird auch die Zahl der eingeweihten Personen benannt. Im Jahr 2003 waren es schon mehr als 3.000. Er ist einer davon. Ex-Senator Robert Graham ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Nur so viel, die Zusammenarbeit mit dem BND war schon beim Vorläufer von PRISM eng. Die Deutschen hätten immer wieder von den Informationen aus dem Programm profitiert.

Senator Robert Graham, US-Senator 1987 - 2005 (Übersetzung MONITOR): „Die Alliierten der NATO hatten ein enges Verhältnis und die Tradition, Geheimdienstinformationen untereinander zu teilen. Nach dem 11. September war ich als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats in Hamburg, um mit einigen Geheimdienstleuten der Deutschen Regierung zu sprechen.“

William Binney war dreißig Jahre beim Geheimdienst NSA beschäftigt. Der Mathematiker arbeitete dort als Technischer Direktor, arbeitete eng mit dem BND zusammen.

William Binney, ehem. Technischer Direktor NSA (Übersetzung MONITOR): „Sie kamen uns hier besuchen. Wir hatten gemeinsame Treffen und Konferenzen, tauschten uns über Technik und solche Dinge aus.“

Fort Meade, Maryland. Hier laufen alle Informationen zusammen. Auch im Februar 2010 reisen BND-Führungskräfte in die NSA-Zentrale. Das zeigt diese Geheim-Depesche aus dem Kanzleramt.

Reporter: „Das heißt, der BND war auch Kooperationspartner in Hinblick auf das Spähprogramm?“

Gert-René Polli, ehem. Leiter Österreichischer Nachrichtendienst: „Davon gehe ich aus.“

Reporter: „Aber kann sich die Bundesregierung rausreden, sie hätte nie von dem Spähprogramm überhaupt gewusst?“

Gert-René Polli, ehem. Leiter Österreichischer Nachrichtendienst: „Das tut sie ja.“

Reporter: „Warum?“

Gert-René Polli, ehem. Leiter Österreichischer Nachrichtendienst: „Ich glaube, das wird nicht allzu lang haltbar sein.“

2011 steht das Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes in Brüssel erneut am Pranger. Diesmal geht es um die Cloud, die Datenwolken amerikanischer Computerkonzerne. Dabei lagern auch deutsche Kunden ihre persönlichen Daten in Netzwerke von Konzernen wie Microsoft aus. Auch dort hatte die NSA Europäer in großem Stil ausgeschnüffelt.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein: „Wir Datenschützer haben damals schon umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich nichts getan. Es ist für mich nicht ansatzweise nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung hier nicht aktiv geworden ist und erst recht nicht, dass also die Bundesregierung jetzt behauptet, sie wüsste von nichts.“

US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel vorletzte Woche in Berlin. Hinter verschlossenen Türen soll die Kanzlerin auch das Programm PRISM kritisiert haben. Drei Tage später dann: Anhörung im amerikanischen Kongress. Dort nimmt man die Kritik aus Europa ganz lässig zu Kenntnis.

Michael Vanis, Direktor Institute for Security Technoloy Studies (Übersetzung MONITOR): “Was die Europäer betrifft, natürlich werden sie sich beschweren, sie beschweren sich immer. Aber bedenken Sie, dass die Beschwerden von EU-Vertretern aus Brüssel kommen, nicht von Präsidenten oder Premierministern der Mitgliedsstaaten. Warum? Weil sie enorm profitieren von diesen Programmen. Sie bekommen von uns Geheimdienstinformationen über Terror-Vorhaben in ihren Ländern. Wenn sie die Artikel über das Treffen des Präsidenten mit Angela Merkel lesen, wissen Sie, sie muss ein säuerliches Gesicht machen wegen dieser Vorgänge, aber natürlich erkennt sie die enorme Hilfe an.“

Die Ahnungslosigkeit der deutschen Bundeskanzlerin, alles nur Show? Fest steht, die deutsche Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wussten viel. Jedenfalls viel mehr, als sie bis heute zugegeben haben.

Georg Restle: „Und wer weiß, was da noch alles kommt? Heute wurde bekannt, dass auch der französische Geheimdienst massenweise Daten aus dem Ausland ausspäht.“

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