Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung dient der Terror- und Verbrechensbekämpfung, sagen die einen. Dass das Gesetz der Einstieg in eine noch weiterreichende Verwendung der Daten ist, sagen die anderen. Ihre Befürchtung: Deutschland wird zum Überwachungsstaat. Doch der Bürger kann sich schützen: Es gibt Software, die die Spuren im Internet verwischt.

Bislang durften staatliche Überwachungsmaßnahmen nur bei begründetem Verdacht einer Straftat eingeleitet werden

Nach dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden seit Januar 2008 alle Kommunikationsdaten von Festnetzanschlüssen und Handys für sechs Monate gespeichert. Erfasst werden Gesprächszeitpunkt, Dauer des Telefonats und die Daten des Angerufenen – bei Anrufen vom Mobiltelefon auch der Standort des Anrufers. Ab 2009 werden auch alle Online-Zugriffe vom Computer gespeichert. Bei den E-Mails wird der so genannte Header erfasst. Zentraler Punkt jedoch ist die Erfassung der IP-Nummern. Daran lässt sich jeder Zugriff auf eine Internetseite genau nachzeichnen. Ein Jahr wird die Industrie brauchen, um sich technisch auf die Erfassung der ungeheuren Datenmengen einzurichten. Die damit verbundenen Kosten wird der Bürger über die Telefonkosten selbst bezahlen müssen. Doch dies ist nur ein zweitrangiger Kritikpunkt von Datenschützern und Bürgerinitiativen. Sie bemängeln vor allem, dass nun alle Bürger unter Generalverdacht stehen. Denn Überwachungsmaßnahmen waren schon in der Vergangenheit möglich, allerdings bedurfte es dabei des konkreten Verdachts einer Straftat.

TOR-Software

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  So kann man der Sammelwut des Staates entgehen

Mit der Novelle des BKA-Gesetzes sollen künftig auch Abgeordnete, Geistliche und Rechtsanwälte überwacht und abgehört werden können. Damit sehen sich die Kritiker bestätigt, die weitere Überwachungsmaßnahmen befürchten und damit letztlich den Eintritt der Vision vom gläsernen Menschen. Zu den jetzt erfassten Daten, so ihre Argumentation, kämen schließlich die bereits vor dem neuen Gesetz ganz legal erfassten Daten von Chipkarten, Überwachungskameras und Mautbrücken auf den Autobahnen hinzu.

Mit einem solchen Stick, dem so genannten „Privacy Dongle“, lassen sich Spuren im Internet leicht verwischen

Zumindest beim Surfen im Internet kann man der Sammelwut des Staates entgehen: Mit einer simplen Software, der so genannten TOR-Software (vgl. Linkliste), lassen sich digitale Spuren im Internet leicht verwischen. Statt direkt auf eine Internetseite zuzugreifen, leitet die Software die Daten über fremde Server um. Die ursprüngliche IP-Nummer bleibt anonym. Kritiker bestätigt dies in ihrer Skepsis, das neue Gesetz sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ineffektiv. Ein riesiger Aufwand mit nur eingeschränktem Nutzen für die Terror- und Verbrechensbekämpfung, dafür aber mit unabsehbaren Folgen für die Freiheitsrechte des Einzelnen.