Weiter Ärger um Bauaufsicht

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor einem Jahr versprach die Politik Konsequenzen. Vor allem bei der Trennung von Bauherrenschaft und Bauaufsicht wollten die Regierenden offenkundige Mängel abstellen. Nun treten an der U-Bahn-Baustelle fast täglich weitere grobe Baumängel auf und wieder steht die Aufsicht im Fokus der Kritik. Westpol fragt nach: Was hat die Politik eigentlich wirklich getan? Folgten den Ankündigungen Taten? Eine nüchterne Bilanz.

"Wir bauen mit Sicherheit"

"Wir bauen mit Sicherheit". Was am Zaun der Kölner U-Bahn-Baustelle Heumarkt prangt, ist für die Anwohner blanker Hohn. Auch für Anna-Gertrud Lückerath. Sie wohnt quasi am Abgrund. Ihr Vertrauen in die Verantwortlichen hat die 71-Jährige längst verloren. "Auch jetzt kommen keine Informationen für uns Anlieger", klagt sie. "Ich finde das unmöglich. Es ärgert mich, macht mich traurig und ich habe Angst." Vertrauen verspielt - durch Mängel, Machenschaften, Manipulationen. Eilig werden am Heumarkt in dieser Woche Stahlplatten eingezogen. Steigt das Grundwasser, muss der Schacht geflutet werden.

Undurchsichtiges System der Bauaufsicht

Doch längst geht es um mehr als Eisendiebstahl und gefälschte Protokolle, es geht um das undurchsichtige System der Bauaufsicht. Das allerdings, so glaubt Manfred Tiedemann vom Bundesverband der Prüfingenieure, haben die Verantwortlichen noch gar nicht begriffen. "Alle Diskussionen, die wir derzeit über Köln verfolgen können, deuten eher darauf hin, dass man an den Symptomen herum doktert, aber sich die eigentlichen Ursachen noch nicht richtig vorgenommen hat. Die liegen an ganz anderer Stelle, weil die hoheitliche Aufgabe der Bauüberwachung an ein Wirtschaftsunternehmen delegiert wurde, die KVB, die in Mehrfachfunktion überfordert war."

Grundsätzlich geklärt wurde nichts

Bauherr und Bauaufsicht in einer Person

Bauherr und Bauaufsicht in einer Person - wie in diesem Fall bei den Verkehrsbetrieben. Genau das sollte nicht mehr möglich sein. Ministerpräsident Rüttgers kündigte vor einem Jahr an: "Bauaufsicht und Baudurchführung müssen voneinander getrennt werden (…). Es ist grundsätzlich zu klären, ob die bauaufsichtlichen Verfahren angemessen und die Aufgaben richtig zugeordnet sind." Doch grundsätzlich geklärt wurde nichts. Zwar ist in Köln inzwischen ein Ingenieurbüro eingeschaltet, das Grundproblem aber bleibt. Noch immer kann sich der Bauherr selbst kontrollieren. Möglich macht das eine Bundesverordnung.

Bezirksregierung fordert Änderungen

Untragbar, kritisiert die zuständige Aufsichtsbehörde für NRW, die Bezirksregierung Düsseldorf. Nach Westpol-Recherchen fordert sie in einem internen Bericht Änderungen, wie Verkehrsdezernent Matthias Vollstedt vor der Kamera bestätigt. "Meines Erachtens muss da Klarheit geschaffen werden. Deswegen ist der Vorschlag der Bezirksregierung auch, diese Norm entweder zu streichen oder zumindest grundlegend zu modifizieren. Diese ständige Möglichkeit, dass es zu Interessenkonflikten kommen kann, wenn man sich einer sachkundigen Person bedient, darf man gar nicht erst aufkommen lassen." Auf die Frage, ob er mit der Landesregierung schon darüber gesprochen hat, antwortet er: "Der Regierungspräsident hat die Landesregierung insoweit schon informiert."

Landesregierung ignoriert Bedenken der Aufsichtsbehörde

"Schnellstmöglich den Kurs ändern"

Doch die blockt ab, hält an der umstrittenen Verordnung fest. Änderungen über eine Bundesratsinitiative? Für Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) unnötig. "Nur aufgrund dieser Vorschrift war es möglich, die externen Dritten hinzuzuziehen. Denn man bedient sich jetzt der Spezialisten von Außen zur Erfüllung der eigenen Aufgabe. Das ist genau auf Basis dieser Vorschrift passiert. Das ist richtig so und schützt die Menschen jetzt gerade in Köln." Absurd, meint der verkehrspolitische Sprecher der NRW-Grünen, Horst Becker. Die Landesregierung ignoriere Bedenken der Aufsichtsbehörde. "Ich glaube, dass Herr Lienenkämper den ganzen Vorgang hier im letzten Frühjahr nicht ernst genommen hat. Und bis heute nicht ernst genug nimmt und jetzt irgendwie versucht zu erklären, dass er etwas getan hätte, obwohl er in der ganzen Zeit nichts getan hat." Auch Manfred Tiedemann vom Bundesverband der Prüfingenieure fordert Änderungen. "Wenn wir nicht schnellstens dazu lernen und den Kurs ändern, müssen wir damit rechnen, dass es weiterhin zu solchen Vorgängen, wie wir sie in Köln erlebt haben, kommen kann."

Zaudern, Zögern, Aussitzen. Anna Gertrud Lückerath hat aus dem Bau-Skandal ihre ganz persönliche Lehre gezogen, sie trägt das wichtigste immer bei sich. Man könne ja nie wissen.