Polizeigewalt

Dein Freund und Helfer?

Die Polizei - Dein Freund und Helfer. So sehen sich die Beamten gern selbst. Und so ist es wohl auch in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle. Dennoch gibt es immer wieder Beispiele, in denen Menschen gewalttätige Übergriffe von Polizisten beklagen. Sei es auf Demonstrationen oder auf der Wache. Auch Amnesty International beklagt, dass es diese Übergriffe gebe, vor allem aber, dass die Opfer wenig Aussicht darauf hätten, sich anschließend Recht zu verschaffen.

Für Cebbar und Rahime Kockaya ist es schwer, hierhin zurückzukommen. Erinnerungen werden wach, an den Polizeiübergriff – vor gut einem Jahr. Die brutalen Bilder können sie nicht vergessen. "Die haben uns von hinten angegriffen, was wir gar nicht verstanden haben. Was haben wir denn gemacht, was war denn unser Fehler? Dass wir friedlich demonstriert haben, war das unser Fehler? Es waren Kinder dabei, ältere Menschen, Jugendliche, die das 1. Mal auf einer Demo waren... Es war wie im wilden Westen."

Ärgerliches Verhalten der Polizei

Begonnen hatte alles hier, vor dem Duisburger Hauptbahnhof. Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD. Auf der anderen Straßenseite: die Gegendemonstranten – unter ihnen auch die Kockayas - Vater, Mutter und Tochter. Ärgerlich für sie und viele andere - das Verhalten der Polizei, erläutert Sinem Kockaya: "Wir hatten eine Demonstrationsfläche, die immer kleiner wurde, bzw. wir wurden immer mehr von unserer Fläche, die uns zugesagt wurde, abgedrängt. Die Vereinbarung nicht einzuhalten, das war schon ärgerlich von Anfang an."

Rechtswidrige Übergriffe

Die Stimmung aufgeheizt – ihr Vater soll einen Polizeibeamten beleidigt und leicht verletzt haben. So die Version der Polizei. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Kockayas gehen dann mit anderen zu einer weiteren Kundgebung. Nach einigen Minuten hören sie hinter sich Polizisten rennen. Etwa 30 sollen es gewesen sein. Dann ging alles ganz schnell: "Ich habe etwas Hartes, Langes gespürt, dann wurde mir schwarz vor Augen. Man hat mich irgendwie geworfen, geschleudert." Sie landet auf dem Boden – dokumentiert von einem Hobbyfilmer. Rahime Kockaya muss ins Krankenhaus. Dabei hat sie nichts getan, sagt sie. Ihr Anwalt Frank Yasenski ist empört – der Übergriff für ihn rechtswidrig, unverhältnismäßig. "Sie müssen sich vorstellen, es kommt eine Polizeitruppe in Einsatzanzügen von hinten auf sie zu. Sie hören das – sie drehen sich um, sie sehen zwei Zentner Polizei auf sich zukommen und die Polizisten konnten als Zeugen nur aussagen, dass meine Mandantin in irgendeiner Bewegung die Arme gehoben hat. Nichts weiter."

Kaum ein unverletzter Körperteil

Eigene Kollegen ermitteln gegen Polizeibeamte.

Später wird sie deswegen von der Polizei angezeigt: der absurde Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch ihr Mann wird zu Boden geworfen, angeblich weil er sich wehrt. Ein Polizeibeamter - erzählt er - drückt ihn nach unten, er bekommt keine Luft. Irgendwann wird er wieder aufgerichtet, gegen einen Stromkasten gepresst: "Zwei Polizisten, Handschellen. Sie haben mir den Kopf gedrückt - ich hab keine Luft mehr gekriegt." Angeblich ging es nur darum, seine Identität festzustellen. Wer den Befehl dafür gegeben hat und warum, bleibt im Dunkeln. Abends muss sein Hausarzt Dr. Detlef Feldmann kommen, was er sieht, erschreckt ihn: "Es gab kaum einen Körperteil, der nicht verletzt war, vom Kopf bis zur Lippe, bis zur Hüfte, bis zum Kniegelenk, bis zum Lendenbereich - die Wirbelsäule, der Halsbereich war stark eingeschränkt."

Polizei ermittelt gegen sich selbst

Cebbar Kockaya erstattet Anzeige gegen die Polizei, doch das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt. Keine Seltenheit, weiß Katharina Spieß von Amnesty International. Denn gegen Polizeibeamte ermitteln in der Regel die eigenen Kollegen. Im Klartext: die Polizei in Deutschland ermittelt gegen sich selbst. Das Ergebnis für die Opfer meist niederschmetternd: "Wir haben festgestellt, dass z.T. die Ermittlungen sehr schleppend sind, das heißt nicht unmittelbar. Wir haben auch festgestellt, dass sie nicht umfassend sind, dass nicht alle Beweise erhoben werden, die erhoben werden müssten, dass nicht alle Zeugen vernommen werden." Amnesty fordert deshalb solche Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen zu lassen.

Typische Strategie: Gegenanzeige

Denn auch in Nordrhein-Westfalen wurden 2010 fast 90% aller Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt. Die Kockayas müssen trotzdem vor Gericht – denn die Polizei hat nun ihrerseits Anzeige erstattet. Eine typische Strategie, meint der Anwalt von Cebbar Kockaya, Daniel Werner: "Das ist eine Form des Eigenschutzes der Polizei. Es soll dann gleich ein Gegenvorwurf konstruiert werden, um so eine bessere Ausgangslage für nachfolgende Verfahren zu haben."

Zweifel am deutschen Rechtsstaat

Über den Fall Kockaya wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht mit Westpol sprechen. Die Begründung: kein Kommentar zu einem laufenden Verfahren. Die Kockayas zweifeln am deutschen Rechtsstaat. "Ich habe gedacht, das passiert in anderen Ländern, wo keine Demokratie ist, aber hier soll Demokratie sein und hier passiert das auch – das kann ich gar nicht verstehen." Sie fühlen sich als Opfer – doch hier, glauben sie, sollen sie zu Tätern werden. Und die in ihren Augen wirklichen Täter könnten am Ende ungeschoren davon kommen.