EHEC – Wie entscheidet die Politik?

Kampf gegen den Keim

Seit Wochen hält der Kampf gegen den EHEC-Keim Deutschland in Atem: Wo kommt er her? Wie kann er bekämpft werden? Politiker müssen in dieser Situation Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen – auf ungewisser Grundlage, ohne notwendiges Wissen. Ein Dilemma, denn die Bürger erwarten gleichzeitig, dass die Politik sie schützt und die Situation beherrscht.

Jeden Tag Bilder eines unbekannten Feindes, einer Gefahr, die immer noch nicht richtig greifbar ist. Der Staat in der Krise, weil ein mutiertes Bakterium Menschen sterben lässt und noch niemand eine Lösung des Problems kennt. "Ich finde das Dramatische daran, dass wir die Quelle des Erregers nicht kennen", sagt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (B'90/Grüne). "Dadurch kann man den Menschen weder etwas raten, noch kann man sich selbst als Person schützen. Man kann einfach nur Hygienehinweise geben. Aber das ist ein bisschen hilflos."

Machbarkeit vorgeben, Machbarkeitsillusion erzeugen

Für Politiker können solch hilflose Aussagen sogar karrierebedrohend sein, meint Roland Czada, Politologe an der Uni Osnabrück. "Ein Politiker, der im Parteienwettbewerb antritt und sagt, ich kann das Problem nicht lösen, der ist schon erledigt. Der Parteienwettbewerb in einer Demokratie zwingt die Politiker dazu, Machbarkeit zumindest vorzugeben, auch eine Machbarkeitsillusion zu erzeugen." Ortwin Renn, Soziologe an der Uni Stuttgart, sieht das ähnlich: "Gleichzeitig hat die Politik aber die große Problematik, dass sie nicht genau weiß, was eigentlich passiert ist, wo der Erreger herkommt und möglicherweise auch, was zu tun ist. Dann eiert man sehr schnell herum, das merkt dann wieder die Öffentlichkeit. Und da haben wir einen Kreislauf, wo auf der einen Seite die Politik nicht so richtig etwas sagen kann, auf der anderen Seite die Öffentlichkeit den Eindruck hat, es würde nichts geschehen."

Unterschiedliche Lehren aus der Krise

Ehrlichkeit versus Tatkraft

Gammelfleisch, BSE, Dioxin, Vogelgrippe. Die ehemaligen NRW-Verbraucherschutzminister Bärbel Höhn (B'90/Grüne) und Eckhard Uhlenberg (CDU) haben während ihrer Amtszeit diverse Krisen überstehen müssen. Ihre Lehren daraus sind höchst unterschiedlich. "Wenn man selber ratlos ist, dann muss man das, glaube ich, auch sagen. Am besten ist, man ist wirklich sehr ehrlich und sagt genau das, was der eigene Kenntnisstand ist", erklärt Bärbel Höhn. "Dann kommt man durch so eine Krise am besten durch. Aber man sollte eben auch mit der Bevölkerung kommunizieren, man muss da sein, man muss präsent sein." Die Einstellung von Eckhard Uhlenberg ist konträr: "Man muss ein Bild in die Öffentlichkeit vermitteln, dass man die Situation im Griff hat, dass man ein Konzept hat. Ganz wichtig ist zum Beispiel ein 10-Punkte-Programm, um auch einmal das Problem zu lösen, darum geht es ja letztlich. Wichtig ist, den Verbrauchern zu vermitteln: Da ist jetzt ein Verbraucherschutzminister, der kümmert sich, der ist sensibel genug, der löst das Problem."

Fehlentscheidungen werden gnadenlos abgestraft

Kollateralschäden inklusive

Tatkraft zeigen, auch wenn die Faktenlage dünn ist. Das ist gefährlich. Mit der Warnung vor Gurken aus Spanien hat die Politik vielleicht eine vorschnelle Entscheidung getroffen – auf Kosten spanischer Lieferanten und deutscher Gemüsebauern. Eine Entscheidung mit unübersehbaren wirtschaftlichen Folgen. War das ein Fehler oder müssen Krisenmanager Kollateralschäden in Kauf nehmen? Johannes Remmel (B'90/Grüne), Verbraucherschutzminister in NRW, meint, "es geht auch darum, möglicherweise mal mit einer Fehlentscheidung zu leben, aber der Schutz der Bevölkerung sollte im Vordergrund stehen." Der Politologe Roland Czada ist kritischer: "Ein Politiker muss sehr vorsichtig sein, Entscheidungen zu treffen, die sich später als Fehlentscheidungen herausstellen könnten. Denn das wird noch gnadenloser abgestraft als zu sagen, ich bin im Moment nicht in der Lage, das alles zu übersehen und zu handeln."

Irgendwo auf der Welt lauert immmer irgendeine Gefahr

Wahrnehmung einer immerstetigen Bedrohung

Ungewohnte Situationen wie die Euro-Krise richtig zu bewältigen – das wird immer wichtiger. Denn irgendwo auf der Welt brennt es immer, ob Naturkatastrophe oder Kernschmelze. Für den Beobachter bedeutet das: die Krise ist immer präsent, so der Soziologe Ortwin Renn. "Dadurch, dass wir weltweit immer alle Gefahren vor Augen geführt bekommen, hat man den Eindruck, jeden Tag passiert ungeheuer viel, und wenn irgendetwas passiert, dann sind wir immer Zeitzeuge im Fernsehen. Das schafft so eine Art von Wahrnehmung einer immerstetigen Bedrohung. Das ist aber gar nicht wahr." Doch diese gefühlte Gefahr wächst ständig. Und darauf muss die Politik reagieren. Bei der Bewältigung der realen Gefahren hat sie das inzwischen erkennbar getan, meint Roland Czada. "Interessant ist zu beobachten, dass die Politik nach so langen Erfahrungen mit Risiken und Gefahren nicht mehr nur beruhigt. Wenn Sie vergleichen, wie damals das Innenministerium nach Tschernobyl reagiert hat: Das ist 2.000 Kilometer weg, das interessiert uns gar nicht, das betrifft uns nicht. Da hat man die Erfahrung gemacht, dass die Politik alle Ängste ernst nehmen und alles tun muss, sie nicht künstlich zu zerstreuen, sondern durch Informationen und Informationsgewinnung zur Beruhigung beizutragen."

Jede Krise ist auch eine Chance

Im Fall von EHEC gibt es noch wenige Informationen. Deswegen begegnet man der unbekannten Gefahr am besten mit Glaubwürdigkeit. Denn für Politiker ist eine Krise immer auch eine Chance. Ein Chance, sich als Retter zu profilieren. Voraussetzung: die Gefahr wird am Ende gebannt, wie auch immer.