Licht aus für NRW-Industrie?

Suche nach konkreten Konzepten für die Energiewende

Kaum ist der Atomausstieg beschlossene Sache, steht die Industrie bei der Politik Schlange: Hohe Energiekosten seien nicht tragbar, der Industriestandort NRW gefährdet – so das erwartbare Klagen. Und die Politik? Wie reagiert sie auf den Druck der Unternehmen? Konkrete Konzepte für eine Energiewende gibt es bislang nicht, und so bemühen sich die Verantwortlichen im Land um Schadensbegrenzung.

Atomausstieg darf Strompreis nicht erhöhen

NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger zu Gast beim größten Stromverbraucher des Landes, der Aluhütte Trimet in Essen. Das Unternehmen fürchtet die Energiewende und sucht die Hilfe der Politik. Für die Produktion braucht Trimet vor allen Dingen Strom – viel Strom – so viel wie 500.000 Haushalte. Schon heute zahle Trimet dafür mehr als etwa Konkurrenten in Frankreich, erläutert Vorstand Martin Iffertu. "Für uns sind wettbewerbsfähige Strompreise das Entscheidende. Das funktioniert nicht, wenn der Strompreis international weit abgehoben ist." Der Atomausstieg dürfe den Strom nicht weiter verteuern. Minister und Vorstand stehen demonstrativ Seite an Seite. "In der Diskussion muss mit beachtet werden: Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise", so der NRW-Energieminister Harry K. Voigtsberger (SPD). Und fordert deshlab: "Hier muss es Möglichkeiten geben, einen günstigen Strompreis auch über Subventionen sicherzustellen."

Subventionen für die Industrie?

Subventionen für die Industrie? Wie die nach der Energiewende aussehen sollen, dazu gibt es noch keinen Plan. Doch für Trimet ist es erst einmal wichtig, dass die Landespolitik auf ihrer Seite ist. Andere haben die gleiche Forderung: Stahlindustrie, Papierwerke und Glasfabriken – sie alle brauchen vor allem günstige Energie, sagen sie, und nirgends in Deutschland gibt es von diesen Unternehmen mehr als in NRW. Doch ist die Angst vor teurem Strom berechtigt? Tatsache ist: Im Moment produzieren Atomkraftwerke den Strom viel billiger als das mit erneuerbaren Energien möglich ist. Werden die Meiler abgeschaltet und durch Windparks ersetzt, kann das zu Preissteigerungen führen.

Preissteigerungen sind unumgänglich

Wie teuer wird der Strom?

Wie hoch die ausfallen, haben Studien untersucht. Wirtschaftsnahe Institute gehen von deutlichen Preissteigerungen aus, umweltorientierte Forschungseinrichtungen von geringeren. Doch schon die können sich für die Industrie summieren, weiß Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). "Im Gegensatz zu den privaten Haushalten sind Steigerungen des Strompreises von 1 bis 2 Cent pro kWh für die deutsche energieintensive Industrie beinahe verheerend. Das bedeutet, dass die Gefahr der Verlagerung der energieintensiven Industrie ins Ausland stärker steigt."

Druck seitens der Gewerkschaften

Solche Szenarien alarmieren die Politik besonders in Nordrhein-Westfalen. Die energieintensiven Unternehmen im Land beschäftigen 400.000 Mitarbeiter. Auch die Gewerkschaften machen Druck. "Zu den Risiken gehört, dass die Unternehmen, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die wir hier in Nordrhein-Westfalen haben, nicht mehr wirtschaftlich produzieren können, in andere Weltregionen abwandern, damit Arbeitsplätze vernichten und damit letztendlich die Basis für Wohlstand und Beschäftigung in diesem Lande nehmen würden", sagt Reiner Hoffmann von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Nordrhein-Westfalen (IG BCE NRW).

Der Preis der Energiewende, ein politischer Spagat

Befreiungen für energieintensive Industrie ausweiten

Der Umweltminister will die Energiewende, weiß aber auch um ihren Preis. Politisch ein Spagat. In Münster stellt Röttgen als Chef der NRW-CDU seine Pläne vor. Klar auch für ihn: Beim Atomausstieg darf es keinen Konflikt mit Konzernen und mächtigen Gewerkschaften geben. "Wir sind ein Industrieland und wir wollen es bleiben. Wir werden unsere Energiepolitik genau so machen, dass die Industrie diesen Weg mitgeht – zum Vorteil für sie, aber auch für das Land", so Röttgen. "Deswegen werden die Befreiungen für die energieintensive Industrie ausgeweitet, weil wir diese Industrie halten wollen." Die Firmen sollen von Abgaben etwa zur Förderung erneuerbarer Energien befreit werden. Ob das rechtlich möglich ist, weiß noch niemand.

Industriefreundlicher Atomausstieg

Wettbewerbsfähig bleiben

Doch auch Hannelore Kraft (SPD) will dafür kämpfen, wie am Freitag beim Energiegipfel im Kanzleramt deutlich wurde. Ihr Ziel: Den Atomausstieg möglichst industriefreundlich gestalten. Schon Anfang der Woche hatte sie sich klar positioniert. Die SPD sieht sich an der Seite der Konzerne und ihrer Mitarbeiter. "Ich glaube, dass wir einig sind, dass wir hier eine Entlastung auf der anderen Seite brauchen, damit der Standort Deutschland und der Standort NRW wettbewerbsfähig bleiben. Hier gilt es, den Industriestandort zu sichern, und ich habe heute den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung das verstanden hat", erklärt NRWs Ministerpräsidentin.

Wer zahlt die Zeche?

Nur eine Frage bleibt. Wenn die Industrie mögliche Preissteigerungen nicht zahlt, wer wird dann zur Kasse gebeten? "Die Kosten müssen natürlich getragen werden", sagt Professor Manuel Frondel vom RWI. "Wenn die energieintensive Industrie diese Kosten nicht tragen soll, dann werden diese Kosten verlagert auf den privaten Stromverbraucher." Zum Nulltarif wird es die Energiewende nicht geben. NRW als Industrieland zu erhalten, hat seinen Preis.