Gewaltvorwürfe gegen Polizei

Dein Freund und Helfer?

Was genau in jener Nacht vor zwei Jahren auf einer Düsseldorfer Polizeiwache geschah, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen. Aber für eine junge Frau war diese Nacht ein einschneidendes Ereignis. Schwere Hämatome, ausgeschlagene Zähne und eine Blutprobe wider Willen, unter den Folgen des Polizeigewahrsams leidet sie bis heute. Ihre Anwältin erhebt Vorwürfe gegen die diensthabenden Polizeibeamten, sie reichen von Freiheitsberaubung bis Körperverletzung. Hat die Polizei also ihre Grenzen überschritten? Wie konnte eine eigentlich kleine Angelegenheit derart eskalieren? WESTPOL über eine fragwürdige Polizeiaktion und ihre juristischen Merkwürdigkeiten.

Der Anblick einer Polizeiwache soll eigentlich ein Gefühl der Sicherheit auslösen. Bei Monika Hirsch bewirkt er nur Angst und Panik. Mehr als zwei Jahre ist es her: da wurde sie mit einem Taxi hierher gefahren, in die Düsseldorfer Altstadtwache: angetrunken, in euphorisierter Stimmung, aber ohne genügend Geld für das Taxi in der Tasche. Was dann passierte, ist für sie bis heute unbegreiflich: "Mein Leben ist nicht mehr so wie es war. Dieser Ort gehört dazu, das ist der Inbegriff der Veränderung und der Gewalt."

Unterschiedliche Schilderungen

Kurz vor Mitternacht wird Monika Hirsch von einem Beamten aus dem Taxi geholt und in die Altstadtwache geführt. Erst acht Stunden später wird sie aus dem Gewahrsam entlassen. Was dazwischen passiert ist, darüber gibt es unterschiedliche Schilderungen. Unstrittig ist: Monika Hirsch wird in eine Zelle gebracht. Sie wird gewaltsam bis auf den Slip entkleidet und durchsucht. Sie wehrt sich massiv gegen die ihrer Meinung nach völlig unangemessene Behandlung. Ihr wird gegen ihren Willen eine Blutprobe entnommen.

Gesetze wurden verletzt

Ihr Hausarzt dokumentiert am nächsten Tag: Blutergüsse, offene Schürfwunden, Schwellungen im Gesicht und am ganzen Körper, außerdem Anzeichen eines psychischen Traumas. Der Zahnarzt stellt gesplitterte Zahnkronen, später nach Entfernung der Kronen starke Beschädigungen der Kieferknochen fest. Es folgen mehrere Operationen. "In jedem Punkt, egal in welchem, hat man Frau Dr. Hirsch Unrecht getan und die Gesetze verletzt. Wenn das keine Folgen hat, dann muss man sagen, dass in NRW offensichtlich irgendetwas nicht stimmt", so Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin.

Vertuschung eines massiven Übergriffs?

Die Anwältin von Monika Hirsch glaubt, die Behörden wollen einen massiven Übergriff vertuschen. Klar ist, sie war mit 1,9 Promille stark alkoholisiert, obwohl sie auf die Zeugen keinen solchen Eindruck machte. Nach Polizeiangaben war sie von Beginn an renitent und beleidigte die Beamten. Die zeigen sie daraufhin an. Der noch im Taxi verständigte Ehemann kann die Situation auch nicht beruhigen. Denn die Polizisten verweigern ihm, mit seiner Frau zu sprechen, erklärt Martin Rätzke: "Ich habe extra gesagt, ich könne deeskalierend auf sie einwirken. Nach Schilderung der Polizei schien das ja mehr als angebracht zu sein. Aber man hat mich nicht zu ihr gelassen, das wurde mir verwehrt."

Erklärungen Fehlanzeige

So schaukelt sich die Situation immer weiter hoch. Monika Hirsch bekommt immer mehr Panik und wehrt sich. Mehrere Beamte versuchen sie gewaltsam zu bändigen. Erklärungen Fehlanzeige. In den Akten zu dem Vorfall findet man keine behördliche Anordnung der Blutprobe, keine Begründung für die Ingewahrsamnahme, keine Rechtfertigung für die vollständige Entkleidung der Frau. "Hier ist dann seitens der Polizei, aus Sicht der Staatsanwaltschaft, zu rechtmäßigen Maßnahmen gegriffen worden, die aber bedauerlicherweise im Ergebnis zu beiderseitigen Verletzungen geführt haben und ihren Ursprung zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft im Verhalten der Anzeigenerstatterin zu suchen haben", so Ralf Herrenbrück, Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Verhältnismäßige Gewalt?

Im Klartext: Für die Staatsanwaltschaft ist Monika Hirsch selbst schuld. Aber war die Gewalt der Polizei verhältnismäßig? Bei einem Streit um 13 Euro Taxirechnung? Fakt ist: Monika Hirsch hat die Wache unverletzt betreten und sie später in beklagenswertem Zustand wieder verlassen. "Der Polizei werfe ich Freiheitsberaubung und Körperverletzung vor, der Staatsanwaltschaft werfe ich vor, dass sie sich nicht in gehöriger Weise mit der Sache befasst hat, und dass es etwas ist, was nach meiner Überzeugung nahe der Rechtsbeugung ist, wenn es nicht Rechtsbeugung ist", erläutert Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin.

Ermittlungen wurden eingestellt

Monika Hirsch erstattet später Anzeige gegen die Beamten. Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen aber schon nach kurzer Zeit ein. Als Zeugen hört sie nur den Taxifahrer und den Polizeiarzt. Ralf Herrenbrück, Staatsanwaltschaft Düsseldorf: "Beide haben den Polizeibeamten bestätigt, adäquat gehandelt zu haben und beschreiben die Anzeigeerstatterin als eine Person, die die Polizeibeamten massiv beleidigt und Widerstand gegen deren beabsichtigte Maßnahmen geleistet hat, wobei es insbesondere auch dazu gekommen sein soll, dass sie sich in sinnwidriger Weise verhalten und auf den Boden geworfen haben soll und ähnliches, was widerum dann zu den von ihr angegezeigten Verletzungsmustern passen könnte."

Schilderungen nicht stichhaltig

Doch der Taxifahrer war gar nicht in der Zelle dabei, der Polizeiarzt nur zeitweise. Die Staatsanwaltschaft hat weder Monika Hirsch noch die beteiligten Polizisten zur Tatnacht befragt. Und: sie hält die Schilderung in der Anzeige von Monika Hirsch nicht für stichhaltig. "Das ist nicht korrekt, was da stattfindet", findet Monika Hirsch, "selbst wenn ich mich an überhaupt nichts erinnern könnte, selbst wenn ich wirklich komplett so stark alkoholisiert wäre, dass eine Erinnerung überhaupt nicht möglich wäre, müsste doch irgendjemand erklären, woher die gesamten Wunden kommen. Da müsste sich doch jemand der Sache annehmen."

Kampf gegen Windmühlen

Doch bislang kämpft sie gegen Windmühlen - seit zwei Jahren. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft wurden abgewiesen. Obwohl es viele Fragezeichen gibt und eine in Polizeigewahrsam verletzte Frau, die bis heute unter dem Vorfall leidet. Ihren Job an der Uni musste sie aufgeben, ist in psychiatrischer Behandlung: "Nur eins werde ich nicht tun: Ich werde das nicht ruhen lassen! Auch wenn es sieben oder zehn Jahre dauert. Ich bleibe einfach dran. Es kann nicht sein, dass solche Fälle passieren, und nicht untersucht werden."