Keine Lehren aus der EHEC-Krise

Es waren die Gurken, nein, doch die Sprossen! Während der Ehec-Krise wurde das Chaos bei der Lebensmittelkontrolle in Deutschland deutlich. Wie schlecht die Lebensmittelüberwachung wirklich aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Bericht des Bundesrechungshofes.

Danach gehen die Länder bei der Kontrolle uneinheitlich und unkoordiniert vor. Der Bund soll mehr Kompetenzen bekommen, fordern die Rechnungsprüfer, doch die Länder verteidigen ihre Pfründe. Auf Kosten der Verbraucher, kritisieren Experten.

Deutschland in Panik: Ein Erreger, der schon lange bekannt war und doch gern verdrängt wurde, breitet sich aus. Es ist Mai 2011. Tausende sind mit Ehec infiziert, 50 Menschen sterben.

Und die Ursache? Zunächst ein Rätsel. Dennoch redet jeder mit - Politiker, Behörden, Medien. Und dann reichte EIN Satz und die Hysterie war da: „Das Hamburger Hygiene-Institut meiner Behörde hat an vier Salatgurken, von denen drei aus Spanien stammen, eindeutig Ehec-Erreger nachgewiesen“, verkündete die Senatorin für Verbraucherschutz Hamburg, Cornelia Prüfer-Storcks, der Presse.

Nur eine Woche später Zurückrudern - es war doch nicht der tödliche Erreger. Doch da war es schon zu spät. Der Verbraucher ließ Gurken, Tomaten und Salat links liegen. Bis heute sprechen Einzelhändler von einem Umsatzrückgang bei Gemüse um 30 Prozent.

Große Schwächen im Kontrollsystem

Udo Pollmer ist Lebensmittelchemiker. Für ihn hat die Ehec Krise einmal mehr gezeigt: Das Kontrollsystem hat Schwächen. „Wenn wir uns die Skandale der letzten Jahre anschauen, sofern das reale Skandale waren, sind die meisten eigentlich von Journalisten aufgedeckt worden und nicht von der Lebensmittelüberwachung. Und das sollte uns eigentlich zu denken geben, weil es doch Aufgabe der Lebensmittelüberwachung ist, davor zu schützen - vor allem vor jahrzehntelangen Missbräuchen.“

Missstände und Mängel, aufgelistet auf 170 Seiten. Der Bundesrechnungshof kommt zum Ergebnis, dass das Krisenmanagement "system-immanente Schwächen" habe. Notfallpläne der Länder stehen "weitgehend beziehungslos nebeneinander". Die mehr als 400 verschiedenen Kontrollbehörden übten die Überwachung in "sicherheits-relevanten Bereichen uneinheitlich aus".

Keine einheitlichen Notfallpläne

Bernd Stumm ist seit 31 Jahren Lebensmittelkontrolleur. Er ist einer von derzeit 420 in NRW. Fast alle sind bei den Kommunen angestellt.

Dass jede Stadt, jede Gemeinde eigene Notfallpläne hat, sieht auch Bernd Stumm als Problem an. Zuständigkeiten nach Stadtgrenzen - das sei weltfremd: „Die Grenze des Kreises ist da, wo wir auch wieder aufhören, wo wir eigentlich wieder um Amtshilfe ersuchen müssen, in der jeweiligen Stadt, im jeweiligen Kreis und sagen: Ihr müsst da jetzt weiter ermitteln.“

Wenig Geld, wenig Personal, wenig Infos

Außerdem sind die Kontrolleure - laut Kritik der Rechnungsprüfer- personell schlecht aufgestellt und finanziell schlecht ausgestattet. Nur etwa jeder fünfte hat einen Laptop. Befunde werden auf dem Postweg gemeldet.

Während der Ehec-Krise mangelte es den Lebensmittelkontrolleuren auch an klaren Infos, kritisiert Gerd Billen, Vorsitzender des Bundesverbands der Verbraucherzentralen: „Es fehlte an Transparenz der Zuständigkeiten. Wer ist jetzt hier, wer hat das Sagen? Das Robert Koch Institut, die Meldung der Gesundheitsämter kam etwas verzögert, Bund, Land, jeder macht eine Aussage, dann kommt Unsicherheit auf.“

Nationaler Krisenstab gefordert

Der Lebensmittelmarkt wird globaler - der Bundesrechnungshof empfiehlt daher die Überwachung ganz neu auszurichten. Bislang kontrolliert jedes Bundesland sowohl große als auch kleine Unternehmen.

Künftig soll es, so die Rechnungsprüfer, eine Elite-Truppe Lebensmittelüberwachung geben, die beim Bund angesiedelt ist und die großen Handelsketten kontrolliert. „Ich glaube, dass ist ein absolutes Muss im Bereich der Krisenbewältigung“, fordert Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Ein großer Konzern egal wo der in Deutschland sitzt, muss anders untersucht werden als die Gaststätte nebenan oder der Kiosk.“

Gerangel um Kompetenzen

Doch die Länder sind nicht bereit, ihre Zuständigkeit aus der Hand zu geben. Mit Verbraucherschutz lässt sich prima Politik machen, die Empfehlungen der Rechnungsprüfer sind unbeliebt.

Auch bei Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne), Verbraucherschutzminister von NRW: „Das ist mir zu einfach, Kontrolle abgeben an den Bund. Das ist auch nicht Ergebnis dieser Untersuchung. Es geht vielmehr um eine Verbesserung im Krisenfall und da werden wir mitarbeiten im Interesse des Verbraucherschutzes.“

Kontrolle und Krisenmanagement aus einem Guss

Es droht ein Bund-Länder Streit - denn bislang ist Bundes-Ministerin Aigner bei der Lebensmittelüberwachung zum Zusehen verdammt.

"Entscheidender Punkt dabei ist, dass die Lebensmittelüberwachung Ländersache ist und da kann jeder im Grunde sein Süppchen kochen“, kritisiert Udo Pollmer. „Und Frau Aigner ist hier als Ministerin eigentlich nur der Grüß-August, das heißt: Sie ist ein General ohne Armee. Sie ist im Grunde für den Verbraucherschutz nicht zuständig. Wird aber in den Ländern irgendwas verbockt, muss sie in der Öffentlichkeit ihren Kopf dafür hinhalten."

Der Bund muss also mehr zu sagen haben, soll sich das Ehec-Chaos nicht wiederholen. Lebensmittelkontrolle und Krisenmanagement aus einem Guss. Doch bislang deutet alles auf eine Hängepartie hin.