Streit um Kanal TÜV

Für Hausbesitzer geht es um einige Meter Abwasserleitung, für die Politik in Düsseldorf um mehr: Im Streit um den sogenannten Kanal-TÜV zeigt die Opposition aus CDU, FDP und Linke der Minderheitsregierung zum ersten Mal so richtig die Zähne.

Die Regelung müsse weg, sagt sie. Geht nicht, kontert der Umweltminister, schließlich sei die Überprüfung der Rohre geltendes Recht. Während die Politiker ihre Kräfte messen, freuen sich die betroffenen Bürger über einen vorläufigen Erfolg ihres Widerstands.

Es geht um Geld, um viel Geld. Wie hier in Münster gehen Hausbesitzer in NRW seit Monaten gegen die Dichtheitsprüfung auf die Straße. Bis 2015 sollen sie nachweisen, dass ihre Abwasserkanäle keine Lecks haben. Das kann im Extremfall bis zu 10.000 Euro kosten.

Im Gesetz steht: Kanäle müssen dicht sein. Und alle Hausbesitzer sind verpflichtet das zu überprüfen. Wer dafür nicht bis 2015 sorgt, macht sich sogar strafbar. Lange hat der Kanal-TÜV weder Bürger noch Politiker gestört.

Überraschende Allianz bei FDP und Linke

Doch seit ein paar Tagen ist alles anders. Die Opposition hat eine Mehrheit gegen die Regierung organisiert. CDU, FDP und Linke machen jetzt gemeinsame Sache.

"Dem Umweltminister ist erkennbar bei dem Thema die Kontrolle entglitten", kritisiert Kai Abruszat, umweltpolitischer Sprecher der FDP. "Deshalb ist es richtig, dass das Parlament jetzt die Sache in die Hand nimmt. Wir haben ein tolles Signal für die Hauseigentümer gesetzt. Und wir werden das Ganze jetzt in einem förmlichen Gesetzgebungsprozess geben. Damit die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden."

Hausbesitzer Werner Merkes hört das gerne. Und doch ärgert er sich. Erst jetzt nehme die Politik den Bürger mit seinen Sorgen ernst. Die Politik habe das Thema viel zu lange unterschätzt, meint er: "Es ist einfach Wut darüber, dass die Politik darüber nicht nachgedacht hat. Man setzt ein Gesetz in die Welt und stellt am Tag danach fest, was das für Bürger bedeutet."

60 Bürgerinitiativen gegen den Kanal-TÜV

Die 60 Bürgerinitiativen gegen den Kanal-TÜV haben den Druck auf die Politik in den letzten Monaten erhöht. Wie hier in Köln kämpft „Alles Dicht in NRW“ gegen das Gesetz. Und so wie aussieht, tragen am Ende die Bürger die Opposition zum Jagen. Denn für viele geht es um ihre wirtschaftliche Existenz.

Das hat auch Christian Möbius erkannt. Der CDU-Landtagsabgeordnete besucht den Infoabend. Die Botschaft soll klar sein: Wir stehen an eurer Seite. "Wir haben immer gesagt, wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung und darum hat es auch im Wirtschaftsausschuss eine Resolution gegeben. Insofern ist der Umweltminister gefordert, eine bürgerfreundliche Lösung vorzulegen."

Was Möbius nicht sagt: 2007 hat seine eigene schwarz-gelbe Landesregierung die Dichtiheitsprüfung im Gesetz festgeschrieben. Doch Gelegenheit macht Opposition. Jetzt zeigen CDU, FDP und Linke beim Kanal-TÜV der Minderheitsregierung zum ersten Mal so richtig die Zähne.

NRW-Umweltminister will nachbessern

Die Landesregierung in der Defensive. "Mein Vorschlag ist und bleibt, dass wir das Gesetz jetzt verändern“, erklärt Landesumweltminister Johannes Remmel von B’90/Grüne. "Die Landesregierung wird dazu im Januar einen Vorschlag machen. Die festen Regelungen, wie sie jetzt im Gesetz stehen, sind aus dem Gesetz rauszunehmen. Wir müssen uns stattdessen auf eine praktikablere Lösung einigen."

Was bis dahin gilt ist unklar. Die Opposition will das Gesetz kippen, die Regierung verspricht Verbesserungen. Die Hausbesitzer in NRW können jetzt nur warten, wer sich am Ende durchsetzt. Oder weiter protestieren.