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WESTPOL
Sendung vom 15. Januar 2012
Hürde Haushalt 2012: Eine Mehrheit für die
Minderheitsregierung?
Die ruhigen Zeiten sind vorbei, die NRW-Ministerpräsidentin ist aus dem Urlaub zurück und der Landtag nimmt die Arbeit wieder auf. Was steht an? Der Nichtraucherschutz, der Ausbau der Kinderbetreuung und ... der Haushalt. Im März 2012 wird sich zeigen, ob die rot-grüne Minderheitsregierung weitermachen kann. Denn dafür muss sie eine Mehrheit für die geplante immense Neuverschuldung von 4 Milliarden Euro organisieren - oder deutliche Zugeständnisse an Linke oder FDP machen. Die CDU hat schon klargestellt, nicht als Merheitsbeschaffer fungieren zu wollen. Und so stellt sich wieder einmal die berüchtigte "N-Frage": Gibt es 2012 am Ende Neuwahlen - und wer würde sie überhaupt wollen?
Stand: 15.01.2012
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