Umstrittene Diätenerhöhung

500 Euro mehr für die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten wollen CDU, SPD und Grüne. Bei einer Expertenanhörung im Landtag kassierten die Abgeordneten in dieser Woche heftige Kritik.

SPD, Grüne und CDU – wie eine Wand stehen sie zu den 500 Euro mehr. Bis ein unscheinbarer Versicherungsmathematiker alles durcheinander bringt. Peter Schramm stellt bei der Expertenanhörung im Landtag das ganze System des Versorgungswerks für Abgeordnete in NRW in Frage: "Jeder Abgeordnete legt im Versorgungswerk Kapital an, das Zinsen erwirtschaft. Wie viel Zinsen das sein werden, das kann man über 50, 60 Jahre nicht sagen."

Also nichts mit einer Garantierente für Abgeordnete. Und Schramm lässt weiter Zahlen sprechen: das Landtags-Versorgungswerk setze auf zu hohe  Zinssätze. 2005 hat man einen Zins von 3,25 Prozent kalkuliert. Private Rentenversicherer durften aber schon damals nur 2,75 Prozent garantieren und heute sogar nur noch 1,75 Prozent.

Versicherungsmathematiker: "500 Euro reichen nicht"

Bislang hatten die Abgeordneten wohl gedacht, ihre Rente im Versorgungswerk würde vom Eintrittsalter und der Höhe der Beiträge abhängen. Ganz egal, was am Kapitalmarkt passiert. Ein Trugschluss. "Also die 500 Euro mehr reichen auf die Dauer nicht aus, wenn die Zinsen weiter fallen", ist sich der Versicherungsmathematiker sicher.

Das Versorgungswerk also ein Risiko für die Steuerzahler statt Sicherheit für die Abgeordneten? Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen gibt zu: "Das hat uns natürlich überrascht. Und da sind heute noch nicht alle Fragen beantwortet worden, deswegen werden wir natürlich auch an dieser Frage weiter arbeiten und weitere Experten hinzuziehen." Auch Armin Laschet, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU sagt: "Das hat viele wachgerüttelt. Und ich denke, dass da die nächsten Tage und Wochen bis zur Entscheidung die Fakten eingeholt werden."

Wer hatte die Idee zum eigenen Versorgungswerk?

Sie sind verunsichert, ihre große Geschlossenheit bekommt Risse. Doch konnten sie das tatsächlich alles nicht wissen? Im Zuge der Diätenreform hatte sich seit dem Jahr 2000 eine Kommission auch mit der Altersversorgung beschäftigt. Die beamtenähnliche staatliche Abgeordnetenrente in NRW sollte weg, stattdessen sollte es ein Versorgungswerk geben. Von der Kommission kam das nicht, wie Helga Schulz (SPD), Mitglied NRW-Diätenkommission im Jahr 2002, erklärt: "Wir haben nur gesagt, was wir an Altersversorgung für richtig halten. Aber wie die dann ausgeübt wurde, das war frei, das haben die Abgeordneten selber gemacht. Da haben wir gar nichts mit zu tun gehabt."

Bafin: Landtag zu klein für das Versorgungssystem

Und später gab es sogar Warnungen. 2005 schon hielt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin das Versorgungswerk eines Landtages für zu klein. Die Bafin schrieb an den Landtag: "Die Leistungsfähigkeit wird daher als eher gering eingeschätzt." Zu wenig Mitglieder, zu wenig Geld zum Anlegen. Selbst Abgeordnete hatten bei der Einführung des Versorgungswerkes Zweifel. Wie der ehemalige Abgeordnete Edgar Moron (SPD): "Mir war aber schon aufgrund der Zahlen damals klar, das wird nicht ausreichen, man wird im Laufe der Jahre noch einmal diese Frage aufgreifen müssen und möglicherweise eine Erhöhung beschließen."

Landtag in Sachsen zog die Reißleine

Ein Fass ohne Boden, diese Erfahrung hat auch der sächsische Landtag gemacht. Sachsen hatte nach dem Vorbild NRWs für seine Abgeordneten 2009 ein Versorgungswerk eingerichtet. Angepeilte Rente nach zehn Jahren: 1.200 Euro. "Die nachträglich angestellten Berechnungen ergaben, dass dann maximal von um die 500 Euro die Rede sein konnte", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Sachsen, Christian Piwarz. "Und da sieht man sehr deutlich die Diskrepanz zwischen Erwartungen und dem, was der Markt für so ein Versorgungswerk hergibt." Und deshalb haben die Sachsen nach nur einem Jahr ihr Landtagsversorgungswerk wieder abgeschafft.

Gibt es Konsequenzen in NRW?

Und was passiert in NRW? Noch liegt der Gesetzentwurf mit den 500 Euro mehr auf dem Tisch. Für Linke und FDP ist klar: "Diese Initiative muss jetzt erst einmal vom Tisch", so Gerhard Papke, FDP-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag. "Dann wird man sicherlich, losgelöst davon, wenn das eine beerdigt ist, darüber nachdenken können, ob man nicht neue, effizientere, sinnvollere Formen der Altersvorsorge findet, ohne die Abgeordnetendiäten zu erhöhen."Bei aller Unsicherheit – noch ziehen SPD, Grüne und CDU nicht zurück. Rainer Bovermann (SPD), Mitglied im Hauptausschuss Landtag NRW: "Also jetzt einen Schnellschuss zu machen und zu sagen, man zieht den Gesetzentwurf zurück oder man behält den bei, das wäre falsch. Jetzt bedarf es wirklich auch einer gründlichen internen Beratung, wie man sich aufstellt."

Und alles nur, weil ein Versicherungsmathematiker nachrechnete. Das hätten SPD, Grüne und CDU auch tun können, anstatt einfach 500 Euro mehr zu fordern.