Trotzdem 500 Euro mehr für Abgeordnete

Fast alle Experten waren bei einer Anhörung dagegen – dennoch erhöhen sich die NRW-Parlamentarier ihre Diäten um satte 500 Euro für ihre Altersvorsorge.

Ulla Meurer aus Heinsberg saß fünf Jahre für die SPD im Landtag. In dieser Zeit hat sie für ihre Altersvorsorge eingezahlt - und freiwillig noch was oben draufgelegt. Ulla Meurer, SPD-Landtagsabgeordnete von 2005 bis 2010, rechnet vor: "Ich habe zunächst die Pflichtbeiträge von 1.500 Euro im Monat abgeführt und später dann aufgestockt auf 150 Prozent dieser Pflichtbeiträge, sodass ich etwas über 2.200 Euro im Monat abgeführt habe." Das bedeute, dass sie circa 705 Euro an Rente im Monat erwarten könne, "wenn die Entwicklung am Kapitalmarkt so bleibt", schränkt sie ein.

Freiwillig vorsorgen, so wie viele andere Bürger auch: Es geht also. Doch CDU, SPD und Grüne haben sich festgelegt. Statt freiwillig zahlen, Griff in die Staatskasse. 500 Euro mehr soll es monatlich pro Abgeordneten geben. Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt: "Wir werden die geplante Diätenerhöhung so als SPD-Fraktion weiter mittragen. Wir werden das deshalb tun, weil wir von der Angemessenheit der Höhe der dadurch entstehenden Altersversorgung überzeugt sind."

Neu: Entkopplung von Diät und Altersvorsorge

Um die Altersvorsorge auf Kosten des Steuerzahlers erhöhen zu können, wird das seit 33 Jahren geltende System geändert. Bisher galt die Kopplung von Diät und Altersvorsorge. Steigt die Diät, steigt anteilig auch die Altersvorsorge. Wenn der Gesetzentwurf beschlossen wird, bedeutet dies die Entkopplung von Diät und Altersvorsorge. Die Vorsorge kann nach Bedarf erhöht werden.

Heiner Wirz vom Bund der Steuerzahler in NRW befürchtet, "dass dieses Gesetzesvorhaben nur ein erster Schritt ist, die Diätenreform insgesamt zurückzudrehen. Das heißt also, wieder die steuerfreien Pauschalen einzuführen einerseits und wieder zurückzukehren zu der kostenfreien staatlichen Altersversorgung."

Die Anhebung wurde hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Als die Politiker dann an die Öffentlichkeit gingen, wurde die Reform schöngeredet. Beispiel eins: das Märchen von den armen Abgeordneten. Die Behauptung: Jüngere Parlamentarier müssen später mit einer miesen Rente rechnen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet: Ein Abgeordneter, der mit 30 Jahren in den Landtag kommt, hat künftig nach zehn Jahren Anspruch auf 2.540 Euro Rente erworben. Weit mehr sogar als die frühere schon sehr üppige Versorgung.

Das Märchen von den reichen Bürgermeistern

Beispiel zwei: das Märchen von den reichen Bürgermeistern. Behauptung: Rathauschefs in NRW stehen bei der Altersversorgung besser da als Landtagsabgeordnete. Tatsache ist: Während Landtagsabgeordnete schon nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf Rente erworben haben, müssen Bürgermeister acht Jahre zusammenbekommen. Beispiel Ibbenbüren. Otto Lohmann war dort fünf Jahre Bürgermeister. Nach einer Amtszeit wurde er abgewählt. Sein Pensionsanspruch aus dieser Zeit: null Cent. Otto Lohmann beklagt: "Wenn ich jetzt den Vergleich ziehe zu den Landtagsabgeordneten, dann würde ich sagen, ja, da sehe ich schon eine Ungleichbehandlung, wenn die Landtagsabgeordneten schon in relativ kurzer Zeit einen Anspruch haben, während die Bürgermeister eben diesen Anspruch nicht haben."

FPD: "ganz schön übler Flurschaden"

Und so bleibt es auch innerhalb des Landtags bei Widerständen. Linkspartei und FDP sind weiter gegen die Erhöhung. Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, sieht einen "ganz schön üblen Flurschaden, der durch die Diätenerhöhung angerichtet wird." Das sei ein Grund mehr für die FDP, dagegen zu stimmen." Doch CDU, SPD und Grüne lassen sich nicht mehr stoppen. Der Anfang zurück zu alten Privilegien ist gemacht.