Islamismus in Solingen

Die Betreuung von Gefangenen ist eine neue Facette islamistischer Propaganda. Unterstützt wird die weltweite Gefangenenhilfe aus einer Solinger Moschee. Dort hat sich "Millatu Ibrahim" angesiedelt. Betreut werden unter anderem zwei Solinger Konvertiten, denen ab Montag (06.02.2012) in Großbritannien der Prozess gemacht wird.

"Ich habe meinen Sohn verloren", sagt Marlis Baum. Ruhig und schüchtern sei Robert gewesen, erzählt sie uns. Vor allem seit mit 13 sein Vater starb. Heute ist Robert ein Terrorverdächtiger. Verführt durch salafistische Prediger, so sieht es seine Mutter Marlis Baum. Sie sagt: "Ich habe tiefe Trauer in mir. Aber gleichzeitig auch Wut und Hass auf diese Leute - aber richtig gewaltig! Klar, man sagt jetzt, Robert ist erwachsen. Meine Meinung ist: Er ist zwar 24 jetzt, aber im Kopf ist er das auf keinen Fall."

Mutter erkennt ihren Sohn nicht wieder

Was ist mit Robert passiert? Ein Video aus der Solinger Mosche, hochgeladen bei Youtube im Jahr 2010, zeigt: Der islamistische Prediger Abou-Nagie, gegen den ermittelt wird, begrüßt einen jungen Deutschen als neues Gemeindemitglied. Im Publikum ist Robert. Seine Mutter kommentiert: "So wie er da schaut, strahlt, das ist nicht der Robert, den ich kenne. Die haben ihm eindeutig eine Gehirnwäsche verpasst. Er war vorher nicht so. Robert ist da nicht mehr."

Jetzt steht Robert in London vor Gericht. Zusammen mit dem älteren Christian E., den er aus der Moschee kennt. Sie hatten islamistische Hetzschriften im Gepäck. Die Behörden werfen ihnen deshalb die Planung eines Anschlags vor. Jetzt steht Robert in London vor Gericht. Zusammen mit dem älteren Christian E., den er aus der Moschee kennt. Sie hatten islamistische Hetzschriften im Gepäck. Die Behörden werfen ihnen deshalb die Planung eines Anschlags vor.

Solinger Hinterhofmoschee "Millatu Ibrahim"

Hatten sie einen konkreten Auftrag? Und wenn ja, vom wem? Kam er aus diesem Solinger Hinterhof? Hier liegt die Moschee, die sich unter ihrem neuen Namen Millatu Ibrahim inzwischen offen radikal gibt. Und hier predigt seit Januar Mohammed Mahmoud, auch bekannt als Abu Usama. Bis September saß er für vier Jahre in Wien im Gefängnis, weil er 2007 ein Video ins Netz gestellt hat, in dem auch Deutschland mit Terroranschlägen gedroht wurde, falls die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehe.

Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt: "Mohammed Mahmoud ist eine ganz, ganz wichtige Person. Er war ein Pionier des Internet-Dschihadismus in Österreich. Er hat dort die deutschsprachige Sektion der globalen islamischen Medienfront gegründet, die sich dann auf ganz Deutschland ausgeweitet hat."

"Ich bin gegen diese Regierung“"

Jetzt ist dieser Mahmoud wieder ein freier Mann, bittet zum Freitagsgebet in Solingen und gibt zusammen mit anderen radikalen Predigern regelmäßig sogenannte Islamseminare in Nordrhein-Westfalen. Ein Video auf Youtube zeigt Mohammed Mahmoud: "Es ist egal, ob Du für Al Kaida oder die Taliban bist. Es interessiert mich nicht. Bist Du ein Muslim? Ja oder Nein? Und vor allem: Bist Du ein Mann?" Oft tritt Mahmoud dabei zusammen mit dem Ex-Rapper Deso Dogg auf, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Beide machen aus ihren Überzeugungen keinen Hehl. "Ich bin ein Muslim. Und ich bin gegen diese Regierung, ihre Gesetze, ich bin gegen die Demokratie, ich bin gegen Integration. Ich bin für die Scharia auf der ganzen Welt." So kann man auf Youtube Denis Cuspert, alias Deso Dogg hören. Und Mohammed Mahmoud verkündet auf dem gleichen Verbreitungsweg: "So dass Allahs Scharia und diese Flagge über dem Weißen Haus und dem Vatikan weht. Oder wir sterben. Es gibt keine andere Wahl. Wir werden keine Ruhe geben, bis die ganze Welt mit Allahs Gesetzen und mit dieser Flagge beherrscht wird.“

Verfassungschutz beobachtet Salafisten

Wegen solcher Filme stehen beide im Visier des Verfassungsschutzes - so wie die Moschee in Solingen und die gesamte salafistische Bewegung. Doch extremistisch heißt eben noch lange nicht strafbar, erklärt Mathilde Koller, Präsidentin des Verfassungschutzes in NRW: "Ich gehe davon aus, dass die Salafisten sich ganz genau in unserer Rechtsordnung auskennen und sie auch ausloten, wie weit sie gehen können und wie weit nicht."

Gefangenenhilfe als Propagandamittel

Und dazu gehört seit Neuestem auch die professionelle Betreuung von inhaftierten Mitstreitern und verurteilten Terroristen. Die Macher hinter dieser Website sind wieder Deso Dogg und Mohammed Mahmoud. Auch Robert alias Abdul Hakim kann man über diese Seite Solidaritäsbekundungen zukommen lassen. Seine Antwort-Briefe werden zum Download bereitgestellt. So ist Robert selbst im Hochsicherheitstrakt in Belmarsh noch Teil der salafistischen Propaganda-Maschine.

Terrorismusexperte Steinberg findet es „interessant zu beobachten, dass diese deutsche einheimische Szene, jetzt ganz ähnlich agiert, wie die Sympathisanten und Unterstützerszene der RAF in den 1970er und 1980er Jahren. Seit eine größere Anzahl von Dschihadisten im Gefängnis ist, wächst auch die Bedeutung dieses Themas für die gesamte Szene."

Dreharbeiten unter Polizeischutz

Die Salafisten in Deutschland kämpfen mit allen gerade noch erlaubten Mitteln. Mohammed Mahmoud ist dabei eine Schlüsselfigur. Wir wollen ihn dazu befragen und kriegen eine deutliche Antwort: "Noch einmal kommen Sie her, ich mach die Kamera kaputt. Weg mit der Kamera. Und wehe, wehe ein Bild von mir. Jeden Tag ein Journalist, was ist hier? Weg da!"

Das Freitagsgebet am nächsten Tag drehen wir unter Polizeischutz - und aus sicherer Entfernung. Wir beobachten, wie weiter vor allem Muslime in Roberts Alter die salafistische Moschee besuchen. Dass das in Deutschland niemand verhindert, macht seine Mutter fassungslos: "Warum geht das in England? Die machen das in England, die machen die Gesetze. Warum geht das bei uns nicht?" Die ideologischen Anführer dürfen weiter machen, ihr Sohn sitzt in Haft. Für eine Mutter, deren Sohn in Haft sitzt, ist die Freiheit der Andersdenkenden eben nur schwer auszuhalten.