Fahrverbot für Kranke?

Kranke hinterm Steuer – das sollen Ärzte künftig der Polizei melden, fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Von der Schweigepflicht sollen sie entbunden werden. WESTPOL mit einem Pro und Contra.

PRO

März 2011: Ein Unfall schockt nicht nur Hamburg, sondern ganz Deutschland. Ein Epileptiker rast bei Rot über die Ampel, rammt ein Auto und landet in einer Fußgängergruppe. Vier Menschen sterben. Fälle wie dieser haben einen Bonner Strafrichter aufgerüttelt. Hinrich de Vries, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn, will solche Unfälle durch ein gesetzliches Melderecht für Ärzte verhindern. In besonderen Fällen sollen sie fahruntüchtige Patienten der Polizei melden können. Sie sind dann nicht mehr an ihre Schweigepflicht gebunden. "Denken Sie an den Busfahrer, der herzkrank ist und mit 30 Kindern in die Schulferien fahren will am nächsten Tag", sagt de Vries. "Und der Arzt weiß, dass das ein sehr kritischer Patient ist, der möglicherweise diese Fahrt nicht ordnungsgemäß durchführen kann. Wir haben also verschiedene Güter abzuwägen und ich möchte dem Arzt halt eine klare Regelung an die Hand geben."

CONTRA

Die Patienten verpetzen? Nein, bloß nicht, sagt der Grevenbroicher Neurologe Uwe Meier. So wie er denken die meisten Ärzte. "Nehmen wir mal einen Epilepsie-Patienten. Ob der einen Anfall hatte, muss mir der Patient sagen", so Meier. "Oder nehmen wir den Diabetes-Patienten, einen zuckerkranken Patienten. Ob er ein Gefühl einer beginnenden Bewusstlosigkeit hatte bei Unterzuckerung, das wird er mir sagen müssen. Und darum geht es. Dies wird er mir nur sagen, wenn er das Vertrauen hat, dass dies der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt." Ein Melderecht wäre also kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle, die durch kranke Fahrer verursacht werden, statistisch verschwindend gering ist.

PRO

Statistisch gering, sicher, aber die Dunkelziffer ist extrem hoch, sagen Experten. Viele Menschen setzen sich ans Steuer, obwohl sie eigentlich nicht fahrtüchtig sind und den Führerschein abgeben müssten. Doch das kann niemand kontrollieren. Und wenn dann was passiert, gibt es keiner zu. Hans Buschbell von der "Interessengemeinschaft Verkehrsunfallopfer" erzählt: "Ich hab den Fall erlebt, dass zum Beispiel eine Mandantin mir berichtete, dass sie mit ihrem Fahrzeug in einem Graben gelandet war. Und zwar ohne Beteiligung eines Dritten. Sie sagte: 'Ja ich hab schon immer Mal Krämpfe im Bein.' Das war die Ursache. Das hat sie nicht der Polizei gesagt." Aber wahrscheinlich ihrem Arzt und der hätte durch eine Meldung bei den Behörden dafür sorgen können, dass seine uneinsichtige Patientin nicht mehr Auto fährt.

CONTRA

Schon, aber dafür braucht ein Arzt kein gesetzliches Melderecht, sagt Rechtsanwalt Peter Gaidzik. Denn in Extremfällen könnten Ärzte auch schon jetzt einen Patienten anzeigen. Das Strafrecht lasse das zum Schutz der Allgemeinheit zu. Peter Gaidzik: "Ich befürchte, dass letztlich aus diesem Melderecht über kurz oder lang eine Meldepflicht wird. Dass der Arzt also sanktioniert werden muss, wenn er von diesem Melderecht keinen Gebrauch macht und es tatsächlich zu einem Personenschaden kommt."

PRO

Nein, es geht nicht um Meldepflicht, sondern ausdrücklich um ein Melderecht. Vorschreiben wollen die Befürworter nichts. Christian Kellner vom "Deutschen Verkehrssicherheitsrat" stellt klar: "Ein gestärktes Melderecht bedeutet natürlich, dass der Arzt seiner Fürsorgepflicht gerecht werden kann. Er tut es ja nicht für sich selbst, er tut es für den Patienten und er tut es ja für den anderen, dem dieser Patient begegnen kann."

CONTRA

Doch sogar die Polizei ist dagegen. Sie fürchtet, dass Patienten ihren Arzt dann nicht mehr ins Vertrauen ziehen. Sie hat einen anderen Vorschlag. Frank Richter von der "Gewerkschaft der Polizei NRW" ist sich sicher: "Die bessere Lösung wäre eindeutig, wie auf europäischer Ebene üblich, alle 10 Jahre den Führerschein neu zu beantragen bzw. zu verlängern. Gleichzeitig könnte man hierbei ein gesundheitliches Zeugnis fordern." Die ärztliche Schweigepflicht aber soll nicht angetastet werden. Die Gegner glauben nicht, dass ein Melderecht wirklich hilft, Unfälle wie diesen zu verhindern.