Streit um Forensikstandorte

Es ist vielleicht das mit den meisten Ängsten besetzte Thema der Landespolitik: Der Bau neuer forensischer Kliniken. Sie werden notwendig, weil die Zahl psychisch kranker Straftäter gestiegen ist. Und genau deshalb ist die Aufstockung des Maßregelvollzugs vielleicht auch der ambitionierteste Plan der Landesregierung.

An fünf Standorten sollen in den nächsten Jahren 750 neue Plätze entstehen: Im westfälischen Lünen, in Hörstel bei Münster, in Wuppertal, Reichshof und in Haltern am See. 240 Millionen Euro sind erstmal verplant. Denn die Zahl psychisch kranker Straftäter ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: um 65 Prozent im vergangenen Jahrzehnt. Doch mit der Verkündung dieser neuen Standorte geht in den betroffenen Gemeinden Furcht und Panik um.

Bürger fühlen sich von der Politik verraten

Die Botschaften sind eindeutig: "Täter bleiben Täter", "Mörder und Kinderschänder sind keine Patienten." Zu Hunderten strömen die Anwohner der geplanten Forensikstandorte in die Info-Veranstaltungen. Psychisch kranke Straftäter in ihrer Nähe: Das löst Ängste aus. "Weiß ich, wie die ticken, wenn ich spazierengehe, und ich treffe auf einen Einzelnen?, so die Stimmen, die man von Betroffenen hört. Von der Politik fühlen sie sich verraten und verkauft. Leben mit der Forensik: Für sie unvorstellbar.

Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) trifft immer wieder auf Ablehnung. Ihre Argumente verhallen ungehört. "Wenn Menschen sich in der Angst befinden, und sie Angst haben vor etwas, das für sie nicht greifbar ist, dann kommt man mit Argumenten einfach in einer ersten Phase kaum an", sagt sie gegenüber WESTPOL.

Einer der Standorte, an denen eine der neuen Forensiken entstehen soll: das Gelände der ehemaligen Zeche Auguste-Victoria in Haltern am See. Das Grundstück gehört dem Bergbau, es liegt brach, das Land könnte es leicht und wohl auch günstig bekommen. Doch das reicht Bürgern und Politikern als Begründung für den Standort nicht. "Wir sind kein Obrigkeitstaat", sagt der Lünener Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD), in dessen Heimatstadt ebenfalls eine Forensik entstehen soll. "Wir sind als Bürger keine Untertanen. Man muss uns erklären und begründen, warum dieser und kein anderer Standort gewählt worden ist. Und diese Begründung fehlt bei Frau Steffens." Der Gesundheitsministerin bleibt als Argument nur: "Es gibt keinen Maßregelvollzugsstandort in NRW, an dem es keinen Widerstand gibt."

Zwiespalt am Standort Herne

Knapp 30 Kilometer von Haltern entfernt: die Forensik in Herne. Sie wurde vor genau zwei Jahren fertig gestellt. Wie leben die Menschen heute damit? Die Antworten geben ein gespaltenes Bild wieder: "Ich habe jetzt Vertrauen in die Einrichtung und in die Leute, die sich um die Patienten kümmern", sagt beispielsweise Yvonne Adamzik. "Ich habe jetzt nicht mehr so viel Angst." Eher nüchtern hingegen die Einschätzung von Nicole Höfener: "Das ungute Gefühl bleibt immer. Es ist genauso wie bei nem Gefängnis: Irgendwann bricht hier eh einer aus."

In unmittelbarer Nähe der Forensik liegt die Kindertagesstätte Nimmersatt. Bis vor zwei Jahren war Kindergärtnerin Martina Kaut strikt gegen die Einrichtung, hatte Angst um die Kinder. Heute ist das anders: "Ich hatte die Chance, mich mit dem Thema auseinanderzusetzen, ganz intensiv sogar, und muss sagen: Meine Ängste sind weg, weil ich weiß, dass die Menschen in so einer Klinik gut aufgehoben sind, also auch sicher verwahrt werden. Das ist eine sichere Anstalt, wie ein Gefängnis, wo niemand wieder raus kommt."

Bis Bürger zu solchen Einsichten gekommen sind, war es ein langer Weg. Als die Pläne vor über zehn Jahren bekannt wurden, gingen Bürger auf die Straße. Angst und Wut waren so groß, dass der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement nur mit Polizeischutz durch die Menge kam. Fast zehn Jahre lang verzögerten die Gegner den Bau der Forensik durch Gerichtsverfahren. Dann aber startete die Klinik eine Transparenz-Offensive - und ließ hinter Mauern und Stacheldraht schauen. Die Bürger erfuhren, wie die Insassen in der Forensik leben. Dass sie hier arbeiten - und therapiert werden. Und dass sie hier sicher verwahrt sind. In zwei Jahren gab es keinen einzigen Vorfall. Die Klinik betont immer wieder: Die Gefahr, dass jemand hier entweicht, sei sehr gering - auch statistisch. Akzeptanz und Vertrauen der Bürger zu erlangen, sei trotzdem schwer. "Ich glaube, das Problem liegt darin, dass Vorurteile und Ängste daraus entstehen, dass ich etwas nicht kenne", sagt Ute Franz vom Maßregelvollzug in Herne. "Nicht im Sinne, ich kenne die Fakten nicht, die kennt wahrscheinlich sogar jeder Bürger mehr oder weniger: Trotzdem bleibt diese Element: Ich kann das nicht begreifen. Und deshalb unsere Einladung an die Bürger: Kommt zu uns."

Die Anwohner haben für Steffens' Strategie kein Verständnis

Angst vor dem Unbekannten - und Wut über die vermeintliche Willkür bei der Auswahl der Standorte. Ministerin Steffens muss darauf reagieren. Doch die dazu notwendige Transparenz hat bei ihr Grenzen. Denn Steffens will verhindern, dass mögliche Ausweichstandorte bekannt werden: "Im Bauverfahren werden wir begründen müssen, warum dieses Grundstück. Das werden wir auch dann transparent machen müssen. Aber nicht zu dem Zeitpunkt, bevor wir in der Bauplanung direkt drin sind." Die Anwohner haben für diese Strategie kein Verständnis. "Es ist ein einstudiertes Geschwafel, wenn ich es mal so sagen darf", ärgert sich ein Betroffener. Es wird völlig unemotional verhandelt. Ich fühle mich schon etwas verhohnepipelt."

Die Angst vor dem Unbekannten: Sie den Menschen zu nehmen ist derzeit kaum möglich. Das Gefühl von Behördenwillkür allerdings, das kann die Politik entkräften. Den Schlüssel dazu hat sie in der Hand.