Der BLB-Wirtschaftskrimi

Der ehemalige Chef des landeseignen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) sowie 25 weitere Beschuldigte sollen das Land NRW um Millionen betrogen haben. WESTPOL über einen unglaublichen Wirtschaftskrimi, politische Verantwortlichkeit und die Frage, ob die Kontrolle heute besser funktioniert.

Volltanken - gezahlt wird in bar. Genau wie teurer Schmuck und ein neues Auto. Bezahlt hat Ferdinand Tiggemann, damals Chef des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, kurz BLB. Heute ist er der Hauptbeschuldigte in einem der größten Korruptionsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit zweieinhalb Jahren. Es geht um Bestechung, Vorteilsannahme, Untreue. Wolf-Tilman Baumert von Staatsanwaltschaft Wuppertal erläutert: "Bei unserem Hauptbeschuldigten aus den Reihen des BLB sind auffällige Bargeldzahlungen beobachtet worden. Und zwar immer zu Zeitpunkten, wo Immobiliengeschäfte stattfanden. Da brauchte er offensichtlich kein Geld von seinem Konto."

Überteuerte Immobiliengeschäfte

Es besteht der Verdacht, dass Tiggemann an Grundstücksgeschäften wie beim Landesarchiv in Duisburg kräftig mitkassiert hat. Funktioniert hat das so: Der Landesbetrieb will das Grundstück kaufen. Kurz zuvor aber schnappt ein Projektentwickler zu und zahlt vier Millionen Euro. Dann verlangt er vom Land für das gleiche Grundstück fast das Achtfache – und der Landesbetrieb zahlt. Die Hinweise auf den anstehenden Kauf soll Tiggemann gegeben haben - gegen Bares, und zwar an einen einschlägig vorbestraften Makler aus Düsseldorf, so Baumert: "Wir gehen dem Verdacht nach, dass Immobiliengeschäfte zum Teil zu Preisen zustande gekommen sind, die für uns erst mal nicht nachvollziehbar sind und dass auch Abläufe, was den Verkauf solcher Immobilien anbelangt, nicht immer erkennbar sind. Für uns erscheint das zum Teil so kaufmännisch und wirtschaftlich unsinnig, dass wir daraus den Verdacht der Untreue ableiten."

Interne Gutachten liegen WESTPOL vor

Ein weiteres Beispiel ist der Neubau des Amts- und Landgerichts in Düsseldorf. Auch hier wieder: Erst schnappt der Makler dem Landesbetrieb das Grundstück vor der Nase weg. Dann kauft der BLB das Gelände überteuert. Wieder soll Tiggemann mitverdient haben. Warum wird niemand misstrauisch? Zwei interne Gutachten, die WESTPOL exklusiv vorliegen, liefern Antworten. Wirtschaftsprüfer haben den Landesbetrieb im Auftrag des Finanzministeriums unter die Lupe genommen. Demnach fehlte es an simpelsten Kontrollen. Wörtlich heißt es dort: "... eine Wirtschaftlichkeits-Untersuchung wurde nicht vorgelegt ..." und "... Abwägung von Risiken nahm der BLB nicht vor ..."

"Nur im Bereich der öffentlichen Hand möglich"

Klaus Feinen hat jahrelang die Immobiliensparte der Deutschen Bank geleitet. Auch er kann sich über solche Arbeitsmethoden nur wundern: "Hier haben wir ein Gebilde gehabt, das mir so nie begegnet ist in der Wirtschaft. Das kann also nur im Bereich der öffentlichen Hand existieren, wo es dann auch keine Kontrollmöglichkeiten gibt und dann entsprechend Millionen Steuergelder unnütz ausgegeben wurden." Dabei hatten sich die Gründerväter das anders vorgestellt. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und sein Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollten die Immobiliengeschäfte des Landes bündeln, um damit Geld zu verdienen. Stattdessen macht der BLB Verluste. 2009 waren es 120 Millionen und 2010 waren es 145 Millionen Euro.

Wo bleibt der Untersuchungsausschuss?

Die Politik wird erst hellhörig, als die Staatsanwaltschaft im Sommer 2010 beginnt, zu ermitteln. Eilig stimmen alle Landtags-Fraktionen für einen Untersuchungsausschuss. Doch der verschwindet mit der Landtagswahl im Mai in der Versenkung. Für die Piratenpartei unverständlich. Sie will den Ausschuss jetzt wiederbeleben. Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenpartei NRW: "Wir glauben, um eine Struktur zu ändern, muss ich erst mal die Struktur aufgebrochen haben, um zu gucken, was ist da eigentlich schief gelaufen – andernfalls besteht die Gefahr, dass wieder Strukturen entstehen, wo intransparent gearbeitet wird und der Bürger nicht nachvollziehen kann, wo die Gelder geblieben sind."

Finanzministerium: Jetzt interne Kontrolle

Neue Strukturen - die versprach Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor einem Jahr. Was ist seitdem passiert? Schriftlich teilt uns sein Ministerium in dieser Woche mit, es gebe jetzt eine "verbesserte Dokumention", "Risikoanalysen" und "interne Kontrolle". Für den Immobilienexperten Klaus Feinen sind das "alles Selbstverständlichkeiten". Er kann nur den Kopf schütteln, dass es nicht schon "vor elf Jahren bei der Etablierung dieses Betriebs zur Grundlage jeder Investitionsentscheidung dem Management und allen Mitarbeitern vorgegeben wurde."

Echte politische Kontrolle fehlt

Auch echte politische Kontrolle gibt es noch immer nicht. Christian Möbius (CDU) gehört dem Verwaltungsrat des BLB an. Er müsste eigentlich kontrollieren - doch noch immer fehle es an Information und Transparenz: "Beim Verwaltungsrat hat sich da nichts geändert. Wir bekommen nach wie vor nur die Beschlussfassungen und haben dann darüber abzustimmen, ob wir das befürworten oder nicht." Dubiose Grundstücksgeschäfte, Millionenschaden für den Steuerzahler - mangelnde Kontrolle hat das erst ermöglicht. Die Politik tut sich schwer mit der Aufarbeitung, obwohl es noch jede Menge aufzuklären gibt.

Die Dimension des Korruptionsskandals scheint weit größer zu sein, als bislang bekannt.