Weiteres Behördenversagen im Fall NSU

WESTPOL liegen interne Dokumente vor, die zeigen: Nicht nur den NRW-Behörden, sondern auch der bundesweiten Ermittlungsgruppe "Bosporus", die die weiteren Morde des NSU untersuchte, lagen konkrete Hinweise auf rechtsextreme Täter vor.

Neun Morde in sechs Jahren. 160 Polizisten ermitteln in fünf Bundesländern. Die zuständige Ermittlungskommission "Bosporus" sucht eine Mafia-Organisation, die hinter den Taten stehen soll - vergeblich. Im Frühjahr 2006 tritt die Polizei endgültig auf der Stelle. Daraufhin legen Profiler des LKA Bayern eine Analyse vor. Die ist brisant: In dem Papier, das WESTPOL vorliegt, heißt es: Nicht eine Mafia-Organisation stecke hinter der Mordserie, sondern wahrscheinlich Rechtsextremisten. Die Morde seien "Kommandoaktionen". Motiv: Hass auf Türken, auf Ausländer. Eine fast exakte Beschreibung der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Weiter heißt es in der Analyse: Die Mörder seien Ende der neunziger Jahre in der rechten Szene aktiv gewesen. Hätten sich zurückgezogen, um "Aktionen durchzuführen". Rechte Organisationen seien ihnen "zu schwach". Ein Täter habe eine "professionelle Schießausbildung" – wahrscheinlich vom Militär.

Hinweise der Profiler zur Keupstraße

Heute ist klar: All dies trifft auf Mundlos und Böhnhardt zu. Trotz dieser Fall-Analyse fahndete die Polizei nicht bundesweit nach rechten Terroristen. Eva Högl (SPD), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagt: "Diese Fallanalyse mit der These Rechtsextremismus hat alle bisheriogen Theorien über Bord geworfen und hat gesagt, wir kucken uns das noch einmal ganz genau an und kam zum Thema Rechtsextremismus. Und ich habe den Eindruck gewonnen, das sollte nicht sein. Das war ein unerwünschtes Ergebnis."

Die Profiler des LKA Bayern weisen in ihrem Bericht noch auf eine andere Spur hin: den Bombenschlag in der Kölner Keupstraße 2004. Sie gehen offenbar davon aus, dass es Parallelen zwischen der Mordserie und dem Bombenanschlag gibt. Der Leiter der Ermittlungskommission "Bosporus" erteilt den Auftrag, die Zusammenhänge zu untersuchen - doch passiert ist nichts. Für Eva Högl ist es "unverständlich warum das nie mal in Zusammenhang gebracht wurde mit der Mordserie, zumal es Überlegungen gab. Ich habe in den Akten gefunden, dass durchaus erwogen wurde, mal eine vergleichende Fallanalyse zu machen vom Sprengstoffanschlag Keupstraße Köln und der bundesweiten Mordserie. Und das ist abgetan worden mit den Worten, man wolle nicht Äpfel mit Birnen vergleichen."

Offensichtlichste Parallele: Tat-Fahrräder

Die offensichtlichste Parallele: Fahrräder. In Köln sucht die Polizei 2004 nach Fahrradfahrern, die am Tatort des Bombenanschlags in der Keupstraße gesehen wurden. Auch bei der Mordserie haben Zeugen immer wieder auffällige Fahrradfahrer gesehen. Beim Mord an einem Döner-Buden-Besitzer in Nürnberg hatte eine Zeugin beide Täter sogar genau beobachtet. Doch erst ein Jahr später zeigt die Polizei ihr Videos von den Tätern in der Kölner Keupstraße. In dem Protokoll der Zeugenaussage, das WESTPOL vorliegt, heißt es: Die Zeugin sah Übereinstimmungen bezüglich Größe, Statur, Gesichtsform, Profil und Gesichtsausdruck. Aber auch diesmal führen die Ermittler die Fälle Kölner Bombenanschlag und Mordserie nicht zusammen. Im Gegenteil, die Zeugenaussage wird "zurückgestellt", gilt schon bald als "erledigt".

Clemens Binninger (CDU), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses sagt: "Warum man am Ende dort von den Ermittlern in Köln und auch von der dortigen Staatsanwaltschaft nicht gesagt hat, das ist für uns ein neuer Ansatz, wir nehmen ein Verfahren, das wohl damals schon eingestellt war, wieder neu, wir rollen es neu auf, das bleibt wirklich ein Rätsel. Da müsste man sehr genau hinschauen, was in Köln in Ermittlerkreisen, in der Justiz dort war an Bewertungen. Warum hat man nicht weiter gemacht oder neu begonnen?"

Weitere Hinweise lagen LKA NRW vor

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen hatten noch weitere Hinweise auf Übereinstimmungen zwischen dem Bombenanschlag und der Mordserie: Profiler des Landeskriminalamtes NRW und des BKA hatten schon 2005 die Täter in der Keupstraße analysiert." Sie kommen zu dem Ergebnis: Motiv sei Hass gegen Ausländer. Die Täter seien in Polizeicomputern gespeichert – wegen Waffendelikten und Brandstiftung. Sie hätten ein sehr enges Verhältnis zueinander, wie Brüder. Diese Beschreibung stimmt fast wörtlich mit dem Täterprofil der Mordserie überein. Motiv auch hier: Hass gegen Ausländer. Mögliche Vorstrafen: Waffendelikte, Brandstiftung. Die Täter hätten eine "enge Beziehung", seien möglicherweise Verwandte.

Keine Stellungnahme des LKA

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden kannten all diese Analysen. Aber sie verfolgten diese Spur nicht weiter. Wir haben das Landeskriminalamt um Stellungnahme gebeten. Reaktion: kein Interview, keine Antworten. Auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen der Terrorzelle NSU hat bisher nicht klären können, warum die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen nicht die Initiative ergriffen und die Taten nicht zusammengeführt haben. Eva Högl kritisiert: "Diese Zusammenarbeit, die notwendig gewesen wäre, dieses über die Grenzen hinausschauen, ein anderes Bundesland informieren, eine andere Behörde, den Verfassungschutz einbeziehen, das hat nicht stattgefunden." Und ihr Ausschluss-Kollege Binninger ergänzt: "Es drängen sich eine Fülle von Fragen auf, gerade im Zusammenhang mit den Delikten auch in Köln, die müssen geklört werden, auch im Interesse der Opfer. Aber es sind zum Teil sehr landesspezifische Fragen, die man dort stellen muss und werden insofern im Ausschuss hier nicht mehr bearbeitet werden können, wir haben Untersuchungsausschüsse aus den gleichen Gründen ja auch in Bayern, in Sachsen und Thüringen, aber das ist alleine eine Entscheidung der Kollegen im Landtag von NRW."

Entschuldigung, aber keine Aufarbeitung

Nachdem die Terrorzelle NSU vor einem Jahr aufgeflogen war, hatten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zwar Fehler eingeräumt und sich bei den Opfern entschuldigt. Aber sie haben nie aufgeklärt, warum die offensichtlichen Spuren ins rechte Lager nicht weiter verfolgt und sogar ignoriert wurden.