Risiko NPD-Verbot

Die Bundesländer wollen jetzt einen neuen Versuch wagen, die NPD verbieten zu lassen. Doch ein NPD-Verbotsverfahren könnte die rechte Szene sogar stärken, auch in NRW.

Bei der NPD in NRW schwinden die Mitgliederzahlen seit Jahren. Sie fährt Wahlergebnisse landesweit von unter einem Prozent ein, die Führung ist zerstritten. Die Partei ist leicht vom Verfassungsschutz zu beobachten. Vor diesem Hintergrund die NPD verbieten? Experten sehen das kritisch. "Den Rechtsextremismus an sich wird es eher einen Zulauf verschaffen, es wird die radikalen Strömungen stärken und vor allem die Kommunen, die sich jetzt schon mit dem Rechtsextremismus beschäftigen, wird es ganz bestimmt nicht einfacher", erklärt Dierk Borstel, NPD-Experte an der Uni Bielefeld.

Zum Beispiel im Bergischen Land. Dort hat sich jüngst die "Soziale Heimatpartei", kurz SHP, gegründet. Thorsten Crämer und seine beiden Mitstreiter arbeiten seit Monaten daran, eine Alternativorganisation zur NPD aufzubauen. Die Parteizentrale ist im Wohnzimmer, die Internetseite erst im Entstehen begriffen. Alle drei hatten vor kurzem noch Ämter in der NPD. Rund 70 Mitglieder haben sie nach eigenen Angaben inzwischen eingesammelt. Die Hälfte davon ist angeblich aus der NPD übergelaufen. Und man ist offen für weitere Zugänge. "Wer jetzt im Augenblick zu uns kommt, der muss auch inhaltlich und von seinem Sozialverhalten zu uns passen. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir den auch aufnehmen, egal, in welcher Organisation der gewesen ist", so Thorsten Crämer.

"Die Rechte" als Nachfolge-Organsation?

Der radikalere Flügel der Partei könnte hier Unterschlupf finden. In Dortmund wurde vor einigen Monaten der Landesverband der neuen Partei "Die Rechte" aufgebaut. Vorsitzender ist der autonome Nationalist Dennis Giemsch, einer der führenden Köpfe der gewaltbereiten Rechten in Dortmund. Seine Kameradschaft war im August verboten worden.

Rund 180 Mitglieder hat die Partei "Die Rechte" nach Informationen des Verfassungsschutzes bundesweit, die Hälfte ist im Landesverband NRW organisiert. Der Verfassungsschutz beobachtet sie bereits. "Wir werden sehr sorgfältig prüfen, ob es sich um eine Ersatz- oder Nachfolge-Organsation handelt der Kameradschaft Dortmund", führt Burkhard Freier vom NRW-Verfassungsschutz aus. "Und wenn NPD-Mitglieder eintreten in diese Organisation, werden wir auch das wieder prüfen und wir gehen davon aus, dass es erfolgreich sein wird, auch diese Organisation zu verbieten", so Freier.

Zweifel an gesammeltem Material

Trotz aller Risiken, die Länder wollen das NPD-Verbot mit aller Macht durchziehen. Dabei setzen sie ganz auf diese umfangreiche Materialsammlung - eine Fleißarbeit. Vertrauliche Dokumente, die WESTPOL vorliegen, sollen beweisen, dass die NPD aggressiv und verfassungsfeindlich ist. Die Innenminister und Ministerpräsidenten beteuern, die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD seien wasserdicht.

Rechtsextremismusexperte Hajo Funke hat daran Zweifel, obwohl er grundsätzlich ein Verbot der NPD unterstützt. Er hat die Materialsammlung gesichtet und vermisst den Nachweis, dass die Belege ohne den Einfluss von V-Leuten zustande gekommen sind, wie vom Verfassungsgericht verlangt. "Wenn mitgeprüft werden soll, dass es V-Leute-frei ist, dann muss das überprüfbar sein. Man kann nicht auf Treu und Glauben irgendeinen Verfassungsschutzbeamten glauben, das sei V-Leute-frei", so Funke. "Das geht erst recht nicht nach den Schredderaktionen, nach den verdeckenden Strategien im Umgang mit V-Leuten, die wir gerade anlässlich des NSU diskutieren."

NPD droht mit Gang nach Straßburg

Was werden die Verfassungsrichter sagen, wenn auch diesmal wieder Zweifel bestehen, ob vielleicht V-Leute Verfasser des belastenden Materials sind? "Es ist völlig offen, wie Karlsruhe dann reagieren wird", erklärt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. "Das heißt, die Risiken sind nicht unerheblich. Verlieren dürfen wir das Verfahren unter keinen Umständen, das wäre ein riesiger Propagandaerfolg für die NPD und eine Riesenblamage für den Staat", so Bosbach.

Eine Blamage könnte es auch noch später geben. Die NPD droht damit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Und da sind die Hürden für ein Verbot noch viel höher. Damit die Straßburger Richter eine Partei verbieten, muss sie groß und gefährlich genug sein, um eine Demokratie stürzen zu können. Darauf weist Hans-Joachim Jentsch hin. Der ehemalige Verfassungsrichter war 2003 am ersten Verfahren gegen die NPD beteiligt. Jetzt befürchtet er ein erneutes Scheitern, diesmal in Straßburg. "Ich verstehe nicht, dass man angesichts dieser Risiken ein solches Verfahren in Gang setzt. Ich halte dass im Rahmen der Bekämpfung des Rechtsextremismus für einen zweifelhaften Weg", so Jentsch.

Die Risiken des NPD-Verbots sind hoch. Der mögliche Gewinn im Kampf gegen rechts eher gering. Doch zurück kann die Politik jetzt nicht mehr: auf halbem Wege umzukehren, wäre schon das Eingeständnis einer Niederlage.