Pkw-Maut gegen Sanierungsstau

Straßen und Brücken in NRW sind in oft erbärmlichem Zustand. Es fehlt an Geld für die Instandhaltung. An Neubau ist kaum zu denken. Dabei ist das Verkehrssystem hochempfindlich, wie am Beispiel der Autobahnbrücke Leverkusen deutlich wird. Der Ruf nach einer PKW-Maut wird lauter, um an Geld gegen den drohenden Verkehrsinfarkt zu kommen.

Es bedeutet Hunderte von Kilometern Umweg, wenn ein 60-Tonnen-Transporter durch die Kölner Innenstadt gelotst werden muss. Der Grund: Die Leverkusener Autobahnbrücke ist marode - für den LKW-Verkehr gesperrt. Hochgerechnet macht das nach vorsichtigen Schätzungen 560.000 Kilometer Umweg - allein wegen einer gesperrten Brücke. Tag für Tag. Unschöner Nebeneffekt: Stau auch in der Stadt. Paradox daran ist, dass Straßen für Laster gesperrt sind, obwohl sie Maut zahlen. PKWs haben hingegen freie Fahrt - und das ohne Maut. Dabei bräuchte das Verkehrssystem Solidarität von allen.

Verkehr staut sich jährlich auf 60.000 Kilometern

"Da müssen alle gemeinsam sagen: Ok, wir wollen Deutschland wieder konkurrenzfähig machen", sagt Schwertransport-Lotse Christoph Wildemann. "Wir haben kaputte Brücken und marode Straßen. Das Bild, das wir abgeben, ist nicht das einer starken Wirtschaftsnation." Auch Verkehrsminister Michael Groschek gibt zu: In NRW sind 400 Brücken baufällig - und von Sperrung bedroht. Bereits jetzt staut sich der Verkehr im Land jährlich auf rund 60.000 Kilometern. Das ist anderthalb mal rund um die Erde.

Gleichzeitig erwarten Experten in den nächsten zwölf Jahren eine Steigerung des Verkehrsaufkommens um 70 Prozent. Die Verkehrsinfrastruktur benötigt weitere Einnahmequellen. Es mehren sich die Stimmen für eine Einführung der PKW- Maut. Sie kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Vor allem die Wissenschaft wundert sich - und fordert zweckgebundene Mittel für die Instandhaltung der Straßen. "Wichtig wäre, dass das Geld, das durch den Verkehr eingenommen wird, auch in den Verkehr reinvestiert wird", sagt Verkehrswissenschaftler Michael Schreckenberg. Das geschehe zurzeit aber nicht. "Eine Maut hingegen würde direkt wieder in die Straße fließen."

Diskutiert wird eine Maut-Vignette, die um die 100 Euro pro PKW kostet. Bei 45 Millionen Autos ergäbe das 4,5 Millarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich das Verkehrsnetz in Deutschland für alle Teilnehmer grundlegend sanieren. "Wir brauchen dringend mehr Geld ins System", fordert Gerhard Handke vom Bundesverband Groß- und Außenhandel. "Wir dürfen nicht weiter so tun, als könnten wir mit dem Straßensystem der 1990er-Jahre die Industrienation des 21. Jahrhunderts funktionsfähig halten." Das gesamte System sei unterversorgt, so Handke. "Wir brauchen mehr Geld, wir brauchen bessere Straßen", lautet sein Appell.

Forderung nach Pkw-Maut muss politisch nicht schaden

Auch Politiker beginnen einzusehen, dass die Forderung nach einer PKW-Maut ihrer Popularität nicht schaden muss. "Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in Deutschland, Verständnis dafür haben, dass Straßenbau notwendig ist", sagt Peter Hauck, Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. "Wenn zusätzliches Geld benötigt wird - und es wird benötigt, in NRW genauso wie in BaWü -, dann ist die Maut ein probates Mittel."

Zwar ist die PKW-Maut für die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl im nächsten Herbst kein Thema. Und auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will trotz des erbärmlichen Straßenzustandes weiter nur die LKWs belasten: "Eine PKW-Maut ist nach dem heutigen Stand der Dinge ein reines Abkassieren der Autofahrer." Er findet, die LKW-Maut sei verursachergerecht - und deshalb insgesamt gerecht.

18 Nationen haben eine landesweite Pkw-Maut

Ist die PKW-Maut Abzocke? Viele Staaten sehen das anders: In 18 Ländern gibt es bereits eine landesweite PKW-Maut-Gebühr, in weiteren 15 Ländern wird sie auf einzelnen Strecken erhoben. Außer Deutschland verzichten nur noch die Flächenländer Finnland, Island, Estland und die Ukraine auf die PKW-Maut.

In NRW ist der Zustand der Straßen bereits so desolat, dass die Industrie kaum noch ihre Schwerlast-Güter bewegen kann, sagt Logistik-Experte Wildemann. Unternehmer wollen das nicht länger tolerieren - und Konsequenzen ziehen. Mittlerweile gibt es laut Christoph Wildemann schon Unternehmer die sagen: "Alles klar, ich bau ein neues Werk in Holland. Da habe ich es einfacher. Da geht das, da sind die Straßen in Ordnung und da spielt die Politik mit." In Deutschland allerdings gebe es ganz massive Probleme. "Und jetzt sind wir in einem Bereich, in dem wir über die Standortgefährdung von Deutschland sprechen." So unpopulär díe Pkw-Maut ist - das Thema gewinnt immer mehr an Brisanz.