Salafistische Spuren

Salafisten planten nach Behördenangaben einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro NRW. Wie steht es um die öffentliche Sicherheit in Deutschland, wen haben die selbst ernannten Heiligen Krieger noch auf ihren Todeslisten?

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt eine Wohnung in Bonn-Tannenbusch in der Nacht zum Mittwoch. Sie überwältigen einen jungen Mann. Neben dem Bett ist eine durchgeladene Pistole, Marke Ceska. Die Beamten finden zudem einen Schalldämpfer und verschiedene Sprengstoffe. Ein Teil der explosiven Substanz wird noch am Freitag vor Ort gesprengt. Die Verdächtigen planten offenbar Attentate gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Pro-NRW-Bewegung und Raubüberfälle, um ihren bewaffneten Kampf zu finanzieren. Sie waren nicht in ausländischen Terrorcamps, wie viele ihrer Vorgänger.

"Ein deutsches Phänomen, transnational vernetzt"

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt: "Seit 2011 ist zu beobachten, dass hier in Deutschland Strukturen entstehen, deren Mitglieder auch meist ihr ganzes Leben oder einen Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, ihre Propaganda in deutscher Sprache betreiben. Und jetzt gibt es hier wahrscheinlich die ersten Belege dafür, dass diese Gruppe in Deutschland gegen deutsche Ziele gewalttätig wird. Wir haben es mit einem deutschen Phänomen zu tun, das allerdings sehr stark transnational vernetzt ist." Eine neue Dimension: Noch nie diente ein Internetvideo so direkt als Anleitung für ein Attentat: "Ihr sollt die Mitglieder der Pro NRW alle töten. (…) Lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW im Geheimdienstverfahren auf (…) und dann schlagt zu." Der Mordaufruf stammt von Yassin Chouka. Der Bonner Islamist zog 2007 mit seinem Bruder in den heiligen Krieg nach Afghanistan. Früher hat er radikale Muslime in die Berge von Wasiristan gelockt - nun gibt es einen Strategiewechsel. Die Anhänger sollen jetzt in Deutschland bleiben und hier kämpfen.

Die vier Mitglieder der Terrorzelle

Seine Video-Botschaft vom Mai 2012 findet Gehör. Vier Männer zählt die Polizei zu der neuen Terrorzelle. Marco René G., islamkonvertiert, 25 Jahre, verheiratet, ein Kind. Der gebürtige Niedersachse zog 2011 nach Bonn-Tannenbusch. Am Mittwoch hat die Polizei ihn vor dem Haus des Pro-NRW-Chefs verhaftet. Nach WESTPOL-Informationen soll Marco René G. Ähnlichkeiten mit dem Mann haben, nach dem der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem Bonner Bombenanschlag fieberhaft fahndet. Zur Terrorzelle soll auch Marburger Student Koray Nico D. gehören. Der Deutsch-Türke ist 24 Jahre, geboren in Aachen. Eigentlich wollte er in Bonn studieren. Nach WESTPOL-Informationen haben die Behörden das verhindert, aus Sorge, dass er sich in der Bonner Islamistenszene weiter radikalisiert. Eine Spur führt nach Essen: Enea B., Kosovo-Albaner, 42 Jahre, ehemals Elitepolizist auf dem Balkan. Er wurde am Mittwoch verhaftet. Hat er die Waffe beschafft? Nach WESTPOL-Recherchen soll er auch in Duisburg eine Wohnung gehabt haben. Die soll als Treffpunkt für die Terrorzelle gedient haben. Kopf der Zelle soll Tayfun S. sein. Der Deutsch-Türke, 23 Jahre, hat nach WESTPOL-Recherchen, zahlreiche Kontakte zu Terroristen. Seine Aktivitäten haben die Ermittlungen erst ausgelöst.

Verbindung zum Bonner Anschlagsversuch?

Burkhard Freier vom Verfassungsschutz NRW sagt: "Wir haben diese Vier in Beobachtung, wegen vieler Dinge, die sie begangenen haben. Das sind Gründe dafür, warum wie sie beobachtet haben." Bereits seit Anfang 2012 haben Verfassungsschutz und später auch Polizei die Gruppe abgehört und observiert und so wichtige Informationen über ihre Ziele erfahren. Das geplante Attentat konnte verhindert werden. Aber wie konnten sich unter den Augen der Sicherheitsbehörden die Männer zur Terrorzelle radikalisieren? Es verdichten sich die Hinweise, dass sie mit dem versuchten Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 in Verbindung stehen. Marco René G. soll nicht nur Ähnlichkeit mit dem Mann auf dem Überwachungsvideo haben, er soll sogar über die Bombentasche geredet haben. Und die Polizei hörte offenbar mit. Auch der Sprengstoff aus seiner Wohnung hat nach Informationen aus Ermittlerkreisen große Ähnlichkeiten mit dem vom Hauptbahnhof.

Neue Herausforderung

Bislang konnten Polizei und Nachrichtendienst neun islamistische Anschläge in Deutschland verhindern. Aber die neue Generation der Terroristen und jedes islamistische Drohvideo stellen die Sicherheitsbehörden jetzt vor neue große Herausforderungen.