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Rundfunkrat kritisiert Pläne der EU-Kommission zum Handel mit Frequenzen

Der Rundfunkrat des WDR hat sich kritisch zu Plänen der Europäischen Kommission geäußert, bisher ausschließlich vom Rundfunk genutzte Sendefrequenzen für den freien Markt zugänglich zu machen. Nachdrücklich sprach sich das Gremium dafür aus, den Handel mit Frequenzen und anderen marktorientierten Instrumenten im Bereich der Übertragungskapazitäten des Rundfunks grundsätzlich nicht zuzulassen. Es gelte, den freien Informationsfluss, Medienpluralität und kulturelle Vielfalt auch „im Rahmen der Frequenzpolitik“ zu sichern, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme des Rundfunkrates, die vom Ausschuss für Rundfunkentwicklung unter Vorsitz von Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal erarbeitet worden war. Der Rundfunkrat bezweifelt auch, dass eine Freigabe der Frequenzen - wie von der Kommission angenommen - europaweite Nettogewinne von schätzungsweise acht bis neun Mrd. Euro pro Jahr bringen würde. Dies werde durch Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten wie England, in denen der Handel mit Frequenzen möglich sei, widerlegt.

Eindringlich fordert der Rundfunkrat die Bundesregierung und die Länder dazu auf, darauf hinzuwirken, dass durch die EU-Kommission keine Vorentscheidungen getroffen werden. Der im vergangenen Jahr angelaufene Revisionsprozess für einen EU-Regulierungsrahmen elektronische Kommunikation dürfe nicht „präjudiziert“ und die Mitentscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments nicht „durch die Schaffung vollendeter Tatsachen“ in Frage gestellt werden.

Die Stellungnahme des Rundfunkrats bezieht sich auf die Anfang Februar verabschiedete Mitteilung der Kommission „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“.