ARD-Politikmagazin MONITOR: Regierungsberater fordert Moratorium für Gesundheitskarte

Scharfe Kritik an der für den 1. Oktober 2009 geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Regierungsberater Prof. Jürgen Wasem geübt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin MONITOR erklärte er, die Karte werde „primär aus politischen Gründen“ an den Start gehen: „Ökonomisch wird sie ein Minusgeschäft sein, das letztlich die Versicherten zahlen“, so Wasem, der einer der wichtigsten Berater von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist.
Wasem ist Vorsitzender des Bewertungsausschusses für ärztliche Leistungen und des „Wissenschaftlichen Beirats“ zum Risikostrukturausgleich. Da die Karte nicht alle Leistungen erbringe, solle auf den geplanten Start zunächst verzichtet werden, so Wasem.

Ein heute abgeschlossener zweijähriger Test der Karte in der Modellregion Bochum-Essen, förderte gravierende Mängel bei der technischen Anwendung zutage: So beklagen die teilnehmenden Ärzte, das elektronische Rezept benötige doppelt so viel Zeit wie das handschriftliche Ausstellen. Auch die digitale Kommunikation zwischen den Ärzten stehe nicht zur Verfügung. Die Eintragung von Notfalldaten sei zu kompliziert und zeitaufwändig. Die Ministerin bleibt bei der geplanten Einführung am 1. Oktober 2009 und damit gut drei Jahre nach dem gesetzlich vorgesehenen Start.

Kritiker verweisen überdies auf eine drohende Kostenexplosion. So kalkuliert das Bundesgesundheitsministerium nach wie vor mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro. Klaus Detlef Dietz, Geschäftsführer vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) erklärte hierzu gegenüber MONITOR: „1,4 Milliarden sind nicht mehr realistisch.“ Diese Schätzung sei veraltet. Bei den Privatversicherungen kalkuliere man längst mit Kosten von 5,4 Milliarden. Eine von der verantwortlichen Entwicklungsfirma Gematik in Auftrag gegebene Studie der Beratungsfirma „Booz Allen Hamilton“ prognostiziert allerdings Kosten von 2,8 Milliarden Euro bei einer fünfjährigen Einführungsphase, im Worst-Case-Szenario sogar von 5,4 Milliarden Euro

Im schlimmsten Fall gehe man von einer vollständigen Funktionsfähigkeit erst in acht bis zehn Jahren aus, so der Pressesprecher der Firma Gematik, Daniel Poeschkens, gegenüber MONITOR. Die Gesamtkosten könnten nach den internen Szenarien sogar auf 14,1 Milliarden Euro anwachsen.