Politik - Wahlprogramme

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Wahlprogramme im Vergleich Was die Parteien versprechen

Die Wahlprogramme der Parteien füllen viele hundert Seiten. Wer verfolgt welche Ziele? Wie sehen die Positionen in Streitfragen wie Steuern, Mindestlohn und Rente aus? tagesschau.de vergleicht die Forderungen und Konzepte der im Bundestag vertretenen Parteien. [tagesschau.de]

User benutzt den Wahl-O-Mat

Entscheidungshilfe im Netz Der Wahl-O-Mat ist online

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind viele Wähler noch unschlüssig. Da kann vielleicht der Wahl-O-Mat helfen. Mit diesem Online-Tool können User ihre politischen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. [tagesschau.de]


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Bundestagswahl 2013 Alle Infos aus NRW

Angela Merkel oder Peer Steinbrück? Wer wird der nächste Bundeskanzler? CDU oder SPD - welche Partei bekommt die meisten Stimmen? Oder hängt doch alles an der FDP? Berichte und Analysen aus NRW zur Bundestagswahl 2013. [mehr]

Rückblick - Landtagswahl 2010: Die wichtigsten Programmpunkte der Parteien

Was wollen Parteien, die nach der Landtagswahl voraussichtlich in den Landtag einziehen werden? Wo liegen die Unterschiede und wo die Gemeinsamkeiten? Bei WDR.de können Sie auf einen Blick vergleichen, was CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke in ihren Wahlprogrammen versprechen.




Arbeit

Thema : Arbeit Wahlkreuz

CDU

Die CDU will nicht akzeptieren, dass die Kluft zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen immer weiter auseinander geht. Jeder soll die Chance zu sozialem Aufstieg bekommen, auch wenn er arbeitslos wird. Dabei soll der Grundsatz "Erarbeiten kommt vor Verteilen" gelten. Die CDU fordert von den Bürgern Eigeninitiative, Eigenvorsorge und Selbstverantwortung. Allerdings soll sich auch jeder, der sich nicht selbst helfen kann, auf die Solidarität der Gemeinschaft  verlassen können. Jeder der sein Leben lang gearbeitet hat, soll ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Leistung soll sich lohnen. Niemand soll trotz Vollbeschäftigung seine Familie nicht ernähren können. Die CDU will entschlossen gegen Dumping-Löhne vorgehen, aber keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. In Zukunft soll die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen gestärkt werden, beispielsweise indem ab der achten Klasse individuelle Förderung zur beruflichen Orientierung angeboten wird. Für Jugendliche mit Förderbedarf nach der Schule soll ein Übergangssystem zu einer anerkannten Berufsausbildung führen. Auch die Chancen von Frauen und Migranten sollen verbessert und die Arbeitswelt familienfreundlicher gestaltet werden. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen will die CDU die "industriellen Kerne" des Landes und die Entwicklung innovativer (Umwelt-) Techniken stärken.

FDP

Die Arbeitsmarktpolitik der FDP ist darauf ausgerichtet Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen. Junge Menschen sollen einen Platz im Arbeitsleben bekommen, der ihren Interessen und Talenten entspricht. Über die Erstausbildung hinaus will die FDP "lebenslanges Lernen" fördern. Die Duale Ausbildung soll modernisiert werden und modularer aufgebaut sein. Vollzeitschulische Ausbildungen sollen nur genehmigt werden, wenn dafür auf dem Arbeitsmarkt Nachfrage besteht. Die FDP will auch weiterhin ein Praxisjahr für Schulabbrecher als dritten Weg der Berufsausbildung anbieten. Arbeitsuchende sollen eine schnellere und zielgenauere Beratung und Unterstützung erhalten. Für Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche sollen bessere Weiterbildungsangebote geschaffen werden. Die FDP unterstützt die Initiative der Bundesregierung die Arbeitnehmer stärker am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Alle Menschen sollen den gleichen Zugang zu Bildung und beruflichen Karrierechancen haben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Derjenige, der arbeitet soll netto mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige, der arbeiten könnte aber darauf verzichtet. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitsuchende sollen verbessert werden. Die FDP will das bestehende Transfersystem und die Hartz-Regelungen abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Dieses soll alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammenfassen. Das System soll einfacher, transparenter und gerechter werden. Zum Thema Mindestlohn bezieht die FDP in ihrem Programm keine Stellung.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen jedem Menschen Zugang zu einer Arbeit ermöglichen, mit der die Existenz gesichert werden kann. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn über der Niedriglohnschwelle soll eingeführt werden. Es sollen Anreize für mehr reguläre Beschäftigung geben. Ältere Arbeitnehmer, Frauen und Migranten sollen besonders gefördert und Arbeitsplätze familienfreundlicher werden. In jeder ARGE soll es eine unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden geben. Die regionale Arbeitsmarktpolitik soll wiederbelebt, die Förderung von Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen wieder aufgenommen werden. Mit dem "Green New Deal für NRW" wollen die Grünen 200.000 neue Jobs schaffen, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung, energetische Gebäudesanierung und Ausbau der Bildungsangebote. Langzeitarbeitslose sollen eine dauerhafte Beschäftigung in einer "gesellschaftlich wünschenswerten Tätigkeit", die sonst nicht finanziert werden könnte, bekommen. Beispielsweise im Bereich Umweltschutz, Naturpflege, pflegeergänzender Dienstleistungen oder in Bereichen, die heute von Zivildienstleistenden abgedeckt werden. Die Grünen sind für ein "Recht auf Ausbildung" und wollen jedem Schüler eine anerkannte Berufsausbildung ermöglichen. Die duale Ausbildung soll gestärkt werden und eine Ausbildungsumlage für mehr Plätze sorgen. Es soll weiterhin auch eine hochwertige "zweite Säule" der Berufsbildung an Berufskollegs geben, die vom Staat verantwortet wird. Kürzungen bei kommunalen und freien Weiterbildungseinrichtungen sollen zurückgenommen werden.

Die Linke

Die Linke will Arbeit und Reichtum umverteilen und für gerechte Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn von zehn Euro kämpfen. Es soll Arbeitszeitverkürzungen, ohne Einkommensverlust geben, damit die Arbeit gerechter auf alle verteilt werden kann. Die Gewinninteressen Weniger sollen nicht über das Schicksal Aller entscheiden, deswegen sollen abhängig Beschäftigte bei ökonomischen Prozessen mitentscheiden können. Leiharbeit soll langfristig verboten werden, kurzfristig setzt sich die Linke für das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein.  Im Öffentlichen Dienst soll es mehr Mitbestimmung geben. Die Linke fordert ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit ökologischen und sozial nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen. Unabhängige Erwerbslosenzentren sollen wieder durch den Staat gefördert werden. Die Linke fordert, dass 60.000 zusätzliche qualifizierte Ausbildungsplätze pro Jahr in NRW zur Verfügung gestellt werden. Das Recht auf Ausbildung soll in die Landesverfassung und das Grundgesetz aufgenommen und die duale Ausbildung dauerhaft gesichert werden. Betriebe die nicht ausbilden, sollen eine Umlage zahlen müssen. Die Ausbeutung von Praktikanten soll mit gesetzlichen oder tariflichen Mitteln bekämpft werden. Ein gerechtes Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz soll Beschäftigten mehr Zeit für besser finanzierte Weiterbildung verschaffen.

SPD

Die SPD will gute Arbeit, von der die Menschen leben können, für alle. Es soll einen flächendeckenden Mindestlohn geben. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn auch "anständig leben" können. Leiharbeitsverhältnisse sollen rechtlich besser abgesichert werden, mit einer Lohnuntergrenze und der Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika sollen gesetzlich geregelt werden. Die SPD will einen "sozialen Arbeitsmarkt" vor Ort für diejenigen schaffen, die dauerhaft keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Diese Jobs sollen sinnvoll sein und so bezahlt werden, dass die Menschen ihre Existenz selber sichern können. Die Fördermaßnahmen für Arbeitslose sollen regionalisiert werden, um den Bedarf der Menschen besser zu treffen. Selbstständige sollen besser abgesichert werden, indem sie sich zu "akzeptablen Tarifen" krankenversichern und in eine neu zu gründende Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden können. Die SPD will im Anschluss an Kurzarbeit weitere Förderungen für von der Krise betroffene Betriebe anbieten. Frauen, Migranten und familiengerechte Arbeitsbedingungen sollen besonders gefördert werden. Der arbeitsfreie Sonntag soll wieder zur Regel werden. Der Übergang von der Schule in den Beruf soll besser vorbereitet werden. Es soll eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen geben. Bis zu 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil will die SPD öffentlich finanzieren, um den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren. Unkoordinierte und nicht zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen, die zu einer Versorgung in Warteschleifen führen, lehnt die SPD ab. Kleine und mittlere Unternehmen sollen eine Prämie von 2.000 Euro erhalten, wenn sie einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen.

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Buergerbeteiligung

Thema : BürgerbeteiligungWahlkreuz

CDU

Die CDU will die Akzeptanz der CO2-Abscheidungs- und Speichertechnik über Beteiligung der Bevölkerung erreichen. Ausführlicher gehen die Christdemokraten in ihrem Programm nicht auf das Thema "Bürgerbeteiligung" ein.

FDP

Die FDP will die Partizipation der Bürger an Genehmigungsverfahren ausbauen. Über Internetforen soll die Verwaltung Anregungen, Ängste und Bedenken der Menschen aufnehmen und in den jeweiligen Genehmigungsprozess einfließen lassen. Ziel der Liberalen ist eine höhere Akzeptanz der späteren Entscheidung. Auch das E-Government soll weiter ausgebaut werden. Der Zugang zu den Informationen der Verwaltung per Internet soll über einheitliche Zugangsportale erleichtert werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und in der Gemeindeordnung verbindliche Regelungen zur Partizipation ergänzen. Landesgesetze sollen "engagementfreundlich" gestaltet werden. Die Kommunen sollen, unterstützt von der Landesregierung, Infrastrukturen schaffen, um Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Grünen wollen "Kumulieren und Panaschieren" bei Wahlen einführen und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Bürger- und Volksentscheide sollen fairer werden, indem Themenausschlüsse reduziert werden und Abstimmungshürden bzw. Unterschriftshürden gesenkt werden. Die Beteiligungsmöglichkeiten sollen durch "E-Demokratie" per Internet gestärkt werden.

Die Linke

Die Linken sind für eine "emanzipatorische Stadt- und Regionalentwicklung" in der die Einwohner "das letzte Wort" haben. Die Linke will "Kumulieren und Panaschieren" bei Kommunal- und Landtagswahlen ermöglichen und die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl wieder einführen. Das Wahlalter für Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden und bei den Kommunalwahlen sollen auch Nicht-EU-Bürger abstimmen dürfen. Die Verfahren für Bürgerbegehren, -entscheide und die Bürgerbeteiligung an kommunalen Haushalten sollen ausgebaut und vereinfacht werden.

SPD

Die SPD will Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie stärken. Wenn die Sozialdemokraten in NRW regieren, wollen sie eine "offene, partizipative und transparente Landesregierung" sein. Zustimmungshürden und Fristen für Volksbegehren und Bürgerentscheide sollen reduziert werden. Öffentliche Daten und Informationen sollen maschinenlesbar und in "offenen Formaten" kostenlos bereitgestellt werden. Ziel der SPD ist es, die Arbeit der Regierung und Verwaltung besser nachvollziehbar zu machen. Partizipation der Bürger an Entscheidungen soll gefördert und das E-Government per Internet ausgebaut werden.

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Datenschutz

Thema : DatenschutzWahlkreuz

CDU

Die CDU spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Online-Durchsuchung aus, geht sonst aber nicht weiter auf das Thema Datenschutz ein.

FDP

Die FDP will sich dafür einsetzen, dass der Datenschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird. Der "Grundsatz der Datensparsamkeit" soll bei allen Datenverarbeitungen beachtet werden müssen. Die Erfassung nicht zur Vertragsabwicklung notwendiger Daten in Geschäftsbeziehungen, soll nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden erlaubt sein. Die FDP will Mitarbeiter vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen. Der Arbeitnehmerdatenschutz soll sich "am Maßstab der Erforderlichkeit" orientieren und gesetzlich geregelt werden. Daten über "nicht relevantes außerdienstliches Verhalten" oder Gesundheitszustände sollen nicht erfasst werden dürfen.

B90 / Die Grünen

Der Datenschutzbehörde in NRW soll personell und finanziell deutlich verstärkt werden. Die Grünen wollen ein Datenschutzgütesiegel und ein unabhängiges Datenschutzzentrum einführen. Unternehmen sollen Datenschutz für Kunden und Mitarbeiter gewährleisten und dafür haften müssen. Daten von Kunden sollen nicht ohne deren Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, mit zentral gespeicherten Patientendaten, wollen die Grünen nur zustimmen, wenn die Teilnahme für die Versicherten freiwillig ist.

Die Linke

Die Linke will dem Landesdatenschutzbeauftragten mehr Geld zur Verfügung stellen. Datenhandel und firmeninterner Umgang mit privaten Mitarbeiterdaten soll stärker reglementiert werden. Die Linke fordert die Möglichkeit den Umgang mit Daten nicht nur von den Datenschutzbeauftragten der Unternehmen, sondern auch von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Das Landespolizeigesetz soll um restriktivere Vorschriften zur Datenerhebung und Speicherung ergänzt werden. Die Linke setzt sich für gesetzliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene ein, um einen "wirksamen Datenschutz" zu gewährleisten.

SPD

Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten in NRW soll durch "ausreichend" Personal gestärkt werden. Die SPD will wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen einführen. Ein "Opt-In"-Verfahren (Kunde muss explizit zustimmen) für die Verwendung persönlicher Daten zu Werbezwecken soll Pflicht werden. Die Sozialdemokraten sind gegen die Überwachung und "systematische Durchleuchtung" von Arbeitnehmern und wollen sich für ein bundesweites Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen, ähnlich wie Betriebsräte, einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz bekommen. Vorratsdatenspeicherung durch und für öffentliche Einrichtungen (z.B. für den elektronischen Entgeltnachweis ELENA) soll nur im "unumgänglichen Maß" zulässig sein. Netzneutralität, also die unveränderte und gleichberechtigte Weiterleitung von Datenpaketen durch die Provider, soll Gesetz werden.

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Energie

Thema : EnergieWahlkreuz

CDU

Die CDU will, dass weiter hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke gebaut werden,  die alte Anlagen ersetzen sollen. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll dabei "besser als bisher" genutzt werden. Viele alte Windenergieanlagen sollen durch "weniger neue und effizientere" Anlagen ersetzt werden. Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sollen Wachstumsimpulse für Geothermie, Biomassenutzung und Solarenergie bringen.

FDP

Die FDP will alte ineffiziente Kohlekraftwerke durch neue mit höherem Wirkungsrad ersetzen. Um die Grundlastversorgung mit Strom zu sichern, setzen die Liberalen weiter auf Atomkraft als "Brückentechnologie". Langfristig sollen erneuerbare Energien einen "immer größeren Teil" der Energieversorgung übernehmen. Die Geothermieforschung soll ausgebaut werden. Die Stromnetze sollen erweitert werden, um größere Mengen transportieren und die Verteilung "intelligent" regeln zu können. Die FDP spricht sich für den Einsatz "intelligenter Stromzähler" aus, die dabei helfen sollen Strom zu sparen. Der Wettbewerb zwischen den Energieversorgern soll  gefördert werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen sind gegen den Neubau von Kohlekraftwerken, stattdessen soll in eine dezentrale Struktur mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen investiert werden. Langfristig wollen die Grünen den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll deutlich gesteigert werden. Bis 2020 wollen die Grünen, dass mindestens 22 Prozent der Stromerzeugung auf Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse basiert. Kleinere und ältere Windanlagen sollen durch leistungsstärkere ersetzt werden. Am Atomausstieg soll festgehalten werden. Die Energieversorger sollen ihre Tarife so gestalten, dass Energiesparen begünstigt wird. Es soll mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft geben, die Position der Stadtwerke soll gestärkt werden. Die großen Energiekonzerne sollen Anteile an kommunalen Stadtwerken verkaufen müssen. Die Grünen wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung fördern. Die Netze zur Verteilung von Energie sollen unabhängig betrieben und modernisiert werden, um Energie intelligent verteilen zu können. 

Die Linke

Die Linke ist gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und will aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Der Braunkohleabbau in NRW soll "schnellstmöglich" gestoppt werden. Für eine Übergangszeit sollen Gaskraftwerke verstärkt genutzt und alle Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Es soll so schnell wie möglich ein Förderprogramm für erneuerbare Energien geben, mit der Perspektive den vollständigen Energiebedarf des Landes durch regenerative Energien zu decken. Die Linke will die kommunalen Energieversorger stärken. RWE und EON sollen verstaatlicht, entflochten und dezentralisiert werden. Bereits privatisierte Stadtwerke sollen "rekommunalisiert" werden. Die Linke lehnt Atomkraft ab. Stromkonzerne und Stromnetze sollen getrennt werden.

SPD

Die SPD bekennt sich zu den bestehenden Kraftwerksstandorten in NRW und will den Bau neuer hocheffizienter und klimafreundlicher Kohlekraftwerke fördern. Ineffiziente Kraftwerke sollen schnell abgeschaltet werden. Die Sozialdemokraten wollen am Atomausstieg festhalten. Es soll ein Nah- und Fernwärmeprogramm geben, um die Wärme, die bei der Stromproduktion entsteht zu nutzen. Braunkohle soll weiter "planmäßig" abgebaut und der Sockelbergbau in der Steinkohle erhalten bleiben. Der Anteil regenerativer Energien soll "deutlich" gesteigert werden. Dazu will die SPD ein Programm "1 Million Dächer Solarthermie" auflegen. Alte ineffiziente und laute Windräder sollen durch leisere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Der Energiemarkt soll nicht von den großen Versorgern beherrscht werden. Die SPD will die Stadtwerke stärken und ihnen wieder die Möglichkeit geben sich "breit" im Energiemarkt zu betätigen.

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Europa

Thema : EuropaWahlkreuz

CDU

Die CDU spricht sich deutlich für Europa aus: "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger". Die Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten soll weiter ausgebaut werden, beispielsweise bei Raumordnung, Katastrophen- und Umweltschutz, Forschung und Bildung. Auch die Beziehungen zu Frankreich und Polen sollen intensiviert werden. Die CDU will die Bürger NRWs noch mehr über die Zusammenhänge der EU-Politik aufklären. Die Zahl der Europa-Schulen mit erweitertem Fremdsprachenangebot soll ausgebaut werden. Schul- und Berufsabschlüsse sollen auch in Nachbarländern "besser anerkannt werden".

FDP

Die FDP will "eine starke aber schlanke EU" und den Austausch mit europäischen Partnern "pflegen und ausbauen". Die Europafähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in NRW soll weiter gestärkt werden. Damit sie besser vom europäischen Binnenmarkt profitieren können will die FDP sich für den Abbau von "Bürokratielasten" einsetzen. Europäisches Regelungen sollen "1:1" übernommen und nicht übererfüllt werden. Die FDP will mit den Geldern aus dem regionalen Strukturfonds der EU den Mittelstand und die Existenzgründerszene stärken und sich bei der Verteilung der Gelder auf "Innovationscluster" fokussieren. Europaschulen in NRW sollen gefördert werden. Die Liberalen wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Euregios intensivieren, beispielsweise  in den Bereichen Berufsaubildung und –ausübung, bei Infrastrukturprojekten, ÖPNV, Gesundheitsversorgung und Polizei.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen die europäische Integration "erweitern und vertiefen." Im  Düsseldorfer Landtag soll sich ein Europaausschuss "frühzeitig" mit Vorhaben der EU befassen. NRW soll "wesentlich stärker" bei den Einrichtungen der EU präsent sein. Die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien soll verstärkt werden, besonders in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kultur, Umwelt und Wirtschaftsförderung. Mittel aus dem europäischen Sozialfonds sollen für Qualifizierung, Weiterbildung und Ausbildung  derjenigen Menschen, die besonderer Förderung bedürfen, eingesetzt werden

Die Linke

Die Linke will EU-Fördermittel zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in "benachteiligten Stadtteilen" verwenden. Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft sollen der "EU-Liberalisierungspolitik" entzogen werden und von hundertprozentigen kommunalen Unternehmen erbracht werden. Europa soll bei der Reduzierung der Treibhausgase eine Vorreiterrolle übernehmen.

SPD

Der SPD liegt Europa "besonders am Herzen". Grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde sollen weiter ausgebaut werden. Die Förderung durch den regionalen Strukturfonds der EU soll stärker auf den Ausgleich von Strukturwandelprozessen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgelegt werden. Auch Indikatoren wie Armut und Arbeitslosigkeit sollen für die Verteilung der Gelder herangezogen werden.

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Familie

Thema : FamilieWahlkreuz

CDU

Die CDU will die Arbeitswelt familienfreundlicher gestalten und die Angebote der Kinderbetreuung weiter ausbauen. Frauen mit Kindern sollen Kontakt zum Arbeitsmarkt halten und ihre Qualifikation weiterhin einbringen können. Der soziale Aufstieg soll durch ein Bildungssystem, dass Kinder schon im Kindergarten individuell fördert, möglich gemacht werden. Beispielsweise durch vorschulische Sprachförderung, die gerade Kindern mit Migrationshintergrund die Integration erleichtern soll. Kindertagesstätten sollen weiter zu Familienzentren ausgebaut werden, in denen Eltern in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden. Bis 2013 soll für ein Drittel der unter Dreijährigen ein Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege geschaffen werden. Die CDU will sich mit Bildung und individueller Förderung dem Kampf gegen Kinderarmut widmen, ohne dabei die Eltern aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die CDU will Ehe und Familie besonders schützen. Wohnungsmärkte sollen sich an den Bedürfnissen junger Familien orientieren, die günstige Eigenheime erwerben wollen.

FDP

Die FDP will NRW bis 2015 zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Kinder und Erwachsene sollen steuerlich gleich behandelt werden. Die Beschäftigungschancen auch für Geringqualifizierte sollen verbessert werden, um Kinderarmut zu vermeiden. Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder sollen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. Das für 2013 geplante "Betreuungsgeld" für Familien soll als Gutschein für Förderangebote gestaltet werden, damit die Hilfe auch wirklich den Kindern zugute kommt. Die FDP will, dass sich das Land an den Kosten für künstliche Befruchtungen beteiligt. Es soll einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz geben, der allerdings die Privatsphären von Familien respektiert. Die Liberalen wollen Formen der "niedrigschwelligen und präventiven" Begleitung junger Familien, wie z.B. durch den Besuch der Familienhebamme, fördern. Die Förder- und Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen sollen weiter verbessert werden. Die FDP will ein Gesetz für eine "Platzgarantie ab zwei" schaffen, das Familien ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr garantiert. Schrittweise soll auf Elternbeiträge für das 25-stündige Grundangebot der Kindertageseinrichtungen verzichtet werden. Der Kindergarten soll langfristig zu einer Elementarschule mit "vorschulischem Charakter"ausgebaut werden. Die FDP will auch die Qualifikation des Personals der Kindereinrichtungen verbessern. Grundschulen sollen künftig auch Beratung für Eltern anbieten und zu "Familienzentren" ausgebaut werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen ein kinder- jugend- und familienfreundliches Klima in NRW schaffen. Öffentliche Institutionen sollen dabei mithelfen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken, Hilfen zur Selbsthilfe zu geben, Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen und Beratung in Krisen und Konfliktfällen bereitzuhalten. Es soll mehr und besser ausgestatte Familienzentren, mehr und höher qualifiziertes Fachpersonal  und einen landeseinheitlichen einkommensabhängigen Elternbeitrag für die Kinderbetreuung geben. Die Grünen wollen "perspektivisch", dass der Bildungserwerb von Anfang an gebührenfrei ist:  ohne Kita-Beiträge, mit Lernmittelfreiheit an Schulen, mit kostenlosem Mittagessen in Ganztagseinrichtungen. Es soll eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur mit bedarfsgerechten Öffnungs- und Betreuungszeiten für Kinder geben. Die Kommunen sollen möglichst früh den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder abeinem Jahr erfüllen. Familienhilfe und Migrationssozialarbeit sollen stärker die Armut bekämpfen und mobile Strukturen aufbauen, damit die Hilfe auch bei allen ankommt. Schuldnerberatung für Familien und Jugendliche soll verbessert werden. Die "frühe Hilfe" für Familien, beispielsweise durch Familienhebammen soll landesweit ausgebaut und die Familienhilfe stärker unterstützt werden. Das Kindschaftsrecht und die Familienförderung soll an die Vielfalt der Familienformen angepasst werden. Die rechtliche Position von sozialen Elternteilen soll gestärkt werden, ohne die des biologischen Elternteils zu ersetzen. Künstliche Befruchtung soll auch Lebenspartnerinnen, Unverheirateten und Alleinstehenden offenstehen. Das geplante Betreuungsgeld lehnen die Grünen ab und wollen die Mittel lieber in eine familienstützende Infrastruktur investieren. Es soll eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden, die bisherige Freibeträge für Erziehung und Betreuung einschließt. Kinderrechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Linke

Die Linke ist für ein qualitativ hochwertiges, an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtetes, öffentliches Betreuungsangebot und gegen "Aufbewahranstalten". Es soll einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für alle Kinder von Anfang an geben. Betreuung und Mahlzeiten in Kitas sollen kostenfrei sein. Die Landesjugendämter sollen erhalten und die Jugendhilfe personell verstärkt werden. Für Familien, Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen und in benachteiligten Sozialräumen soll es "niedrigschwellige Beratungsangebote" geben und Familientherapien sollen finanziert werden.  Das Land soll Mittel für Instandhaltung der Gebäude und Anlagen der Kitas, die Unterstützung des Landesjugendrings und der Jugendverbände zur Verfügung stellen. Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien soll mit Schwerpunkt in benachteiligten Wohngebieten wiederaufgebaut werden. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) soll zurückgenommen und gute Bedingungen für Kinder und Beschäftigte in Kitas, Ganztagsschulen und Horten durchgesetzt werden. Außerdem soll das Platzangebot für unter Dreijährige zügig ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche sollen ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Kommunen, die sie betreffen, bekommen.

SPD

Die SPD will familiengerechte Arbeitsbedingungen und Betreuungsangebote für Kinder fördern. Der Besuch der Kindertagesstätten soll schrittweise für alle Kinder gebührenfrei werden, finanziert durch das Land. Die Kommunen sollen beim Ausbau der Einrichtungen für unter Dreijährige unterstützt werden. Es sollen hochwertige Angebote geschaffen werden, in denen Kinder unter Einbeziehung der Eltern individuell gefördert werden. In den Kindertageseinrichtungen soll Erziehungsberatung mit Angeboten zur Familienhilfe und Gesundheitsvorsorge verbunden werden. Die SPD will ein Kinderbildungsgesetz einführen, das mit maßgeschneiderten Sofortmaßnahmen die Kinderbildung in NRW verbessert, durch bedarfsgerechte Pauschalen, Bildung kleinerer Gruppen und die zusätzliche Qualifikation der Erzieher. Eine Stichtagsregelung für den Übergang in die Grundschule lehnt die SPD ab. Eltern und Pädagogen sollen gemeinsam über den Schulbeginn des Kindes entscheiden. Die SPD will gute Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder schaffen. Kinderarmut soll bekämpft werden, indem die Eltern in die Lage versetzt werden, den Lebensunterhalt mit eigener Arbeit zu verdienen. Es soll eine Kindergrundsicherung geben, die das sächliche Existenzminimum und die Aufwendungen für Bildung, Betreuung und Erziehung abdeckt. Die SPD will sich für ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften einsetzen.

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Finanzen

Thema : FinanzenWahlkreuz

CDU

Die CDU will, dass die Kommunen ihre Haushalte konsolidieren, indem sie Einsparpotenziale nutzen und von "überzogenen Standards" befreit werden. Für die vom Bund veranlassten Kosten (z.B. für Unterbringung) soll es einen adäquaten Ersatz geben. Die CDU will ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeiten. Kommunen mit Nothaushalt soll es künftig gestattet werden, zur Kofinanzierung von strukturverbessernden Landesprogrammen Mittel von Dritten einzusetzen.

FDP

Die FDP hat das Ziel den Haushalt des Landes "baldmöglichst" auszugleichen. Die "Schuldenbremse", die ins Grundgesetz aufgenommen wurde, soll auch in der Landesverfassung verankert werden. Die Liberalen wollen "ehrgeizige Ausgabenkürzungen" vornehmen und alle Aufgaben des Landes kritisch auf den Prüfstand stellen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen soll im Wege der Konsolidierung wieder hergestellt werden. In einer Gemeindefinanzreform soll die Finanzierung der Kommunen neu geregelt werden. Besonders die Kommunen, in der der Arbeitsplatz des Steuerzahlers liegt, soll von der neuen Finanzierung profitieren, nicht die Wohnsitzkommune. Die Gemeindefinanzkommission soll Lösungen für die Sicherung notwendiger Sozialleistungen erarbeiten, besonders für die gerechte Verteilung der Kosten durch SGB II und XII zwischen Bund, Land und Kommunen. Die FDP fordert eine Regierungskommission in der konkrete Wege zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte entwickelt werden sollen. Beispielsweise ein Verzicht auf die Zahlung des "Solidarbeitrags Ost" oder die Übernahme von Zinszahlungen für Altschulden. Voraussetzung soll aber sein, dass die Kommunen ein Konzept für Sparmaßnahmen vorlegen. Das Nachhaltigkeitsberichtswesen über die Auswirkungen von Ausgaben auf nachfolgende Generationen soll ausgebaut werden. Die Einführung eines neuen Buchführungssystems soll konsequent fortgesetzt werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen Städte und Gemeinden "endlich wieder" mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten. Die Ausgaben sollen nur dort gesenkt werden, wo es ökologisch und sozial vertretbar ist. Um die Einnahmenseite zu verbessern, soll das Steuer- und Abgabenaufkommen gesteigert und nicht nachhaltige Subventionen abgebaut werden. Für "echte Zukunftsinvestitionen" halten die Grünen Schulden für vertretbar, allerdings nur wenn die späteren Generationen wirklich von diesen Investitionen profitieren, wie beispielsweise bei der Elektromobilität oder dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die Grünen wollen sich für mehr Transparenz bei der Aufstellung von Haushalten und eine effektive Überwachung des Haushaltsvollzugs einsetzen. Der Kommunale Finanzausgleich soll so geändert werden, dass die Kommunen einen Anteil der Gemeinschaftssteuern erhalten, der dem hohen Kommunalisierungsgrad der öffentlichen Aufgaben in NRW entspricht. Kommunen mit Nothaushalt sollen eine Altschuldenhilfe bekommen, wenn sie ihre Sparbemühungen nachweisen. Die Lasten für die Kommunen durch den Solidarpakt II sollen geprüft und spätestens ab 2011 so verändert werden, dass der finanziellen Lage finanzschwacher Regionen in NRW Rechnung getragen wird. Das Land soll die Regelungen zur Haushaltswirtschaft grundlegend überarbeiten, um sicherzustellen, dass finanzschwache Kommunen nicht von Förderprogrammen des Bundes und des Landes ausgeschlossen werden. Das Prinzip der Konnexität (wenn Bund oder Land Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen Bund oder Land auch die Kosten dafür übernehmen) soll strikt eingehalten werden. Riskante Geschäfte von Kämmerern mit Finanzderivaten oder Swaps sollen von der Kommunalaufsicht in Zukunft kontrolliert und gegebenenfalls verboten werden.

Die Linke

Die Linke will, dass überschuldete Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit durch Gelder aus einem neu zu gründenden Zukunftsinvestitionsprogramms erhalten. Es soll ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die Kommunen geben, durch das insbesondere die Altschulden abgebaut werden. Der Finanzausgleich der Länder und der Kommunen soll neu geordnet werden, um in "angemessener Weise" die Ziele Defizitfinanzierung, Erhöhung der kommunalen Investitionskraft und Herstellung von Chancengleichheit erreichen zu können. Durch eine Gemeindefinanzreform soll die künftige Arbeit der Kommunen sichergestellt werden. Das Geld soll vor allem durch zusätzlich erhobene Steuern eingenommen werden. Arme Kommunen sollen auch Fördergelder beziehen können, wenn sie keinen Eigenanteil beisteuern können. Der Solidarpakt II soll neu verhandelt werden, um Mittel für alle bedürftigen Regionen in Ost und West zur Verfügung stellen zu können. Das Prinzip der Konnexität (wenn Bund oder Land Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen Bund oder Land auch die Kosten dafür übernehmen) soll gewahrt bleiben.

SPD

Die SPD will die angemessene, an den Aufgaben der Kommunen orientierte, Finanzausstattung in der Landesverfassung verankern. Ohne diese Verfassungsänderung soll es keine Begrenzung der kommunalen Verschuldung geben, weil sonst Sozialabbau die Folge wäre. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen soll "ohne Wenn und Aber" erhalten und in der Basis verbeitert werden.  Die SPD will eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips garantieren, damit die Kommunen keine weiteren Aufgaben übertragen bekommen, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden. Mit einem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sollen überschuldete Gemeinden von Zinszahlungen entlastet und ihnen notwendige Investitionen ermöglicht werden. Hoch verschuldete Städte sollen von Ausgaben für den Solidarfonds entlastet werden. Die SPD will, das auf Bundesebene das System zur Berechnung des kommunalen Anteils von Unterkunftskosten für Arbeitsuchende (nach Sozialgesetzbuch II) reformiert wird. Außerdem soll ein Investitionsprogramm "Soziale Stadt" aufgelegt werden, damit auch Städte in Westdeutschland nicht zu "Armutsinseln verkommen." Als Voraussetzung für alle Hilfen des Landes sieht die SPD eine "seriöse Haushaltspolitik" der betroffenen Kommunen.

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Forschung

Thema : ForschungWahlkreuz

CDU

Die CDU setzt auf eine langfristige Strategie zur Entwicklung innovativer Produkte. Dabei sollen Wirtschaft und Wissenschaft eng vernetzt werden. Ziel ist es, Wachstum und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Die CDU will "Spitzenforschungsprojekte" in Zukunftstechnologien fördern. Auch der forschende Mittelstand soll mit Fördermitteln bei der Entwicklung von Innovationen unterstützt werden. Typische Alterskrankheiten (z.B. Demenz, Alzheimer, Herz-Kreislauf-Erkrankungen) sollen in neu gegründeten Forschungszentren erforscht werden, um sie besser behandeln zu können. Auch die Entwicklung von Elektroautos soll gefördert werden. Die CDU will, dass  250.000 Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020 in NRW unterwegs sind.

FDP

Die FDP will, dass NRW bis 2015 "Innovationsland Nr.1" wird und setzt auf "intensive Kooperation" von Wissenschaft und Wirtschaft. Besonders fördern will die FDP: Energieforschung, Nano- und Mikrotechnologie, Medizinforschung, Biotechnologie, Kommunikationstechnologie, Bioökonomie, innovative Werkstoffe. In einer weiterentwickelten Verwaltungsfachhochschule soll erforscht werden, wie die öffentliche Verwaltung modernisiert werden kann. Die FDP setzt auf eine "bürokratiearme" steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung, die besonders kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll. Mit Innovationsgutscheinen soll für diese Betriebe die Nutzung von Forschungsinfrastruktur vereinfacht werden. Förderprogramme von Bund und Land sollen harmonisiert werden, um sie leichter gemeinsam nutzen zu können.  Die FDP will "grüne Biotechnologie" fördern.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen, dass "Industrie und Wissen" enger zusammenwachsen. NRW soll einen "international ausstrahlenden" Forschungsschwerpunkt für "grüne Wissenschaften" entwickeln. In einem grünen Technologiepark sollen Grundlagenforschung und Anwendung auf kurzem Wege zueinander finden. Besonders fördern wollen die Grünen Forschung in den Bereichen: Energie- und Ressourcen-Effizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Biodiversität, Ökologie, Klima, Nachhaltigkeit, energiesparende Motoren, Hybrid- und Elektroautos, Friedens- und Konfliktforschung, geschlechtsspezifische Gesundheitsforschung. Abgelehnt wird hingegen: Forschung an embryonalen Stammzellen, therapeutisches Klonen, Atomkraft- und Rüstungs-Forschung und Tierversuche.

Die Linke

Die Linke ist für den Erhalt der sechs Universitätskliniken in NRW in öffentlicher Trägerschaft, um die Forschung am Bedarf auszurichten und nicht am Gewinn. Die Dominanz der Pharmaindustrie in der medizinischen Forschung soll beendet werden. Forschung zur Verfolgung und zum Alltag von Homosexuellen soll gefördert werden. Die Linke lehnt Forschung im Bereich Gentechnik und Militär ab und fordert den "weitgehenden" Verzicht auf Tierversuche.  

SPD

Die SPD will eine Innovationsoffensive starten und im Umfeld von Wachstumsbranchen Netzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen soll finanziell gefördert werden. Besonderes Augenmerk legen die Sozialdemokraten auf die Forschung in den Bereichen Trinkwasseraufbereitung, gewässerverträgliche Wasserkraftwerke, alternative Antriebe und Treibstoffe, Elektromobilität. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Bildung und Forschung investiert werden. Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Förderung generiert wurden, sollen unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung stehen. Die SPD unterstützt Lizenzverfahren, wie Creative Commons oder GNU GPL.

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Gesundheit

Thema : GesundheitWahlkreuz

CDU

Die CDU will Gesundheit fördern und nicht lediglich Krankheit finanzieren. Die "bewährte privatwirtschaftliche ambulante Versorgung" durch Ärzte, Therapeuten und freie Heilberufe soll gestärkt werden. Alterskrankheiten, wie Demenz und Alzheimer sollen besser erforscht werden. Auch die medizinische Versorgung des ländlichen Raums soll dauerhaft gewährleistet und finanziell gefördert werden.

FDP

Die FDP will, dass alle Menschen im Krankheitsfall eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer persönlichen Lebenslage, ihrem gesundheitlichen Risiko und ihrem Alter. Mit einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie wollen die Liberalen die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher neu gestalten. Der Wettbewerb und die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sollen gestärkt werden. Im ambulanten Bereich soll, auch im ländlichen Raum, die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten und einem ärztlichen Notfalldienst sichergestellt werden. Um den Arztberuf attraktiver zu machen soll die Honorarordnung gerechter, transparenter und nachvollziehbarer werden. Die FDP will das Gesetz über den Rettungsdienst überarbeiten, so dass auch private Unternehmen gleichberechtigt mitwirken können. Im Krankenhausbereich soll es eine größere Vielfalt und bessere Kooperationen geben. Es soll mehr Information, Beratung und Transparenz über Angebote und Leistungen Im Gesundheitssektor geben. Gesundheitsförderung und Sucht- sowie HIV/Aids-Prävention sollen gestärkt werden. Menschen mit psychischen Erkrankungen soll eine qualitativ bessere und wohnortnahe Versorgung zur Verfügung stehen. Zwangsmaßnahmen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Die FDP befürwortet den Aufbau einer Telematikinfrastruktur für den sicheren Austausch sensibler Gesundheitsdaten. Hospizdienste, Palliativmedizin und –pflege sollen ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt werden. Informationsangebote über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollen ausgebaut werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen eine gemeindenahe, leicht zugängliche, gute Versorgung aller Bevölkerungsgruppen in allen Regionen, unabhängig vom Geldbeutel sicherstellen. Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung sollen gestärkt werden. Zur Vorbeugung von Gesundheitsproblemen, setzen sich die Grünen für eine starke Umweltpolitik ein. Es soll einen "Masterplan Umwelt und Gesundheit" geben, indem ambitionierte Ziele und Maßnahmen aufgestellt werden. Eine ständige "Umweltgesundheitskonferenz" soll eingeführt werden. Menschliche Zuwendung und Beratung soll einen höheren Stellenwert in der Gesundheitspolitik bekommen. Die Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Behandlungsarten soll anerkannte alternative Methoden einbeziehen. Um eine Abwanderung von Ärzten in Orte oder Stadtteile mit finanzkräftigeren und privatversicherten Patienten zu verhindern, sollen die Honorare und Gebührensätze von privater und gesetzlicher Krankenversicherung angeglichen werden. Um dem Ärztemangel zu begegnen sollen Verbesserungen in der Lehre und der hausärztlichen Ausbildung angegangen und mehr Studienplätze eingerichtet werden. Die Grünen wollen die flächendeckende Krankenhausversorgung auch im ländlichen Raum sicherstellen. Die Tendenz zur Privatisierung halten die Grünen für sehr bedenklich. Der Krankenpflege soll wieder mehr Bedeutung zugemessen, das Personal besser bezahlt werden. Unabhängige Beratungsstellen sollen Patienten durch den "Dschungel des Gesundheitssystems" lotsen. Die Gesundheitsversorgung soll stärker auf die Bedürfnisse älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden. Psychisch- und Suchtkranke sollen qualitativ hochwertigere und ortsnahe Angebote vorfinden. Kinder- und Jugendpsychiatrien, HIV/Aids-Prävention, Drogen- und Suchthilfe sollen ausgebaut werden. Die Grünen wollen sich deutlich gegen einen Qualitätsverlust im Rettungs- und Notdienstwesen einsetzen. Der Schutz vor Passivrauchen soll deutlich verbessert und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden. Palliative Versorgung und Hospizdienste sollen ausgebaut werden.

Die Linke

Die Linke fordert ein sozial gerechtes und höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügendes Gesundheitswesen, dass alle Bürger ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation, ihres gesellschaftlichen Status und ihrer Herkunft die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet. Das Gesundheitssystem soll von allen Bürgern, gemäß ihrem Einkommen finanziert werden. Ärzte sollen nach einem gesetzlich verankerten Tarifsystem bezahlt werden. Die Linke will eine wohnortnahe Basisversorgung, die Über-, Unter oder Fehlversorgung ausschließt. Die Linke fordert eine Krankenhausplanung, die sich am Bedarf orientiert, sowie eine Planung von Betreuungsplätzen für alte und behinderte Menschen. Die Privatisierung im Gesundheitswesen soll rückgängig gemacht werden und durch eine "ausreichende Finanzierung" durch das Land ersetzt werden. Krankenhausbeschäftigte sollen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Prävention und Gesundheitsförderung sollen zu einer "vorrangigen Aufgabe" gemacht werden. Alle Bereiche des Gesundheitssystems sollen öffentlicher Kontrolle unterliegen und die Mitbestimmung unabhängiger Patientenvertretungen gesetzlich geregelt werden. Es soll ein Korruptionsbeauftragter für das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Die Linke will unabhängige Beratungsstellen für Patienten einrichten. Obdachlose und Menschen ohne Papiere sollen auch medizinisch versorgt werden. Es soll mehr und bessere Projekte zur Therapie, Selbsthilfe, Sozialberatung und Reintegration von Abhängigen geben. Die Linke fordert außerdem die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlung zu Behandlungen, Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, sowie kostenlose Verhütungsmittel. Psychisch Kranke sollen verstärkt ambulant behandelt, Kapazitäten zur psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden. Auch die Angebote der Palliativmedizin sollen verbessert werden.

SPD

Die SPD will ein zukunfts- und leistungsfähiges Gesundheitswesen, bei dem alle unabhängig von Alter und sozialer Situation die "bestmögliche Gesundheitsversorgung" erhalten. Die Sozialdemokraten streben eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Langfristig soll die gesetzliche umlagefinanzierte Krankenversicherung zu einer "Bürgerversicherung" weiterentwickelt werden. Es soll eine flächendeckende, bedarfsgerechte und für jeden ohne Hürden zugängliche medizinische Versorgung sichergestellt werden. Auch in ländlichen Regionen soll die Basisversorgung durch Hausärzte und Krankenhäuser gesichert werden. Die Krankenhausplanung soll in der Verantwortung des Landes bleiben und nicht an Gewinnen orientiert sein. Um die Kosten für Medikamente einzudämmen, soll es auch weiterhin das unabhängige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geben. Die SPD will auch eine Positivliste, nachweislich wirksamer Medikamente veröffentlichen. Das Amt des Patientenbeauftragten soll eingeführt werden, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Die Patientenrechte sollen weiter gestärkt und durch Beratungsangebote transparenter gemacht werden. Auch Angebote zur Prävention, zur Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und zur Hilfe und Beratung für HIV-Infizierte und Suchtkranke sollen gestärkt werden. Die Löhne im Gesundheitswesen sollen fair und aus Sozialbeiträgen finanzierte Arbeitsplätze grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sein.

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Gleichstellung

Thema : GleichstellungWahlkreuz

CDU

Die CDU will die beruflichen Chancen von Frauen verbessern und die Zahl von Frauen in Führungspositionen ausweiten. Es soll mehr Lohngerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Frauen in Beiräten und Aufsichtsräten geben.

FDP

Die FDP will sich für mehr Frauen in Führungspositionen und Lohngerechtigkeit einsetzen. Medizinische Behandlung soll auf die Bedürfnisse von Männern und Frauen zugeschnitten sein. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jungenspezifische Bedürfnisse in der Kinder- und Jugendarbeit stärker berücksichtigt werden. Parallel zum "Girls Day" soll es einen "Boys Day" geben. In Bereichen mit weiblicher Dominanz sollen auch Männer bevorzugt eingestellt werden können. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in allen Bereichen des Lebens mit der Ehe gleichgestellt werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen Geschlechtergerechtigkeit in allen Feldern der Landespolitik umsetzen. Das Landesgleichstellungsgesetz soll überarbeitet werden und dessen Erfüllung kontrolliert werden. Bei landes- und kommunalpolitischen Gremien sollen Frauenquoten eingeführt werden. In Kindergärten und Schulen soll bei Personal und Lernmitteln auf Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern geachtet werden. Die Grünen setzen sich auch für Lohngerechtigkeit ein. Es soll eine Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten geben, mit dem Ziel bis 2021 die Hälfte aller Plätze mit Frauen zu besetzen. Die Grünen wollen Frauen in Handwerksberufen fördern. Ein Programm zur Förderung von Frauenkarrieren an Hochschulen und eine gesetzliche Quote zur Stellenbesetzung sollen eingeführt werden. Alle Hochschulgremien sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Medizinische Versorgung soll auf unterschiedliche Probleme und Bedürfnisse von Männern und Frauen zugeschnitten sein. Die Grünen wollen nicht nur Frauen fördern, so soll es parallel zum "Girls Day" auch einen "Boys Day" geben. Diskriminierung von Homosexuellen soll konsequent abgebaut werden. Eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften sollen dieselben Rechte und Pflichten haben, wie heterosexuelle Ehepaare.

Die Linke

Die Linke will sich konsequent für Lohngerechtigkeit bei Männer und Frauen einsetzen. Das Landesgleichstellungsgesetz soll überarbeitet werden. Es soll geschlechtsspezifische Angebote im Gesundheitssystem geben. Alle Positionen im Zuständigkeitsbereich des Landes sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Die Linke spricht sich gegen eine Diskriminierung auf Grund sexueller Identitäten aus.

SPD

Die SPD will sich für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit einsetzen. An Hochschulen soll der Frauenanteil in Forschung und Lehre auf 50 Prozent erhöht werden, notfalls mit einer Quotenregelung. Es soll mehr Frauen in Führungspositionen geben. Die SPD will, dass mindestens 40 Prozent aller Aufsichtsratsmandate durch Frauen besetzt werden. Menschen in NRW sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität ihr Leben gestalten können.

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Hochschulen

Thema : HochschulenWahlkreuz

CDU

Die CDU ist für sozial ausgestaltete Studiengebühren. Damit sollen die Hochschulen leistungsfähig und Lehr- bzw. Studienbedingungen entscheidend verbessert werden. Wie die Gebühren zur Verbesserung der Bedingungen beitragen, soll transparenter gemacht werden. Das NRW-Stipendiensystem soll ausgebaut und damit jungen Talenten, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ein Studium erleichtert werden. Die Christdemokraten wollen Hochschulen und Wirtschaft enger vernetzen. Beruflich Qualifizierte ohne Abi sollen auch studieren können. Die CDU will dafür sorgen, dass alle Schulabgänger nach der doppelten Abitur-Stufe 2013 gleiche Chancen auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz haben. Insgesamt will die CDU bis 2020 rund 8 Mrd. Euro zusätzlich für die Modernisierung der Hochschulen ausgegeben.

FDP

Die FDP spricht sich für Studiengebühren in Höhe von maximal 500 Euro pro Semester aus. Das Geld soll zeitnah und "treffsicher" zur Verbesserung von Studium und Lehre verwendet werden. Die Liberalen wollen, dass die Hälfte der daraus erzielten Einnahme für wissenschaftliches Personal verwendet wird. Außerdem soll das NRW-Stipendiensystem ausgebaut werden, so dass "die begabtesten" Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden. Das Geld dafür soll je zur Hälfte vom Land und aus der Wirtschaft kommen. Innerhalb von vier Jahren sollen zehn Prozent der Studenten solch ein Stipendium erhalten. Bis 2020 sollen acht Milliarden Euro in die Modernisierung und Sanierung der 33 öffentlich-rechtlichen Hochschulen in NRW investiert werden. Bis 2020 soll für den Ausbau der Fachhochschulen 1,3 Milliarden Euro investiert und dadurch 11.000 Studienplätze geschaffen werden. Die FDP will den Hochschulen in der kommenden Legislaturperiode durch einen Zukunftspakt über fünf Jahre hinweg Finanzierungssicherheit geben. Das Hochschulfreiheitsgesetz sieht die FDP als Erfolg, es soll beibehalten werden. Bachelor- und Masterstudiengänge sollen verbessert werden. Die Liberalen wollen untersuchen, ob auf einzelne Prüfungen und Anwesenheitsverpflichtungen verzichtet werden kann, ob Praxisbezug und Mobilität in angemessener Weise gewährleistet sind. Der Zugang zum Studium, ohne Abitur soll für Facharbeiter erleichtert und eine "Initiative duales Studium" gegründet werden. Die FDP will jedem Hochschulzugangsberechtigten aus dem doppelten Abi-Jahrgang 2013 einen qualitativ hochwertigen Studienplatz anbieten. 

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen Studiengebühren abschaffen und gleichzeitig die Hochschulen besser ausstatten. Das Bafög soll deutlich ausgeweitet werden und es soll mehr staatliche Stipendien geben. Bachelor- und Masterstudiengänge sollen reformiert, die Stofffülle und Zahl der Prüfungen reduziert werden. Die Studiengänge sollen insgesamt flexibler werden. Die Grünen wollen, dass alle wesentlichen Entscheidungen von einem Senat getroffen werden, in dem alle Gruppen der Hochschule gleichberechtigt vertreten sind. Auch alle anderen Mitwirkungs- und Entscheidungsstrukturen sollen "neu geordnet" werden. Die Freiheit der Wissenschaft soll Vorrang vor der Freiheit des Marktes haben und Grundlagenforschung, sowie "kleine Fächer" sollen nicht vernachlässigt werden. Insgesamt soll die Position der Lehre und Didaktik im Vergleich zur Forschung gestärkt werden. Die Zulassungsverfahren wollen die Grünen bundesweit vereinheitlichen. Alle, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, sollen ein Masterstudium absolvieren können. "Qualifizierte Menschen" ohne Abitur sollen auch studieren dürfen. Die Unis sollen familienfreundlicher werden und mehr Führungspositionen mit Frauen besetzen. Um die Bezahlung gerechter zu machen, soll ein Wissenschaftstarifvertrag eingeführt werden. Für den doppelten Abiturjahrgang 2013 und zur Abschaffung von Zugangsregeln wie dem Numerus clausus wollen die Grünen die sachlichen, baulichen und personellen Voraussetzungen für 50.000 zusätzliche Studienplätze schaffen.

Die Linke

Die Linke will die Studiengebühren in NRW "sofort" abschaffen und bereits gezahlte Beiträge zurückerstatten. Das Bafög soll bedarfsdeckend, repressionsfrei und elternunabhängig ausgebaut und die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit angepasst werden. Das NRW-Stipendienprogramm lehnt die Linke ab. Das Hochschulfreiheitsgesetz soll zurückgenommen, Hochschulräte abgeschafft und die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Studenten und Beschäftigten erweitert werden. Die derzeitige Umsetzung des Bologna-Prozesses mit der Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen lehnt die Linke ab. Ein offener Studienzugang soll im Landeshochschulgesetz verankert werden. Individuelle Auswahlverfahren sollen abgeschafft und die "lernfeindlichen Restriktionen" des Bachelor- und Mastersystems überwunden werden. Als ersten Schritt will die Linke jedem Studenten ein Masterstudium ermöglichen. Der Numerus clausus soll abgeschafft werden. Die Linke will mindestens 50 Prozent der Professuren mit Frauen besetzen. Es soll einen Tarifvertrag für alle beschäftigten an den Hochschulen geben. Investitionen in Infrastruktur und Personal sollen angehoben und Hochschulen barrierefrei ausgebaut werden.

SPD

Die SPD ist gegen Studiengebühren und will sie "zeitnah" nach der Wahl abschaffen. Hochschulen sollen solide staatlich finanziert werden, auch international konkurrenzfähig sein und sehr gute Studienbedingungen bieten. Die SPD will dauerhaft mehr Geld in Bildung investieren, bis 2015 sollen 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Die Bafög-Sätze sollen angehoben und der Kreis der Bezugsberechtigten ausgebaut werden. Eine ausschließliche Unterstützung der Studenten durch Stipendien lehnt die SPD ab. Hochschulen und Unikliniken sollen in öffentlicher Verantwortung bleiben und nicht privatisiert werden. Bachelor-Studiengänge sollen weiterentwickelt werden, um mehr freie Wahlmöglichkeiten, weniger Anwesenheitspflichten und eine bessere Vergleichbarkeit zu schaffen. Alle Studenten, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen einen Masterstudienplatz bekommen können. Mitarbeiter an den Hochschulen sollen tariflich bezahlt werden. Universitäten sollen auch für Berufspraktiker ohne Abitur geöffnet werden. Die SPD will starke studentische Selbstverwaltungen und starke Studentenwerke, ein breites Angebot an Studiengängen und bedarfsgerechte Kapazitäten an den Hochschulen. In Forschung und Lehre soll der Frauenanteil auf 50 Prozent erhöht werden. Die SPD will dafür sorgen, dass den Abgängern des doppelten Abi-Jahrgangs 2013 genügend Studienplätze zur Verfügung stehen.

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Integration

Thema : IntegrationWahlkreuz

CDU

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern eine "Schlüsselfrage" für die Einheit der Gesellschaft. Verbessert werden sollen die Schul- und Berufsbildung, die Arbeitsmarktsituation der Migranten sowie deren Sprachkenntnisse. Die CDU will, dass Zuwanderer sich zu den Werten der europäischen Leitkultur bekennen. Zwangsehen und so genannte Ehrenmorde sollen unnachsichtig bestraft werden. Die CDU setzt auf Bildung, Arbeit und Sprachkompetenz als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Es soll mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung, bei der Polizei, in Kindergärten und in sozialen Berufen geben. Die CDU will sich den kulturellen und religiösen Anliegen der Zuwanderer öffnen und einen "bekenntnisorientierten Islamunterricht" an den Schulen einführen.

FDP

Die FDP will Migranten "neue Aufstiegschancen" ermöglichen. Das Bewusstsein für die Bedeutung der Integration in der lokalen Verwaltung soll "deutlich verstärkt" werden. Die FDP will Integrationspolitik nach dem Grundsatz "Fordern und Fördern". Es soll deutlich gemacht werden, dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland "nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist." Die FDP will an den vorschulischen Sprachtests festhalten und die Gestaltung des Tests fortwährend optimieren. Auch die Kursangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen ausgebaut werden. Migranten sollen sich in Integrationsräten und -ausschüssen politisch beteiligen können. Die FDP will "Integrationsagenturen" als Anlaufstelle zur Bildungsförderung einführen. Im öffentlichen Dienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Eine NRW-Islamkonferenz soll einberufen und islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache eingeführt werden. Die FDP erwartet auch von muslimischen Gemeinden die Akzeptanz des Grundgesetzes. Es soll ein Integrationsgesetz entstehen, indem alle diesbezüglichen Bestimmungen gebündelt werden.

B90 / Die Grünen

Für die Grünen ist NRW ein Einwanderungsland und Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Zuwanderung soll durch ein bundeseinheitliches Punktesystem geregelt werden. Der Ehegattennachzug soll erleichtert, die Regelungen für Juden aus Osteuropa gelockert werden. Ein Landesintegrationsgesetz soll die finanzielle Unterstützung der Kommunen sicherstellen. Die Grünen wollen, dass Studenten aus dem Ausland in Studienkollegen die deutsche Sprache erlernen können. Qualifikationen aus anderen Ländern sollen besser anerkannt werden. Die Grünen wollen darauf hinwirken, dass Arbeitgeber die Potenziale und Kompetenzen von Migranten, die z.B. aus der Mehrsprachigkeit entstehen, besser erkennen. Migranten sollen auch verstärkt im öffentlichen Dienst arbeiten. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern sollen das kommunale Wahlrecht bekommen. Einbürgerung soll erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft für Zuwanderer möglich werden. Die Grünen wollen statt Einbürgerungstests, verpflichtende Staatsbürgerschaftsseminare einführen. Angebote, die deutsche Sprache zu erlernen, sollen verbessert und stärker gefördert werden. Die Grünen wollen die Rechte von Flüchtlingen und von Menschen, die in NRW leben, ausbauen. Islamische Religionsgemeinschaften sollen anerkannt und islamischer Religionsunterricht an Schulen eingeführt werden. Kopftuchtragende Lehrerinnen sollen nicht diskriminiert werden.

Die Linke

Für die Linke bedeutet Integration Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe. Es soll in NRW eine "faire und aktive" Integrationsarbeit unter Einbeziehung von Migranten-Vereinen und –Organisationen geben. Die Einbürgerung soll erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Zuwanderer ermöglicht werden. Alle in NRW lebenden Menschen (auch Nicht-Eu-Ausländer) sollen ein kommunales Wahlrecht bekommen. Sammellager, Abschiebehaftanstalten für Asylbewerber und Sondergesetze zur Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass sollen abgeschafft werden. Für Kinder soll es bedarfsgerechte Sprachförderung geben. Die Muttersprache soll in Ergänzungskursen weiter gefördert werden. Im Ausland erworbene Abschlüsse sollen anerkannt werden. Die Linke will, dass im öffentlichen Dienst mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.

SPD

Für die SPD bedeutet Integration, dass jeder aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben kann. Die Sozialdemokraten wollen für Migranten die gleichen Bildungschancen wie für Deutsche schaffen und deshalb dafür sorgen, dass alle Kinder bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Flüchtlinge, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten sollen das Aufenthaltsrecht bekommen. Der "Gesinnungstest" soll abgeschafft und die gespeicherten Daten vernichtet werden. Die SPD unterstützt die freie Religionsausübung und das Recht eigene Gotteshäuser zu errichten. Menschen, die nicht aus EU-Ländern kommen, aber seit Jahren in NRW leben, sollen das Kommunalwahlrecht bekommen. Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll zum Normalfall werden.

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Internet

Thema : InternetWahlkreuz

CDU

Die CDU will vorhandene Lücken in der Internetversorgung schließen. Die Rahmenbedingungen für die Investitionen kommunaler Unternehmen in den Ausbau des Glasfasernetzes sollen verbessert werden.

FDP

Die FDP setzt sich für den flächendeckenden Ausbau des Internet-Breitbandangebotes ein. Außerdem soll die Verfügbarkeit von drahtlosen Internetzugängen ausgebaut werden. Die Liberalen sind gegen eine Zensur oder Totalüberwachung des Internets und lehnen Netzsperren ab. Stattdessen wollen sie die Ausstattung der Polizei verbessern, um Straftaten "an der Quelle" zu bekämpfen. Die FDP will einheitliche Zugangsportale zu Informationen der Verwaltung schaffen. Um die Knappheit an Internetadressen zu "überwinden" will die FDP die Einführung regionaler Topleveldomains, wie beispielsweise ".nrw" ermöglichen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen den Ausbau des Breitbandnetzes konsequent vorantreiben. Zudem soll in NRW ein System öffentlicher drahtloser Internetzugänge aufgebaut werden. Die Grünen sind gegen die Zensur des Internets durch Netzbetreiber oder staatliche Stellen und wollen die neutrale Datenübermittlung gewährleisten.

Die Linke

Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm nicht auf das Thema Internet ein.

SPD

Die SPD will sich für den Ausbau schneller breitbandiger Internetverbindungen einsetzen, damit das Land nicht in gut und schlecht versorgte Regionen "zerfällt". Die Sozialdemokraten sind gegen Internetsperren und sprechen sich stattdessen für eine effektivere Strafverfolgung aus. Die "freie und unzensierte" Struktur des Internets dürfe nicht beeinträchtigt werden. Dabei drängt die SPD darauf, Netzprovider gesetzlich zu verpflichten, Inhalte unzensiert an die Kunden zu leiten.

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Justiz

Thema : JustizWahlkreuz

CDU

Die CDU will eine "leistungsstarke Justiz", die den Bürgern Recht und Sicherheit gewährt. Bei den Regelungen zur Sicherungsverwahrung sollen die "Lücken" geschlossen und ein "Warnschussarrest" eingeführt werden. Die Christdemokraten wollen eine generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende. Nur bei einer festgestellten Reifeverzögerung sollen für 18-25-Jährige Strafen aus dem Jugendstrafrecht angewendet werden können. Die Reform des Strafvollzugs in NRW soll fortgesetzt werden. Die CDU will ein Baukonzept entwickeln, das dem Grundsatz des Einzelhaftraums auch für erwachsene Strafgefangene gerecht wird.

FDP

Die FDP setzt auf bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz. Verwaltungs- und Sozialgerichte sollen zusammengelegt werden, um Bürgernähe zu erreichen. In einem zweiten Schritt soll geprüft werden, ob die Gerichtsstandorte besser über das Land verteilt werden können. Die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten soll ausgebaut werden. Internationale Konzerne sollen ermutigt werden ihre Konflikte in NRW auszutragen. Das Gerichtsvollzieherwesen soll unter Staatsaufsicht privatisiert werden. Zum Wohle von Scheidungskindern sollen Familiengerichte bei Scheidungen besonders schnell und lösungsorientiert vorgehen. Die Situation im Strafvollzug soll verbessert und die Rückfallquoten der Täter verringert werden. Die FDP will ein Landesstrafvollzugsgesetz für Erwachsene einführen, das menschenwürdige Unterbringung ermöglicht und auf Behandlung der Inhaftierten setzt. Dafür sollen 1.000 neue Stellen für Therapeuten und Sozialarbeiter geschaffen werden. Bedienstete im Strafvollzug sollen künftig durch eine Sicherheitsschleuse ihren Arbeitsplatz betreten müssen. Drogenkonsum hinter Gittern soll besser verhindert und durch Neubauten die Unterbringung in Einzelzellen besser möglich werden. Die Sicherungsverwahrung soll "auf neue Füße gestellt werden." Gefährliche Menschen sollen in geschlossene Anstalten mit psychologischer Betreuung untergebracht werden. Die FDP will straffällige Jugendliche unter 14 Jahren in stadtfernen pädagogischen Zentren resozialisieren. Jugendämter, Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten, um Jugendkriminalität zu bekämpfen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen eine unabhängige und effizient arbeitende Justiz. Haftstrafen sollen möglichst vermieden werden und im Strafvollzug sollen die Gefangenen "eine echte Chance" bekommen, ihr Leben nach der Entlassung ohne Rückfall in die Kriminalität zu führen. Die Grünen wollen ein Landesstrafvollzugsgesetz schaffen, das dem Resozialisierungsgebot gerecht wird. Jugendhilfe und Justiz sollen enger zusammenarbeiten und die Angebote zur Gewaltprävention ausgebaut werden. Der offene Vollzug soll der Unterbringung im geschlossenen Jugendstrafvollzug vorgezogen werden. Die Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnen die Grünen ab. Die Eigenbedarfsgrenzen bei "harten Drogen" sollen wieder angehoben werden, um die Betroffenen nicht zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten. Die Grünen lehnen Vorschläge ab, die zur Verfahrensbeschleunigung den Abbau des Rechtsschutzes, die Einschränkung von Verteidigerrechten oder die Ausweitung der Gebühren an den Sozialgerichten vorsehen.

Die Linke

Die Linke will eine demokratische und allen zugängliche Justiz. Gerichte, besonders Sozial- und Arbeitsgerichte, sollen besser mit Personal ausgestattet werden. Die Linke fordert, dass die Landesregierung sich für die Abschaffung des Gerichtskostenvorschusses bei Verwaltungsgerichtsverfahren einsetzt und die Möglichkeiten Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu beantragen ausgeweitet werden. Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekte sollen ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Haftbedingungen sollen Gefängnisse ausgebaut werden, beispielsweise mit größeren Zellen für weniger Gefangene. Bagatellkriminalität  soll auch im Wiederholungsfall nicht mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Statt Jugendgefängnissen soll es mehr finanzielle Mittel zur Prävention und für die Jugendarbeit geben. Die Linke will, dass mehr Sozialarbeiter, Bewährungshelfer und Vollzugsbeamte eingestellt werden, um die Arbeitsbelastung und das Betreuungsverhältnis zu verbessern. Drogenberatungs-, Therapie- und Bildungsangebote hinter Gittern sollen ausgebaut werden. Die Linke ist gegen die Privatisierung des Strafvollzugs. Straftäter, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt, sollen nicht abgeschoben werden, sondern ihre Strafe in Deutschland erfüllen.

SPD

Die SPD will die Justiz wieder angemessen mit Personal ausstatten, damit niemand durch überlange Verfahrensdauern abgeschreckt wird, seine Rechte zu verteidigen. Besonders im Jugendstrafrecht sollen die Verfahren beschleunigt werden, um der Tat auch möglichst bald die Strafe folgen zu lassen. Strafverfolgung und Jugendhilfe sollen besser vernetzt und Gewaltpräventionsangebote ausgebaut werden. Zur Entlastung der Gerichte soll die außergerichtliche Streitschlichtung gestärkt werden.

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Krisenbewältigung

Thema : KrisenbewältigungWahlkreuz

CDU

Die CDU sieht ungebremsten Materialismus, der mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar sei, als Ursache für die Krise. Es werde noch einige Zeit dauern, bis die Folgen bewältigt seien. Ziel sei es, Wachstum zu stärken und Schulden abzubauen. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, müsse langfristiger geplant werden als bisher. Die CDU setzt sich für eine Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ein.

FDP

Nach der Überwindung der Wirtschaftskrise will die FDP "zurück auf den Konsolidierungspfad" des Landeshaushalts um diesen "baldmöglichst auszugleichen". Zuvor sollen vorübergehend wieder höhere Schulden gemacht werden. Die Liberalen haben berechnet, dass der Landeshaushalt sogar einen Überschuss von 164 Millionen erzielt hätte, wenn die Risiken bei der WestLB nicht hätten abgesichert werden müssen. Das Land NRW soll sich nach der Konsolidierung der Landesbank so schnell wie möglich von seinem Anteil trennen. Die FDP will bis 2020 acht Milliarden Euro in die Sanierung von Hochschulen investieren und sieht dieses Programm auch als "wichtiges Signal" zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Weil der Arbeitsmarkt durch die Krise erheblich belastet ist, wollen die Liberalen neue Wege zu Arbeit und Ausbildung erproben. Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleitungen soll verbessert werden und für verständliche und transparente Informationen zu Finanzprodukten gesorgt werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen sehen das Platzen einer "riesigen Blase", die von Banken, Spekulanten, Marktradikalismus und Privatisierungswahn geschaffen wurde, als Grund für die Krise. Sie wollen mit durchgreifenden Regeln für die Finanzmärkte verhindern, dass eine neue Blase entsteht. Mit einem Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wollen die Grünen der Krise entgegensteuern. Märkte ohne Regulierung seien ein "gefährlicher neoliberaler Wunschtraum", der in der Realität in Krise und Monopolstrukturen ende. Deshalb brauche erfolgreiche Marktwirtschaft einen starken staatlichen Rahmen. Nicht jedes Unternehmen könne in der Krise gerettet werden, weil sich der Staat sonst finanziell übernehmen würde. Hilfen an die Wirtschaft wollen die Grünen danach bemessen, ob sie einen sozial-ökonomischen Umbau fördern oder nicht. Betrieben, die nur durch die Krise in Not geraten sind, strukturell aber gesund sind, soll mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen geholfen werden. Die Mittel sollen aber nicht dafür genutzt werden, alte und nicht überlebensfähige Strukturen zu erhalten. Die Sparkassen sollen nicht mit weiteren Forderungen zur Rettung der WestLB belastet werden. Eine unabhängige Beratung, finanziert von Banken und Land, soll Verbraucher vor der Eingehung ungewollt hoher Risiken bei der Geldanlage schützen.

Die Linke

Die Linke will "das Casino" der Finanzmärkte schließen und die Wirtschaft demokratisieren. Die Ursache der Krise liege nicht in "irgendwelchen Exzessen" gieriger Manager, sondern im System selbst. Statt milliardenschwerer Rettungspakete für die Banken soll es einen Schutzschirm für die Menschen in NRW geben. Der Staat soll für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie sorgen und nicht zu einem Anhängsel der Wirtschaft werden. Subventionen sollen nur noch gewährt werden, wenn der Staat dadurch an dem Unternehmen beteiligt wird. Die Linke ist gegen die Privatisierung der WestLB, stattdessen soll die Landesbank in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

SPD

Die SPD findet, dass die Krise das politische Ergebnis einer Ideologie ist, in der nicht die Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Profitmaximierung. Dem Einfluss dieses marktradikalen Denkens auf die Politik wollen die Sozialdemokraten ein Ende setzen. Die Wirtschaft solle wieder für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Die SPD will eine Anschlussförderung für die ab Mitte 2010 auslaufende Kurzarbeit entwickeln, damit nicht primär die Arbeitnehmer die Krisenlasten tragen müssen. 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze sollen öffentlich finanziert werden, um den Ausbildungsmarkt in Krisenzeiten zu stabilisieren. Die SPD will dem Markt künftig Grenzen setzen und Anreize für sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln geben. Mit einer Steuer auf den Handel mit Wertpapieren sollen "diejenigen, die für diesen Zustand verantwortlich sind", an der Beseitigung der finanziellen Folgen der Krise beteiligt werden. Bei jeder staatlichen Hilfe soll das Prinzip "Keine Leistung ohne Gegenleistung" beachtet werden. Der Finanzsektor soll sich an den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung angemessen beteiligen. Dort wo einzelne Banken durch "individuelles Fehlverhalten" in Not geraten sind, soll dieses Fehlverhalten juristische Folgen haben. 

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Kultur

Thema : KulturWahlkreuz

CDU

Die CDU sieht Kultur als elementar für die Einheit der Gesellschaft an. Kultur solle nicht als "sozial exklusiv" verstanden werden, vielmehr komme es darauf an, Angebote "für alle" zu schaffen. Bestehende Programme zur Förderung der kulturellen Bildung an Schulen in NRW sollen erweitert werden. In Zukunft soll sich die Kulturpolitik noch mehr auf die Stärken Nordrhein-Westfalens, "auf das, was sonst niemand hat" konzentrieren, beispielsweise auf die Industriekultur.

FDP

Die FDP will Freiräume für die Produktion, Präsentation und Diskussion von Kunst und Kultur erhalten, erweitern und neu schaffen. Dazu soll der Kulturförderetat des Landes weiter aufgestockt werden. Die Kulturförderung soll von "bürokratischem Ballast" befreit und die Antragsverfahren vereinfacht werden. Stiftungs- und steuerrechtliche Regelungen sollen Anreize für Unternehmen und Privatpersonen schaffen, in Kultureinrichtungen zu investieren. Bestehende Programme zur Förderung der Kultur an Schulen in NRW sollen erweitert werden. Die Förderung von Bibliotheken will die FDP ausbauen. In alle Landesmuseen soll "an einer größeren Zahl von Aktionstagen" der Eintritt frei sein. "Herausragende Kultureinrichtungen" sollen auch bei schwieriger Haushaltssituation von Land und Kommunen gemeinsam erhalten werden. Die FDP will "passgenaue" Instrumente zur Förderung der Kreativwirtschaft in NRW entwickeln.

B90 / Die Grünen

Die Grünen sehen Kultur als wichtigen Beitrag für die Integration und wollen gemeinsame kulturelle Angebote für alle gesellschaftlichen Gruppen weiterentwickeln. Schule und Kultur sollen besser miteinander verzahnt werden. Modellprojekte wie "freier Museumseintritt für Schulklassen" oder das "KulturTicket NRW" sollen vorangebracht werden. Für Kinder sozial schwacher Familien wollen die Grünen kostenlosen außerschulischen Musikunterricht anbieten. Die Rahmenbedingungen für Künstler und unabhängige Kultureinrichtungen sollen verbessert werden, bezahlbare Ateliers, Ausstellungs- und Aufführungsorte sollen geschaffen werden. Dazu soll der Kulturförderetat des Landes weiter aufgestockt werden. Mit einem neuen Gesetz wollen die Grünen Aufgaben und Finanzierung öffentlicher Bibliotheken regeln. Geschichtsbezogene Kultureinrichtungen in NRW sollen verstärkt gefördert werden.

Die Linke

Die Linke will sich für den Erhalt flächendeckender Kultureinrichtungen in NRW einsetzen und dies auch gesetzlich verankern. Privatisierung bestehender Einrichtungen lehnt die Partei ab. Die Linke will, dass die Kulturförderung des Landes nicht nur der "kulturellen Elite" zu Gute kommt. Gefördert werden sollen beispielsweise auch: Kleinkunstfestivals, selbstverwaltete Theater und kleine Kinos. Filmfördermittel sollen nicht nach "Kassenerfolgslage" verteilt werden. Die Linke will, dass niemand aus ökonomischen Gründen von Kultur ausgeschlossen bleibt. Kultureinrichtungen des Landes sollen wöchentlich einen eintrittfreien Tag anbieten. Bei Kulturveranstaltungen mit Förderung des Landes soll ein gewisses Kartenkontingent für Erwerbslose und Geringverdiener reserviert werden.

SPD

Kunst und Kultur sollen kein "Luxus für Wenige" sein, die SPD will sie für alle Bürger "erreichbar und zugänglich" halten. Sowohl "Highlights in den Zentren", wie auch Angebote in kleineren Städten und im ländlichen Raum sollen weiterhin gefördert werden. Die Sozialdemokraten wollen die freie Kulturszene stärken und das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur weiter ausbauen.

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Landwirtschaft

Thema : LandwirtschaftWahlkreuz

CDU

Die CDU will für den Erhalt von Nutzflächen sorgen. Die Chancen der Land- und Forstwirtschaft, "die auch in erneuerbaren Energien liegen", sollen gefördert werden. Die CDU sieht die Landwirtschaft als unverzichtbaren Partner bei der Umsetzung von praktiziertem Umweltschutz.

FDP

Die FDP will die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe verbessern und gleichzeitig Subventionen verringern. Landwirte sollen "den wesentlichen Teil" ihres Einkommens am Markt erwirtschaften können. Molkereien sollen beispielsweise die Möglichkeit erhalten ihre Produkte gemeinsam zu vermarkten. Die FDP will die Waldwirtschaft fördern. Die Liberalen stehen der Forschung und Anwendung von Gentechnik "aufgeschlossen" gegenüber. Die FDP ist gegen nationale Sonderwege im EU-Binnenmarkt und will EU-Regelungen "1:1" in nationales Recht umsetzen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen die "bäuerliche Landwirtschaft" fördern und den Ökolandbau "massiv" ausbauen. Die einseitige Bevorzugung von Großbetrieben durch die Zahlung von Flächenprämien soll beendet werden. Ein neues Fördermodell, das Umweltverträglichkeit und Arbeitsaufwand berücksichtigt, soll eingeführt werden. Die Landwirte sollen grundsätzlich auf "tierquälerische" Haltungsformen und Transporte verzichten. Die Grünen sind gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft.

Die Linke

Die Linke will eine soziale und ökologische Land- und Forstwirtschaft, die Umwelt-, Natur- und Tierschutz berücksichtigt. Gentechnisch behandelte Nahrung oder Futtermittel sollen generell verboten werden. Die Bedingungen für Tiertransporte sollen artgerechter gestaltet und häufiger kontrolliert werden. Die Linke will regionale Vermarktungsinitiativen fördern.

SPD

Die SPD will Leistungen der Landwirte zur Erhaltung der Kulturlandschaft in NRW fördern. Durch konkrete Zielvereinbarungen soll der Boden und die Artenvielfalt geschützt werden. Wenn 2013 die EU-Zuschüsse gekürzt werden, sollen die Leistungen der Landwirte für den Naturschutz stärker vom Land entlohnt werden. Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere soll tiergerechter gestaltet werden. Die SPD fordert eine Initiative, die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer und regional erzeugter Agrarprodukte "stärker verzahnt".

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Medien

Thema : MedienWahlkreuz

CDU

Die CDU will die Berichterstattung über EU-Politik weiter auszubauen, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bürger NRWs sollen ein "besseres Verständnis" von Europa und der EU bekommen.

FDP

Die FDP will mehr private Hörfunk- und Fernsehsender in NRW ermöglichen. Über digitale Übertragungswege sollen zusätzliche Programme ausgestrahlt werden können. Explizit nennen die Freidemokraten Zeitungsverlage als mögliche Betreiber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf "seine Kernaufgaben" konzentrieren und komplett werbefrei sein. Die FDP will die Rundfunkgebühr abschaffen und durch eine "personenbezogene Medienabgabe" ersetzen. Um die Überlebensfähigkeit von Zeitungsverlagen zu sichern, will die FDP darauf hinwirken, dass kartellrechtliche Auflagen abgemildert werden. Die FDP will, dass in den Schulen mehr Wert auf den Erwerb von Medienkompetenz gelegt wird.

B90 / Die Grünen

Die Grünen sind gegen die Aufweichung kartellrechtlicher Vorgaben für Medienunternehmen. Mediale Vielfalt garantiere auch eine Meinungsvielfalt und verhindere eine unkritische Einheitsmeinung. Die Grünen sprechen sich in ihrem Programm für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit komplett werbefreien Programmen aus. Dazu gehöre im Internetzeitalter auch ein "digitales Vollangebot" im Netz. Die Programme sollen barrierefrei für alle zugänglich sein. Die gerätebezogene Rundfunkgebühr soll abgeschafft und durch eine neue "Mediengebühr" ersetzt werden. Vertreter der Exekutive sollen grundsätzlich nicht mehr in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender vertreten sein dürfen. Die Grünen wollen die Digitalisierung der Hörfunkverbreitung vorantreiben und so die technischen Möglichkeiten für mehr Lokalsender und Bürgermedien schaffen. Der Erwerb von Medienkompetenz an Schulen soll gefördert werden.

Die Linke

Die Linke setzt sich für "starke" öffentlich-rechtliche Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet ein und will deren Kommerzialisierung "zurückdrängen". Die öffentlich rechtlichen Sender sollen ohne Beschränkungen im Netz publizieren dürfen. Die Linke will Geringverdiener, Studenten, Rentner und Hartz-IV-Aufstocker von der Rundfunkgebührenpflicht befreien

SPD

Die SPD will das duale Rundfunksystem in NRW (bestehend aus privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern) stärken. Den Verlagen im Land soll die Chance eröffnet werden, Qualitätsjournalismus "über alle Verbreitungsformen und -Wege" zu ermöglichen. Es soll soviel Vielfalt wie möglich geben. Dort wo diese Vielfalt durch Meinungsmacht gefährdet ist, wollen die Sozialdemokraten "wirksame Maßnahmen" dagegen ergreifen. Die SPD will sich dafür einsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Sendungen den Gebührenzahlern zeitlich unbeschränkt und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen darf. Die Erlangung von Medienkompetenz soll in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden.

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Schulen

Thema : SchulenWahlkreuz

CDU

Die CDU ist für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems. Besonders in Grundschulen soll die Größe der Klassen in Zukunft reduziert werden. Die Zahl der Ganztagsangebote insbesondere an Grund- und Hauptschulen will die CDU erhöhen. Bis 2015 soll für 43 Prozent aller Schüler ein Ganztagsplatz zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten wollen ab der achten Klasse eine systematische und individuelle Förderung zur beruflichen Orientierung der Schüler einführen. Die Christdemokraten wollen einen "bekenntnisorientierten Islamuntericht" in deutscher Sprache einführen. Mehr Jugendliche mit Behinderung sollen in Regelschulen unterrichtet werden. Die CDU will die Lehrerausbildung reformieren, praxisnaher und attraktiver gestalten.

FDP

Die FDP spricht sich für eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems aus, will gleichzeitig aber auch neue Modelle der Zusammenführung der verschiedenen Schultypen zulassen, um "regionale Mittelschulen" entstehen zu lassen. Bis 2015 soll es keine Klassen mit über 25 Schülern mehr geben und die Hälfte aller weiterführenden Schulen soll auf Ganztagsbetrieb umgestellt sein. Kopfnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten" sollen beibehalten werden. Das Turboabitur (nach 12 Jahren) soll optimiert werden, indem Unterrichtsinhalte gleichmäßiger auf die verschiedenen Jahrgangsstufen verteilt werden. Die Reform der gymnasialen Oberstufe soll möglichst bald umgesetzt werden, um eine Überspezialisierung durch Grund- und Leistungskurse zu verhindern. Die Fächer Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache sollen nicht abwählbar sein und im Abitur geprüft werden. Die FDP will den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Verantwortung übertragen. Es soll ein Stipendiensystem für hochbegabte Schüler eingeführt werden. Regelmäßig wollen die Liberalen ein Schulranking veröffentlichen, um den Wettbewerb zu stärken. Die Verbesserung der räumlichen und technischen Infrastruktur der Schulen soll vom Land gefördert werden. In ihrer Ausbildung sollen die Lehrer schon früh während des Studiums Praxiserfahrung sammeln können. Das Budget für die Weiterbildung von Lehrern soll erhöht werden. Für Kinder mit Behinderung sollen integrative Angebote und gemeinsamer Unterricht an allgemeinen Schulen weiter ausgebaut werden. Es soll aber auch weiter flächendeckend Förderschulen geben. Die FDP will das Angebot an zweisprachigem Unterricht ausbauen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen Gemeinschaftsschulmodelle ermöglichen und sind für die Einführung eines integrativen Schulsystems bei dem Schüler aller Leistungsstufen bis zum Ende der Pflichtschulzeit in einer Schule unterrichtet werden. Auch Kinder mit Behinderung sollen möglichst in Regelschulen unterrichtet werden. Mehrsprachigkeit soll gefördert, Kopfnoten abgeschafft werden. Statt der üblichen Schulnoten sollen alternative Formen der Leistungsbewertung erprobt werden. Die Grünen wollen die Gründung weiterer Ganztagsangebote vereinfachen, Schulen besser ausstatten und die Ausgaben des Landes im Bildungsbereich anheben. So sollen auch kleinere Klassen mit maximal 25 (Grundschule: 23) Schülern ermöglicht werden. Schulen sollen mehr Entscheidungskompetenz für die Einstellung von Lehrern, Einsatz finanzieller Mittel und Unterrichtsorganisation bekommen.  Die Regelungen zum Turboabitur sollen gelockert werden. Abitur nach zwölf Jahren könne der Regelfall sein, Schulen sollen aber auch die Möglichkeit bekommen ein Abitur nach 13 Jahren anzubieten. Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und nach staatlich vorgegebenen Lehrplan soll eingeführt werden. Lehrer mit Kopftuch sollen nicht diskriminiert werden. Es soll ein Recht auf eine warme Schulmahlzeit geben. Für Kinder aus armen Familien soll Lernmittelfreiheit, finanziert durch Landesmittel ermöglicht werden. Die Lehrerausbildung wollen die Grünen reformieren, sie soll nicht mehr auf bestimmte Schulformen festgelegt und praxisbezogener sein. Über die Abschaffung der Grundschulbezirke sollen die Kommunen selber entscheiden können.

Die Linke

Die Linke fordert die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und will "eine Schule für alle" einführen. Dabei soll es sich um eine integrative (zusammen mit behinderten Kindern) Ganztagsschule bis zur zehnten Klasse handeln, die alle Schulformen miteinander vereint. Oberstufenzentren sollen eingeführt werden, an denen die Oberstufen-Schüler verschiedener Schulen gemeinsam unterrichtet werden. In einem gemeinsamen Ethikunterricht sollen die Schüler unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen kennenlernen. Das Abitur nach zwölf Jahren lehnt die Linke ab und tritt für eine Rücknahme der Schulzeitverkürzung ein. Die Linke will die maximale Klassenstärke auf 15 Schüler reduzieren. Kommunen sollen mehr Freiheit bei der Verteilung finanzieller Mittel bekommen, um den Bedürfnissen der örtlichen Schulen besser gerecht zu werden. Die Bildungsausgaben sollen generell erhöht werden. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung der Schulen (z.B. durch Sponsoring) lehnt die Linke ab. Es sollen Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen eingeführt werden. Schulbücher wollen die Linken generell gratis ausgeben, das Geld für Klassenfahrten soll für Kinder aus armen Familien erstattet werden. Die Mitbestimmungsrechte von Schülern und Eltern sollen erweitert werden. Die Linken wollen Kopfnoten, zentrale Abschlussprüfungen und "Sitzenbleiben" abschaffen. Auch das übliche Notensystem soll durch regelmäßige schriftliche Beurteilungen ersetzt werden. Für jeden Schüler, der mit dem Bus zur Schule fährt, soll ein Sitzplatz vorhanden sein. Die Lehrerausbildung soll reformiert werden. Lehramtsstudenten sollen besser auf die Praxis vorbereitet werden, sie sollen von mehr Professoren betreut werden und eine Garantie für einen Masterstudienplatz bekommen. Die Linke ist gegen das verbindliche Grundschulgutachten und für jahrgangsübergreifendes Lernen. Grundschulbezirke und die feste Bindung der Schüler an eine bestimmte Schule sollen wieder eingeführt werden.

SPD

Die SPD will eine Gemeinschaftsschule einführen. Darin sollen die Kinder mindestens bis zur siebten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Frühestens dann soll eine Differenzierung entsprechend der Leistung in verschiedene Schulzweige erfolgen. Die Klassengröße an den Schulen in NRW soll schrittweise auf maximal 25 Schüler reduziert werden. Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen sollen eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung erhalten als andere. Die SPD will die Betreuungszeiten an den Schulen ausbauen und ein "Recht auf Ganztag" einführen. Das Turboabitur in zwölf Jahren wollen die Sozialdemokraten entschärfen und den Schulen, Eltern und Schülern die Wahl zwischen 12 und 13 Jahren bis zum Abschluss lassen. Der Übergang von der Schule in den Beruf soll frühzeitig und mit mehr Praxiseinblicken vorbereitet werden. Die SPD will gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen schaffen. Außerdem sollen mehr behinderte Kinder auf Regel- statt auf Förderschulen gehen. Kopfnoten sollen wieder abgeschafft werden, weil sie der "individuellen Vielfalt" der Kinder nicht gerecht werden. Die Lehrerausbildung soll neu strukturiert werden und sich nicht an Schulformen sondern an Lernphasen der Schüler orientieren. Die verbindliche Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen soll rückgängig gemacht und von den Kommunen eigenverantwortlich entschieden werden.

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Senioren

Thema : SeniorenWahlkreuz

CDU

Die CDU will die "ältere Generation" vermehrt in das gesellschaftliche Leben einbinden. Es soll ein Alterseinkommen geben, das oberhalb der Grundsicherung liegt. Die CDU will, dass Senioren "so lange wie möglich" in ihren eigenen Wohnungen leben können, deshalb soll der altersgerechte Umbau von Immobilien gefördert werden. Die Christdemokraten wollen mehr Einrichtungen schaffen, in denen ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Starre Altersgrenzen für die Ausübung von Ehrenämtern sollen beseitigt werden.

FDP

Die FDP will sich für einen stärkeren Generationendialog einsetzen. Alle kommunalpolitischen Entscheidungen sollen künftig drauf überprüft werden, ob sie der demographischen Entwicklung gerecht werden, um "lebenswerte Städte und Gemeinden" für alle Generationen zu schaffen. Die Liberalen wenden sich gegen drohende Altersarmut und wollen die staatlich geförderte Altersvorsorge weiter ausbauen. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich eigenverantwortlich im bisherigen Wohnumfeld leben können. Die FDP will eine ausreichende Versorgung mit "qualitätsgeprüfter" Pflegeinfrastruktur schaffen. Menschen in Pflegeberufen sollen besser bezahlt werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen setzen sich für den Aufbau von "Quartierstützpunkten" ein. In diesen zentralen Anlaufstellen sollen Senioren Beratung und Hilfestellung für alle sie betreffenden Fragen bekommen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll weiterentwickelt werden, um Senioren vor Armut im Alter zu schützen. Es soll eine "armutsfeste" Rente geben. Die Grünen setzen sich für den Ausbau neuer Wohnformen (z.B. Altenwohngemeinschaften) ein. Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen sollen verbessert werden. Die Grünen wollen die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und eine "angemessene Bezahlung" durchsetzen.

Die Linke

Die Linke will die gesellschaftlichen Strukturen "altersfreundlicher" und  das Rentensystem zukunftssicher gestalten, um die Altersarmut zu bekämpfen. Es soll eine Grundrente in Höhe von mindestens  800 Euro eingeführt werden. Die Linke will die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern, beispielsweise indem die Beitragshöchstgrenze für Besserverdienende wegfällt. Die teilweise Ersetzung der gesetzlichen durch private Altersvorsorge soll zurückgenommen werden.

SPD

Die SPD will den demografischen Wandel sozial gerecht gestalten und ältere Menschen in die Gesellschaft integrieren. Senioren sollen die Möglichkeit haben, von ihrer Rente einen eigenen Haushalt zu führen und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Das Rentenniveau soll über dem Existenzminimum liegen. Die SPD will den Beruf des Altenpflegers attraktiver gestalten, um genügend Kapazitäten für die ambulante Pflege zu schaffen. Der soziale Wohnungsbau, insbesondere von seniorengrechten Wohnungen, soll weiter gefördert und vor Privatisierung geschützt werden. Die SPD will stärke Anstrengungen unternehmen, um bestehende Immobilien behindertengerecht umzubauen.

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Sicherheit

Thema : SicherheitWahlkreuz

CDU

Die CDU will die Polizei und deren Ansehen stärken. Die Arbeitsbedingungen sollen mit modernen Streifenwagen und moderner Ausrüstung verbessert werden. Die CDU spricht sich für die präventive Videoüberwachung in gefährdeten Bereichen der Innenstädte aus. Polizisten sollen vor Gewalttaten und Beleidigungen geschützt werden und auch im ländlichen Raum eine "starke Präsenz" zeigen. Die CDU will das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz ändern. Zur Bekämpfung schwerer Straftaten soll die Online-Durchsuchung ermöglicht werden. Die Einführung einer Wachpolizei mit angestellten Polizisten soll die Beamten entlasten.

FDP

Die FDP setzt sich für eine richtige Balance zwischen Sicherheit der Menschen und Bewahrung der Freiheit und Privatheit der Bürger ein. Die Personal- und Sachausstattung der Polizei soll weiter verstärkt werden. Die FDP ist aber gegen Online-Durchsuchungen, präventive Telefonüberwachung und flächendeckende Videoüberwachung. Stattdessen sollen dunkle und unübersichtliche Orte umgestaltet werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen. Die Präsenz der Polizei auf den Straßen soll erhöht werden. Der strafrechtliche Schutz der Polizisten vor Übergriffen, die europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die Verkehrssicherheit in NRW sollen verbessert werden. Die Arbeit von Polizei und Geheimdienst soll weiterhin voneinander getrennt sein. Die Ermittlungsbehörden sollen auch im Internet unterwegs und über eine Internetwache rund um die Uhr erreichbar sein. Die Totalüberwachung des Internets lehnt die FDP allerdings ab. Es sollen Angebote für potenzielle Aussteiger aus der islamistischen und linksradikalen Szene etabliert werden. Häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und Zwangsehen sollen wirksam verhindert werden.

B90 / Die Grünen

Die Grünen sind für eine bürgernahe, föderale und rechtsstaatliche Polizei. Dafür soll es eine angemessene Ausstattung, Ausbildung, Besoldung und eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation geben. Die Zahl der Polizeibehörden soll verringert werden, damit jede Behörde alle wesentlichen Aufgaben wahrnehmen kann und die zersplitterten Zuständigkeiten abgebaut werden. Es soll ein wirksames Beschwerdemanagement für Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen geben. Polizisten sollen eine Dienstnummer deutlich sichtbar an der Uniform tragen, um besser identifiziert werden zu können. Der Zugang zu Waffen soll Privatleuten erschwert werden. Die Versammlungsfreiheit soll gestärkt und die polizeiliche Videoüberwachung beendet werden. Die Grünen sind gegen die Online-Durchsuchung, präventive Telekommunikationsüberwachung und wollen die Rasterfahndung abschaffen. Die Grünen sprechen sich für eine erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD aus.

Die Linke

Die Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch Parteien wie die Linke beobachtet, abschaffen. Beispielsweise weil die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes unzureichend und die Behörde "auf dem rechten Auge blind" sei. V-Leute des Verfassungsschutzes sollen aus der NPD abgezogen werden, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren einleiten zu können. Die Linke ist gegen die Online-Durchsuchung, anlasslose Videoüberwachung und die Speicherung von Kfz-Kennzeichen. Das Versammlungsrecht soll gelockert und das Vermummungsverbot aufgehoben werden. Polizisten sollen namentlich erkennbar sein. Den Einsatz der Bundeswehr als "Hilfspolizei" lehnt die Linke ab. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten soll strikt beachtet werden.

SPD

Die SPD will durch ihre Innenpolitik die Sicherheit und Freiheit der Bürger schützen. Der Personalabbau bei der Polizei soll gestoppt, ein Konzept zur Altersstrukturentwicklung erarbeitet und ein modernes Gesundheitsmanagement eingeführt werden. Auch Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns sollen verbessert werden. Gewalt gegen Polizisten soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Sozialdemokraten wollen ein zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept entwickeln, indem keine rechtsfreien Räume geduldet werden, neue Kriminalitätsfelder besser ausgeleuchtet und die Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann. Die Einführung einer Wachpolizei lehnt die SPD ab, weil sie den Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnen würde. Auch den Einsatz der Bundeswehr zu polizeilichen Zwecken lehnen die Sozialdemokraten ab. Es soll auch keinen Überwachungsstaat und "totale Erfassung" der Bürger geben, wie zum Beispiel durch das "ansatzlose" Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren oder flächendeckende Videoüberwachung. Polizei und Geheimdienste sollen strikt voneinander getrennt bleiben. Die SPD will eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen, weil diese nachweislich Leben retten.

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Sport

Thema : SportWahlkreuz

CDU

Die CDU will die Jugendarbeit der Sportvereine unterstützen und stärken.

FDP

Sportvereine in NRW sollen von Bürokratie befreit und ihre Eigenverantwortung gestärkt werden, fordert die FDP. Trägern von Sportstätten sollen auch weiterhin zinsgünstige Kredite für Modernisierungen zur Verfügung gestellt werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Land NRW sich auch weiterhin um die Ausrichtung großer Sportveranstaltungen bewirbt. Es sollen weitere Sportschulen gegründet werden, um talentierte Kinder und Jugendliche zu fördern. Mittelfristig will die FDP an "möglichst vielen" Grundschulen die "tägliche Sportstunde" einführen. Die Vereinbarkeit von Spitzensport und Studium wollen die Liberalen weiter verbessern. Der Leistungsport soll finanziell und durch wissenschaftliche Forschung unterstützt werden. Zur Erhaltung und Modernisierung von Sportanlagen will die FDP das Sponsorenwesen und Öffentlich-Private-Partnerschaften ausbauen.

B90 / Die Grünen

Sportstätten wollen die Grünen bedarfsgerecht ausbauen und ökologisch erneuern. Ehrenamtliches Engagement im Sport soll gestärkt werden. Die Nachwuchsförderung im Leistungssport soll effektiver werden. Die Vereinbarkeit von Training mit Schule, Ausbildung oder Hochschule wollen die Grünen weiter verbessern. Der Zugang zu Sportstätten soll "nicht am Geldbeutel scheitern". Die Grünen wollen Sport im Schulalltag verankern, in Grundschulen eine "tägliche Sportstunde" einführen und dafür sorgen, dass genügend Sportlehrer eingestellt werden. Fan-Initiativen und Vereine sollen bei Gewaltprävention und Anti-Rassismus-Projekten unterstützt werden.

Die Linke

Die Linken wollen Flächen für Freizeitsport (z.B. Bolzplätze und Skate-Anlagen) schaffen und erhalten. Sportplätze und Schwimmbäder in "benachteiligten Stadtteilen" sollen geöffnet bleiben. Kinder, die nicht schwimmen können, sollen an kostenlosen Schwimmkursen teilnehmen können. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Einkommen die Möglichkeit haben, sich in Sportvereinen anzumelden. Die Linke will sich für eine Erhöhung der Landesmittel zum Erhalt, Ausbau, Neubau und Sanierung von Sportstätten einsetzen. Es soll ein neues Sportfördergesetz geben, indem die Höhe des Landeszuschusses an den Landessportbund geregelt wird. Fördermittel des Landes sollen ausgewogen zwischen Leistungs- und Breitensport verteilt werden.

SPD

Die SPD will bürgerschaftliches Engagement im Sport fördern. Sportstätten für die Allgemeinheit und den Breitensport sollen erhalten bleiben, Mitglieds- und Nutzungsbeiträge sozialverträglich sein. Schulen sollen mit genügend Lehrern ausgestattet werden, um den Sportunterricht im vorgesehenen Umfang erteilen zu können.

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Stadtentwicklung

Thema : StadtentwicklungWahlkreuz

CDU

Die CDU findet: "Unsere Städte müssen schöner werden". Deshalb sollen Innenstädte durch die Wiederentdeckung "regionaler Bautraditionen" wiederbelebt werden. Zersiedlung und Flächenfraß sollen verhindert und für eine "lebendige Einzelhandelsstruktur" gesorgt werden, die nicht durch großflächige Einkaufszentren bedroht wird. Innenstädte sollen auch als Wohngebiete aufgewertet werden. Besonders in sozial schwierigen Quartieren will die CDU beispielsweise Spielplätze, Schulhöfe und Grünflächen neu gestalten. Wohnungsmärkte sollen sich insbesondere an den Bedürfnissen junger Familien und älterer Menschen orientieren.

FDP

Die FDP will Siedlungsstrukturen mit "lebendigen Zentren" schaffen, in denen die Bürger mit allen sozialen und technischen Infrastrukturdienstleistungen versorgt sind. Beim Wohnungsbau soll auf örtliche Besonderheiten geachtet und verstärkt barrierefreies und altersgerechtes Bauen gefördert werden. Dabei soll die private Wohnungswirtschaft einbezogen werden, ohne auf "hohe soziale Standards" zu verzichten. Innerstädtische Brachflächen sollen reaktiviert werden, um Zersiedelung zu verringern. Jährlich soll mindestens eine Milliarde Euro für soziale Wohnraumförderung bereitgestellt und der Neubau von Mietwohnungen unterstützt werden. Die FDP will die Landebauordnung grundlegend novellieren, um ein "zeitgemäßes und einfaches" Baurecht zu schaffen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen mit einer gestärkten regionalen Zusammenarbeit eine soziale, ökologische und generationengerechte Stadtentwicklung gestalten. Bei Einzelhandels- und Wohnraumkonzepten sollen städteübergreifende Abstimmungen stattfinden, um ruinösen Wettbewerb zu vermeiden. Durch gezielte Förderpolitik soll einer sozialen Spaltung in Städten oder Regionen entgegen gewirkt werden. Wohnquartiere sollen generationengerecht umgestaltet werden, unter Einbeziehung der Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien, älteren und behinderten Menschen. Die Grünen wollen auch den Bau altengerechter Wohnungen vorantreiben und die Gründung von Nachbarschaftszentren vorantreiben. Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum sollen gesichert werden. Die Grünen wollen sicherstellen, dass auch in Großstädten bezahlbare Wohnungen vorhanden sind und Mieter vor "Wohnungsheuschrecken" schützen.

Die Linke

Die Linke will, dass die Einwohner bei der Stadtentwicklung das letzte Wort haben. Sie sollen frühzeitig über strategische Stadtentwicklungsplanungen informiert und eingebunden werden. Der bevorstehende Bevölkerungsrückgang soll bei allen Überlegungen eine Rolle spielen. Öffentliche und soziale Wohnungspolitik sieht die Linke als Kernaufgabe des Staates. Es sollen bedarfsgerechte, energetisch verbesserte und erschwingliche Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Linke will die Zweckentfremdungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung und die Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und stark steigenden Mieten wieder einführen. Fondsgesellschaften sollen zu einer "erträglichen" Wohnungsbewirtschaftung gezwungen werden. Die Linke will eine "Strukturpolitik der kurzen Wege" einführen. Um Verkehr zu vermeiden sollen Wohnen, Arbeiten und Freizeit nicht in getrennten Bereichen der Städte verteilt sein. Die Linke fordert den Bau autofreier Stadtteile, wie sie in Münster umgesetzt wurden.

SPD

Die SPD will die Städtebauförderung stärken und dadurch die "Wohnumfeldqualität" in bestehenden Siedlungen verbessern. Statt immer neue Flächen zu bebauen soll auf die Wiedernutzung von Brachflächen und Baulücken gesetzt werden. Anreize zur Ausweitung der Siedlungsflächen sollen gedämpft werden, stattdessen soll die ökologische Aufwertung von Flächen honoriert werden. Die SPD will den sozialen und barrierearmen Wohnungsbau stärken und eine sichere Finanzierung bereitstellen.

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Steuern

Thema : SteuernWahlkreuz

CDU

Die CDU setzt sich für ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ein, das durch Steuern finanziert sein soll. Mehr ist zum Thema "Steuern" nicht im Wahlprogramm der Christdemokraten zu finden.

FDP

Die FDP will sich im Bundesrat weiter für ein "einfaches, niedriges und gerechtes" Steuersystem einsetzen und unterstützt die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte Steuerreform. Die Grunderwerbssteuer soll reduziert werden, um den Kauf von Immobilien zu erleichtern. Die FDP will das Mehrwertsteuersystem weiter reformieren und beispielsweise "bestehende Wettbewerbsnachteile" in der Gastronomie beseitigen. Es soll eine Gemeindefinanzreform geben, bei zur Finanzierung der Kommunen die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt wird.  Die Bundesländer sollen "vermehrte Einnahmekompetenzen", beispielsweise bei der Festlegung der Hebesätze auf die Einkommen- oder Körperschaftssteuer bekommen. Die FDP sieht die Abschaffung der Jagdsteuer als Würdigung der Verdienste der Jäger für den Naturschutz.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen die Steuereinnahmen verbessern und dafür Erträge aus Kapital und Vermögen "deutlich" stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen. Die Vermögenssteuer soll reaktiviert, die Erbschaftssteuer auf eine "breite Einnahmebasis" gestellt und Finanzumsätze direkt besteuert werden. Der Steuersatz für hohe Einkommen soll angehoben werden. Die Gewerbesteuer soll als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden. Außerdem sollen die Kommunen einen Anteil an den Gemeinschaftssteuern bekommen, der dem Grad er Kommunalisierung der Aufgaben entspricht. Die Grundsteuer soll zu einer "differenzierten Flächennutzungssteuer" gemacht werden. Die Grünen sind für die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Der Solidaritätszuschlag Ost soll in einen "Bildungssoli" umgewandelt werden.

Die Linke

Die Linke will eine Steuerreform zugunsten der Armen und Beschäftigten und
zulasten der großen Unternehmen und Vermögenden durchsetzen. Sie fordert eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer Börsenumsatzsteuer, die Ausweitung der Erbschaftssteuer und die Stärkung der von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuern. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an Bund und Länder soll abgeschafft, die Unternehmenssteuerreform zurückgenommen und die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer verbreitert werden. Es soll eine Gemeindefinanzreform geben, die zukünftige Investitionen und die Tätigkeiten der Kommunen sicherstellt.  Die Linke will bei der Grundsteuer verstärkt ökologische und stadtentwicklungspolitische Belange berücksichtigen. Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer soll erhöht werden. Auf Landesebene will die Linke eine Verkaufsflächensteuer für den Handel einführen. Die Steuerfahndung soll mit mindestens 500 neuen Mitarbeitern die korrekte Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden besser kontrollieren können.

SPD

Die SPD will sich "mit aller Macht" gegen "sinnlose" Steuersenkungspläne des Bundes stellen. Es soll eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer und einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz (der auch nicht gesenkt werden soll) zur Förderung der Bildung geben. Die Börsenumsatzsteuer soll anteilig den Ländern zugutekommen. Die Kfz-Steuer soll an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden.  Kommunen sollen durch eine "Verbreiterung" der Gewerbesteuerumlage entlastet werden. Langfristig will die SPD ein "umfassendes, flexibles und sozialverträgliches" kommunales Finanzsystem schaffen. Kommunale Unternehmen sollen auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sein.

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Tourismus

Thema : TourismusWahlkreuz

CDU

Die CDU will die touristische Attraktivität durch Kultur und Kreativität stärken. Das Projekt der Kulturhauptstadt 2010 soll ein Signal für den Wandel von der Industrie- zur Kulturregion werden. Die ländlichen Räume in NRW sollen gemäß "ihrer jeweiligen Eigenart" touristisch besser erschlossen werden. In den Städten setzt die Union dabei auf eine Wiederbelebung der innerstädtischen Bereiche durch Wiederbelebung regionaler Bautraditionen.

FDP

Die FDP will die "beträchtlichen Wachstums- und Beschäftigungschancen" der Tourismuswirtschaft in NRW zur Entfaltung bringen. Dazu soll eine verbindliche Strategie festgelegt werden. Regionale und lokale Aktivitäten des Tourismusmarketing sollen gebündelt werden. Der Freizeitpark "Phantasialand" soll seine Betriebsfläche auf 60 ha verdoppeln dürfen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen sehen im Tourismus einen "Zukunftsmarkt". Dabei sollen Regionalität und Unverwechselbarkeit der nordrhein-westfälischen Landschaften betont werden. Die Grünen wollen durch "sanften und nachhaltigen" Tourismus die Region stärken und dabei die Umwelt erhalten. Das Radwegenetz in NRW soll in Verantwortung des Landes weiter ausgebaut werden. Das Tourismusmarketing soll optimiert werden, damit das Land im nationalen und internationalen Wettbewerb wahrgenommen wird.

Die Linke

Die Linken wollen sich für den Ausbau des Radwegenetzes einsetzen.

SPD

Die SPD will die ländlichen Räume nutzen, um im Bereich Tourismus neue Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Nähe zu den Ballungsräumen bestehe generell ein großes Nachfragepotential. Die Tourismusbranche soll in Einklang mit Belangen von Mensch und Umwelt entwickelt werden. Auch das Radverkehrsnetz in NRW will die SPD fördern und damit touristischen Anforderungen gerecht werden.

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Umwelt

Thema : UmweltWahlkreuz

CDU

Die CDU will Ökologie und Ökonomie in Übereinstimmung bringen und lehnt Ideologie und Blockaden in der Umweltpolitik ab. Sie setzt auf freiwillige Umweltleistungen von Unternehmen. Agrar- und Waldregionen sollen "grüne Lungen" des Landes bleiben. Städte sollen durchgrünt und mit fußläufig erreichbaren Parks versehen sein. Die Emscher soll wieder zu einem sauberen Fluss und zum Lebensmittelpunkt der Metropole Ruhr werden. Bis die Technik zur Abscheidung von CO2 entwickelt ist, sollen "hocheffiziente" Gas- und Kohlekraftwerke eingesetzt und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut werden. Bis 2020 sollen in NRW 81 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Die CDU will sich für eine Ausdehnung verbindlicher internationaler Standards zum Klimaschutz einsetzen. Die energetische Modernisierung, insbesondere von Sozialwohnungen, soll konsequent vorangetrieben werden.

FDP

Die FDP will sich für die schonende Nutzung nicht erneuerbarer Rohstoffe, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Wiederverwendung von Rohstoffen einsetzen. Umweltanforderungen sollen zwar ambitioniert, aber verhältnismäßig sein. Umweltschutzmaßnahmen sollen immer auch in Relation zu deren Kosten gesehen und der effizienteste Weg beschritten werden. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 33 Prozent verringert werden. Um das zu erreichen sollen Kraftwerke erneuert und neu gebaut werden. Erneuerbare Energien sollen "an die Wirtschaftlichkeit" herangeführt werden. Kernkraft sieht die FDP als Brückentechnologie, die "auf absehbare Zeit" weiter benötigt wird. Abscheidung, Verwertung und Speicherung von CO2  soll unterstützt werden. Bei der Abfallwirtschaft soll es mehr Wettbewerb geben, damit Gebührensenkungen auch bei den Bürgern ankommen. Energieeffiziente Sanierungen sollen gefördert werden. Die FDP will sich für den Erhalt der Artenvielfalt in NRW einsetzen, auch hier soll die Bezahlbarkeit berücksichtigt werden. Biologische Stationen sollen finanziell auf Dauer einer Legislaturperiode abgesichert werden. Statt auf Ausweisung neuer Naturschutzflächen, will die FDP auf "ökologische Aufwertung" bestehender Gebiete setzen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen treten dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft die Lebensgrundlagen zu erhalten. Dabei soll mit ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft vorgegangen werden. Ein "Umweltwirtschaftsprogramm" soll Unternehmen dabei unterstützen alle Stoffe, die bei einem Produktionsprozess verbraucht werden, effizienter einzusetzen. Die Grüne Umweltpolitik zielt darauf ab, von vornherein ökologische Folgeschäden der industriellen Produktion zu vermeiden und so Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Schadstoff- und Abfallvermeidung sollen erreicht werden, indem langlebigere und reparable Produkte aus umweltverträglichen wieder verwertbaren Materialen hergestellt werden. Die Verwendung von EU-Fördergeldern soll einem "sozial-ökologischen Check" unterzogen werden. Das Ruhrgebiet soll eine "ökologische Vorzeigeregion" werden. Die Grünen wollen die Energiewirtschaft "extrem" umstrukturieren, um eine starke Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen. In den nächsten 40 Jahren sollen die großen Kohlekraftwerke durch dezentrale Anlagen, die erneuerbare Energien und Kraft-Wärmekopplung nutzen, ersetzen werden. Die Grünen wollen pro Jahr 200.000 Wohnungen in NRW energetisch sanieren. Das Land soll Modernisierung von Haushaltsgeräten und Gebäudetechnik finanziell unterstützen, auch Geringverdienern soll Energiesparen ermöglicht werden. Die Grünen sind gegen den Neubau von Kohlekraftwerken, gegen die Abscheidung und Lagerung von CO2, gegen die Bayer-CO-Pipeline und gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und des  Brennelementezwischenlagers in Ahaus wollen sie so schnell wie möglich beenden. Langfristig soll die Einleitung gefährlicher Stoffe ins Wasser komplett unterbunden werden.

Die Linke

Die Linke will eine wirksame und sozial gerechte Umweltpolitik, die "die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet." Es soll ein umfassendes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien wie Solar-, Wind- und Wasserenergie sowie Geothermie und Biogas geben. Kraftwerke sollen mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Der Braunkohleabbau und deren Verstromung soll "schnellstmöglich" gestoppt werden, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Linke fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und ist gegen Castor-Transporte nach Ahaus, die Urananreicherungsanlage in Gronau und Atommüll-Transporte durch NRW. Öffentliche Gebäude sollen energiesparend werden. Die Bürger sollen beim Bau energiesparender Häuser durch Fördermaßnahmen unterstützt werden. Neue Müllverbrennungsanlagen sollen nicht genehmigt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen ökologische Kriterien eine Rolle spielen. Die Landwirtschaft soll die Umwelt schützen, Gewässer schonen und Energie sparen. Das Trinkwasser soll durch eine Kommission überwacht werden. Die Linke will den Einsatz von Regenwasser beispielsweise zur Bewässerung von Pflanzen oder für die Toilettenspülung fördern.

SPD

Die SPD will ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung in Einklang bringen. NRW soll im Klimaschutz Vorreiter sein. Die SPD will die CO2-Emissionen "entschlossen" reduzieren. Das Ruhrgebiet soll eine "Öko-Region" werden, in der für Kohle, Stahl und Chemie Platz ist. Die Ökologisierung der Industrie soll "mit den Märkten" umgesetzt werden. Die SPD bekennt sich zu den Kraftwerksstandorten in NRW und will mit effizienten Technologien den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Betreiber sollen in Anlagen mit CO2-Abscheidung investieren. Gleichzeitig soll die Nutzung erneuerbarer Energien stark ausgeweitet werden. Der Stromverbrauch insgesamt soll sinken. Um das zu erreichen will die SPD den Menschen beim Einsparen helfen, z.B. mit Finanzierungsmodellen für sparsamere Elektrogeräte. Es soll ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung privater Wohnhäuser und zur Schaffung von "Null-Emissions-Städten" geben. Industrieanlagen sollen ihre Emissionen weiter senken. Das Trinkwasser soll kontinuierlich vor Verunreinigungen geschützt werden.

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Verbraucherschutz

Thema : VerbraucherschutzWahlkreuz

CDU

Für die CDU sind Sicherheit und Gesundheit Kern des "Verbraucherschutzhandelns". Ziel seien gut informierte und souveräne Verbraucher, deswegen werde die Verbraucherzentrale NRW über mehrere Jahre "verlässlich" finanziert.

FDP

Die FDP will den Verbraucher stärken aber nicht bevormunden. Er soll mehr Informationen und "wirksame Verbraucherrechte" bekommen und selber entscheiden können was er kauft. Verbraucherzentralen sollen durch eine "solide, kalkulierbare" Finanzierung langfristig abgesichert werden. Die Liberalen sind für "informative Nährwertkennzeichnung, aber gegen Werbeverbote und ein Ampelsystem zur Kennzeichnung. Die Schlagkraft der Lebensmittelkontrolle soll verbessert werden. Die FDP will, dass die Unternehmen ihre Produkte selber kontrollieren und die staatliche Kontrolle sich auf die Überprüfung der firmeneigenen Kontrolleure konzentriert. Analysetätigkeiten sollen "vermehrt" an private Labore vergeben werden. Über Chancen, Risiken, Kosten und Leistungen von Finanzdienstleistungen sollen Kunden klarer und verständlicher beraten werden. Banken und Vermittler sollen für die Beratung ihrer Kunden einstehen müssen. An Schulen soll das Thema Verbraucherrechte und "persönliche Finanzen" unterrichtet werden, eventuell als eigenständiges Fach "Wirtschaft".

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen "Verbraucher mächtig machen" und den Verbraucherschutz in der Landesverfassung verankern. Verbraucher sollen auf Augenhöhe mit Händlern und Produzenten am Marktgeschehen teilnehmen können. Es soll eine flächendeckende  unabhängige und sicher finanzierte Verbraucherberatung und durchsetzungsstarke Verbraucherschutzorganisationen mit erweiterten Klagerechten geben. Informationen über schwarze Schafe sollen "konsequent" veröffentlicht werden. Die Grünen sind für die Einführung einer einfachen Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, Herkunft und Hersteller, sowie Ampel- und Tierschutzkennzeichnung bei Lebensmitteln und der Förderung von Labeln, wie "Aus der Region". Die Fahrgastrechte sollen gestärkt 

Die Linke

Die Linke will die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen ausbauen und finanziell fördern. Auch Verbraucherinitiativen sollen gestärkt werden. Die Lebensmittelüberwachung soll in staatlicher Hand bleiben und mit "ausreichend" Mitarbeitern besetzt sein. "Tricksereien" der Lebensmittelindustrie, zum Beispiel mit Analog-Produkten, sollen der Vergangenheit angehören. Gentechnisch behandelte Nahrung soll verboten werden. Die Linke ist für die Einführung einer Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Zu "Fragen des Wohnens" sollen Bezieher von Sozialleistungen kostenlose Beratung von Mietervereinen oder Verbraucherberatungen bekommen.

SPD

Die SPD will Verfahren und Organisationen stärken, damit Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Verbraucherrechte sollen klar und einfach definiert werden, möglichst ohne Ausnahmen und Sonderregeln. Die SPD will für flächendeckenden Ausbau der Verbraucherzentralen kämpfen. Außerdem will sie für den Verbraucher kostenlose Schlichtungsstellen einführen, beispielsweise für Streitfälle im Fahrgastrecht, mit Versicherungen oder Internethändlern. Nachhaltig produzierte Waren und Dienstleistungen sollen zu einer höheren Lebensqualität beitragen und gesundheitliche Risiken verringern. Die Bürger sollen die Befähigung erlangen "planvoll" mit Geld umzugehen. Die Verbraucherpolitik der SPD will auf die Schutzbedürftigkeit junger und älterer Menschen ein besonderes Augenmerk legen. Ernährungs- und Verbraucherbildung soll verpflichtendes Schulfach werden, um elementare Kenntnisse in Ernährung, Medienkompetenz und Finanzen zu vermitteln.

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Verkehr

Thema : VerkehrWahlkreuz

CDU

Die CDU will weiter mit Hilfe des Bundes "massiv" in die Verkehrsinfrastruktur investieren, in die Sanierung von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen und die Verbesserung der Verkehrssituation in Städten und Gemeinden. Auch Häfen, Schieneninfrastruktur und Luftverkehr sollen unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und anliegenden Kommunen verbessert werden. Der Hafen in Rotterdam soll über die Betuwe-Linie an NRW angebunden werden, für den Hafen in Antwerpen soll ebenfalls eine neue Schienenanbindung geplant werden. Die CDU will sich für leistungsfähigere ÖPNV-Strukturen und ein einheitliches Tarifsystem einsetzen.

FDP

Die FDP sieht die Straßen "auf lange Sicht" als Rückgrat des NRW-Verkehrssystems. Investitionen in den Erhalt, Aus- und Umbau des Straßennetzes sollen kontinuierlich erhöht und dauerhaft gesichert werden. Die Liberalen wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Straßenbau vereinfachen, um "einen angemessenen Vorrat" an baureifen Planungen zu schaffen. Die Leistungsfähigkeit von Wasserstraßen und Häfen soll weiter gesteigert werden. Die Anbindungen an die Seehäfen Rotterdam und Antwerpen sollen verbessert werden. Außerdem will die FDP den Bundesschienenwegeausbauplan aktualisieren und den bereits geplanten Ausbau der Bahninfrastruktur (beispielsweise mit dem Rhein-Ruhr-Express) "so schnell wie möglich" realisieren. Die Wettbewerbsfähigkeit unter den Anbietern und die Qualität der ÖPNV-Angebote soll durch Privatisierung der Verkehrsunternehmen erhöht werden. Im ländlichen Raum soll es ein "Grundangebot" im ÖPNV geben, ergänzt durch ein erweitertes Angebot flexibler Taxi- und Bürgerbusse. Die FDP ist für eine Beibehaltung der dezentralen Luftinfrastruktur und der bestehenden Nachtflugregelungen in NRW. Die "ausufernde Zahl" der Radarfallen lehnen die Liberalen ab, sie setzen sich für eine Abschaffung der Farbvorgabe für Taxen ein und wollen "begleitetes Fahren ab 17" einführen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen sind für eine "Ausbauoffensive bei Bussen und Bahnen", um umweltschonende Mobilität zu ermöglichen. Busse und Bahnen sollen systematisch auf relevante Steigerungen der Fahrgastzahlen ausgerichtet werden. Der Straßenerhalt soll dem Neubau vorgezogen, Park&Ride-Konzepte und die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Für Ballungszentren können sich die Grünen eine City-Maut für die Straßennutzung vorstellen. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 km/h gelten. Die Grünen wollen landesweite Semester-, Job-, und Sozial-Tickets (weiter-) entwickeln und das Radwegenetz ausbauen. Gütertransporte sollen verstärkt auf die Schiene verlagert und die Bahnstrecken zu den wichtigen Häfen unter Berücksichtigung von Anwohnerinteressen deutlich ausgebaut werden. Lärmschutz der Anwohner hat für die Grünen beim Ausbau des Schienennetzes "oberste Priorität". Die Grünen wollen die Mautpflicht auch für LKW unter 12 Tonnen einführen und auf Bundes- und Landstraßen ausweiten. Die Befreiung des Flugverkehrs von Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer soll aufgehoben werden. Die Grünen wollen langfristig ein generelles Nachtflugverbot einführen und auf den Ausbau der Flughäfen in NRW verzichten. Stattdessen sollen die bestehenden Kapazitäten "sinnvoll" genutzt werden.

Die Linke

Die Linke will sich für eine "ökologische Verkehrspolitik" einsetzen und fordert die Einführung eines landesweiten Nahverkehrstickets verknüpft mit einem Sozialticket. Langfristig soll der ÖPNV durch Steuermittel finanziert werden. Die Infrastruktur für den "nichtmotorisierten Verkehr" und den ÖPNV soll flächendeckend ausgebaut werden. In ländlichen Gebieten setzt die Linke auf das "BusTaxi". Das Fahrrad soll nicht länger nur als "Freizeitvergnügen" angesehen werden. Radwege sollen ausgebaut, die Durchfahrt durch Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung generell erlaubt und die Mitnahme von Rädern in Bus und Bahn erleichtert werden. Der Güterverkehr soll auf Schiene und Wasser verlagert werden. Beim Ausbau der Betuwe-Linie soll, zum Schutz der Bevölkerung, ein "siedlungsferner" Verlauf gewählt werden. Die Subventionierung des Luftverkehrs durch Steuervorteile will die Linke aufheben, die Deutsche Bahn wieder in öffentliches Eigentum überführen.

SPD

Die SPD will sich für eine "konsequente Verkehrsverlagerung" des Personen-  und Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen einsetzen. Straßen sollen nur dort ausgebaut werden, wo es sinnvoll ist. Die Sozialdemokraten wollen den Radverkehr fördern und das Radverkehrsnetz in NRW ausbauen. Der ÖPNV soll "ein attraktiver Partner" für die Menschen sein. Die SPD will keine weiteren Bahnstrecken stilllegen und stattdessen die Reaktivierung bestehender Strecken unterstützen. Die Betuwe-Linie zum Anschluss NRWs an den Hafen in Rotterdam soll unter Einhaltung "weitestgehender" Sicherheitsstandards und Einrichtung von Lärmschutzvorrichtungen ausgebaut werden. Auch der Hafen in Antwerpen soll über eine Bahnstrecke entlang der A52, unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner, angebunden werden. Das Luftverkehrskonzept des Landes soll überarbeitet werden. Die Sozialdemokraten setzen auf dezentralen Luftverkehr und wollen keine "Direktsubventionen" für Flughäfen leisten. Den Börsengang der Deutschen Bahn lehnt die SPD ab.

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Wirtschaft

Thema : WirtschaftWahlkreuz

CDU

Die CDU tritt für die Soziale Marktwirtschaft ein, bei der Freiheit und Sicherheit zusammengehören. Mittelstandpakete, die die Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken, Bürokratie reduzieren und für Unternehmen verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten schaffen, sollen fortgeschrieben werden. Ein unabhängiger Normenkotrollrat soll eingeführt werden, um alle bürokratischen Regelungen systematisch auf Belastungen für Wirtschaft und Bürger zu kontrollieren. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sollen stetig verbessert werden.  Um Wachstum zu schaffen, setzt die CDU auf enge Kooperationen von Unternehmen mit Wissenschaft und Verbänden. So sollen innovative Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickelt werden. Als Kernkompetenzen des Landes sieht die CDU besonders Logistik, Energiewirtschaft, Metall- und Elektroindustrie, Chemie, Materialwirtschaft, innovative Werkstoffe, Telekommunikation, Medien, Kreativwirtschaft, Agrobusiness und Gesundheit. Investitionen in erneuerbare Energien und hocheffiziente Kraftwerkstechnologien sollen weiteres wirtschaftliches Wachstum, eine Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze für NRW bringen. Die Zusammenarbeit mit den angrenzenden europäischen Ländern soll verstärkt werden.

FDP

Die FDP will eine "marktwirtschaftliche Erneuerung" in NRW. Dabei soll gelten: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Verlässlichkeit vor Beliebigkeit. Kleine und mittlere Unternehmen sollen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen und die Wirtschafts- und Mittelstandförderung weiter optimiert werden. Wissenschaft und Wirtschaft sollen stärker vernetzt werden, damit Forschungsergebnisse schneller zu marktreifen Innovationen werden.  Die FDP will Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte reduzieren, Steuerlast und Arbeitskosten senken, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren. NRW soll Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland bleiben. Deswegen will die FDP für den Neubau von Kohlekraftwerken, Pipelines oder CCS-Technologie verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen. Es soll ein industrielles Leitbild für NRW geben, das Forschung, Entwicklung und Produktion von Zukunftstechnologien festschreibt. Die FDP will die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten weiter liberalisieren. Videotheken und Autowaschanlagen sollen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wenn die Nachbarn dadurch nicht gestört werden. Handwerk und Mittelstand soll vor "unfairer Konkurrenz" durch kommunale Unternehmen geschützt werden. Die Zahlungsziele der öffentlichen Hand sollen verkürzt werden. Die FDP will betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern fördern und eine Bundesratsinitiative dafür unterstützen.

B90 / Die Grünen

Die Grünen wollen "das grüne Wirtschaftswunder" schaffen, die gesamte Wirtschaft "grün fundieren" und auf Nachhaltigkeit trimmen. Dafür soll es ein "Umweltwirtschaftsprogramm NRW" geben, in dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt sind. Die Clusterpolitik der Landesregierung soll neu ausgerichtet werden und bei der Förderung Kriterien wie Energie- und Ressourceneffizienz, Vermeidung kritischer Stoffe oder Familienfreundlichkeit berücksichtigt werden. Die Grünen wollen fünf Leitmärkte entwickeln: Energieeffizienz / erneuerbare Energien, Rohstoff- und Materialeffizienz, nachhaltige Wasserwirtschaft, Kreislauf-/ Entsorgungswirtschaft und neue Mobilität. Die Vorraussetzung für eine erfolgreiche Marktwirtschaft soll ein starker staatlicher Rahmen sein. Die Parole "Privat vor Staat" soll nicht weiter gelten. Die Grünen wollen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen fördern und ihnen Hilfestellungen beim Technologietransfer geben. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen regionale Handwerksbetriebe stärker berücksichtigt werden. Die Verwendung von EU-Fördermitteln soll konsequent einem sozial-ökologischen Check unterzogen werden.

Die Linke

Die Linke will einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Der öffentliche und private Binnenmarkt soll dabei gestärkt und die Wirtschaft demokratisiert werden. Es soll einen Zukunftsfonds für den industriellen Umbau geben. Unterstützt werden soll damit die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien sollen ausgeweitet werden. Die Linke fordert eine generelle Abkehr vom Leitspruch "Privat vor Staat". Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Tariftreue, Mindestlöhne und soziale und ökologische Kriterien eingeführt werden. Die Energiewirtschaft soll entflochten und dezentralisiert werden.

SPD

Die SPD will, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Klimaschutz sehen die Sozialdemokraten nicht als Bedrohung, sondern als "große Chance" für Wirtschaft und Forschung. Der technologische Fortschritt, beispielsweise im Bereich Umwelt- und Klimaschutz oder erneuerbarer Energien soll gefördert werden. NRW soll das Land der modernen Industrie werden. Maßstab für die Wirtschaftspolitik der SPD soll der unternehmerische Erfolg sein, der langfristige Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung über kurzfristige Renditen stellt sein. Die nötige Infrastruktur zum Erhalt und Ausbau des Industriestandorts NRW unter sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten soll geschaffen werden. Planungsrecht und Genehmigungspraxis in NRW sollen modernisiert werden. Der Mittelstand soll unterstützt werden, ohne die Großindustrie zu vernachlässigen. Stadtwerke und Handwerk sollen gefördert werden. Auch in den neuen Medien und der Kreativwirtschaft sehen die Sozialdemokraten eine Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.  Die SPD will, dass Fördermittel nicht mehr in landesweiten Wettbewerben vergeben, sondern dort eingesetzt werden, "wo es dem Land am meisten nutzt." Die Mittelvergabe soll unbürokratischer, transparenter, schneller und gerechter erfolgen.

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