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Kyoto-Instrument CDM in der Kritik

Klimaschutz zum Billigtarif?

Von Dominik Reinle

Die Klimabilanz aufpäppeln und Geld sparen - das verspricht das Kyoto-Instrument "CDM". Es regelt den Kauf von Verschmutzungsrechten im Ausland. Firmen wie RWE wollen die Regelung ausbauen. Doch das ist umstritten - und wird in Kopenhagen diskutiert.

Ein von RWE finanzierter Biomasse-Herd in Sambia; Rechte: RWE Power

Biomasse-Herd von RWE finanziert

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Der Essener Energiekonzern RWE gibt viel Geld in Afrika aus: In Sambia sollen bis Ende 2010 rund 30.000 "bedürftige Haushalte" mit Biomasse-Herden ausgerüstet werden. Die Kosten dafür belaufen sich "auf einen hohen einstelligen Millionenbetrag". Exakte Zahlen will das Unternehmen nicht nennen – "aus Wettbewerbsgründen". Denn es geht nicht um eine selbstlose Spende für ein Entwicklungsland, sondern um das wirtschaftliche Eigeninteresse des Konzerns – und um den Klimaschutz.


Hintergrund der RWE-Investition ist der sogenannte "Clean Development Mechanism" (CDM), ein Instrument, das 1997 mit dem Klimaschutzabkommen von Kyoto geschaffen wurde. Durch diesen "Mechanismus zur umweltgerechten Entwicklung" können sich europäische Industrieunternehmen Verschmutzungsrechte in der Dritten Welt beschaffen – und damit ihre Klimaschutz-Vorgaben erfüllen. Für die Firmen ist das wesentlich billiger, als den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zu reduzieren.


In Nordrhein-Westfalen nutzen nach Angaben der Energieagentur.NRW circa zehn Unternehmen die Vorteile des CDM. Besonders aktiv ist RWE.


RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln; Rechte: dpa

RWE-Kohlekraftwerk bei Köln

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40 RWE-Mitarbeiter organisieren Emissionsrechte

Der Essener Konzern ist nach eigenen Angaben einer der größten Nachfrager von Emissionsrechten in Europa. Der Grund: RWE steht bei den europäischen Energieversorgern beim CO2-Ausstoß an der Spitze. Das liegt unter anderem am hohen Braunkohleanteil in der Stromproduktion und an teilweise noch nicht modernisierten Kraftwerken.

2008 emittierte der Konzern weltweit rund 171 Millionen Tonnen CO2. Für den selben Zeitraum waren RWE über 104 Millionen CO2-Zertifikate durch die Bundesregierung kostenlos zugeteilt worden, wie das der nationale Verteilungsplan bis 2012 vorsieht. Für die restlichen 67 Millionen Tonnen CO2 mussten Verschmutzungsrechte organisiert werden. Allein in Essen sind dafür rund 40 Mitarbeiter im Einsatz. Die Abteilung Klimaschutz bei RWE-Power kann auf zwei Wegen die fehlenden CO2-Zertifikate beschaffen: entweder über Zukauf an der Leipziger Strombörse oder direkt über eigene CDM-Projekte.

Ein Blick auf die Kurse an der Börse zeigt, wie groß der Anreiz für Konzerne sein muss, den CDM zu nutzen. Nach RWE-Angaben wurden dort 2008 zugeteilte CO2-Zertifikate durchschnittlich mit 22 Euro pro Tonne CO2 gehandelt. Der Preis von CO2-Zertifikaten aus CDM-Projekten lag im selben Zeitraum durchschnittlich nur bei 17 Euro je Tonne Treibhausgas. Damit lag das Einsparpotenzial im Börsenhandel 2008 bei fünf Euro pro Tonne CO2. Wie viel RWE bei seinen eigenen CDM-Projekten einspart, will Unternehmenssprecher André Bauguitte nicht sagen, "da mit den Projektpartnern Vertraulichkeitsvereinbarungen festgelegt sind."


Ludwig Kons, Leiter der Abteilung Klimaschutz bei RWE-Power; Rechte: RWE Power

Ludwig Kons, RWE

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RWE will CDM-Projekte uneingeschränkt anrechnen

Weltweit ist RWE an über 120 CDM-Projekten beteiligt – zum Beispiel in China, Indien, Ägypten, Südkorea, Ecuador, Chile und Vietnam. Dabei werden nach Konzernangaben unter anderem Energiesparlampen an die Bevölkerung verteilt, klimaschädliches Grubengas vermieden sowie Wasserkraftwerke und Windkraft-Anlagen gebaut. Beim neuesten CDM-Projekt in Sambia werden die Kocher mit nachhaltig produzierter Biomasse in Form von dünnen Holzstöcken betrieben statt wie bisher mit Holzkohle. Laut RWE werden so neben der Abholzung von Wäldern auch die Gesundheitsrisiken vermieden, die bei der traditionellen Herstellung und Nutzung von Holzkohle entstehen.

"Dadurch lassen sich bis 2020 nicht nur rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen", sagt Ludwig Kons, Leiter der Abteilung Klimaschutz bei RWE-Power. "Und die Energiekosten der Haushalte fallen geringer aus." Kons zieht eine positive Bilanz: "CDM hat sich als erfolgreicher Mechanismus für die Finanzierung von Klimaschutz und Know-how-Transfer etabliert." Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen solle daher das Instrument "gestärkt und erweitert" werden. Er fordert nach 2012 die "uneingeschränkte Anrechenbarkeit" von CO2-Zertifikaten, die aus CDM-Projekten generiert sind. Denn - um die Firmen auch zu eigenen Klima-Anstrengungen anzuhalten - darf bislang nur ein bestimmter Teil der Verschmutzungsrechte aus internationalen Klimaschutz-Projekten stammen. Im Fall RWE sind das momentan 22 Prozent der durch die Bundesregierung zugeteilten CO2-Zertifikate.


Wolfgang Sterk, Wuppertal Institut, Projektleiter in der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik; Rechte: Wuppertal Institut

Wolfgang Sterk, WI

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Wuppertal Institut: CDM ist ein Nullsummenspiel

Soweit wie RWE geht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zwar nicht. Aber auch im "Berliner Appell" des BDI an die Kopenhagener Konferenz wird "ein größerer Anwendungsbereich" des CDM verlangt. Ähnlich sieht das auch die Bundesregierung: "Wir müssen das Instrument CDM ausbauen, weil wir insgesamt unsere Klimaschutzanstrengungen ausbauen müssen", sagt Jürgen Maaß, Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Diese positive Einschätzungen sind allerdings umstritten. Wolfgang Sterk vom Wuppertal Institut (WI), Projektleiter in der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik, kritisiert: "CDM ist kein Instrument für den Klimaschutz, sondern zur Senkung der Kosten für die Industrieländer. Für die Atmosphäre ist der Mechanismus bestenfalls ein Nullsummenspiel." Durch CDM-Projekte würde in den Entwicklungsländern lediglich jener CO2-Ausstoß verringert, der ansonsten in den Industrieländern vermieden werden müsste. Diese Kompensation führe daher nicht über die Minderungsverpflichtungen der Industrieländer hinaus.


Belastet CDM das Klima zusätzlich?

"Ein Nullsummenspiel besteht aber nur, wenn ein CDM-Projekt tatsächlich zusätzlich durchgeführt wurde", sagt Sterk. Oft würden allerdings Maßnahmen als CDM-Projekte ausgegeben, die ohnehin geplant seien. Sterk verweist auf eine Studie des Öko-Instituts von 2007, die zum Ergebnis kam, dass für rund 40 Prozent der in der Studie analysierten CDM-Projekte die Zusätzlichkeit zumindest zweifelhaft sei. "Dadurch stehen höheren Emissionen in den Industrieländern keine entsprechend niedrigeren Emissionen in den Entwicklungsländern gegenüber." Das Kyoto-Instrument sei daher sogar klimaschädlich, so Sterk: "In der Summe ist die Verschmutzung größer, als wenn es den CDM nicht gäbe." Das Wuppertal Institut fordert deshalb, den CDM zu begrenzen: Höchstens einen Viertel ihrer Klimaverpflichtungen sollen die Industrieländer über einen – grundlegend zu reformierenden - CDM-Mechanismus erbringen dürfen.

RWE sieht sich durch diese Kritik nicht angesprochen, bei den CDM-Projekten des Konzerns sei die Zusätzlichkeit sichergestellt: "CDM verhindert nicht Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen in den Industrieländern", sagt Kons. Allein RWE werde bis 2012 seine CO2-Emissionen um 40 Millionen Tonnen pro Jahr senken. "Alle unsere Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, aber auch – und das ist genauso wichtig – zur Erhöhung der Lebensqualität und zum Gesundheitsschutz der Menschen vor Ort", sagt Kons.


Ein Frau sitzt in Sambia vor einem von RWE finanzierten Biomasse-Herd; Rechte: RWE Power

Kochen in Sambia mit Hilfe von RWE

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Soziale Schäden oder erhöhte Lebensqualität?

Damit reagiert der RWE-Mann auf die harsche Kritik aus den Entwicklungsländern. Im November 2009 hat das in Bonn ansässige NGO-Netzwerk "CDM-Watch" eine Tagung in der indischen Hauptstadt Neu Delhi mitorganisiert. Dort diskutierten über 80 Vertreter von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Aktivisten aus Indien, Armenien, Bangladesh und Uganda ihre Erfahrungen mit CDM-Projekten. Ihr Ergebnis: "CDM ist in seiner aktuellen Form gescheitert und inakzeptabel."

Neben klimaschädlichen Auswirkungen werden in ihrem Statement auch gesellschaftliche Folgen aufgezeigt: "Die große Mehrzahl der CDM-Projekte leistet keinen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im Gastland, im Gegenteil führen viele von ihnen zu Umweltzerstörung und sozialen Schäden." Dietmar Mirkes von der Luxemburger Dritte-Welt-Organisation „Action Solidarité Tiers Monde“ (ASTM) hat solche CDM-Projekte dokumentiert: "Ein krasses Beispiel dafür ist das Müllverbrennungspojekt Timarpur-Okhla in Neu Delhi, das seine Anwohner aufgrund der veralteten Brenntechnologie mit dem Ausstoß von Dioxinen zu vergiften droht."


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Stand: 11.12.2009, 00:00 Uhr


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