Politik - WDR.de

Urheberrechts-Vertrag wird vorerst nicht unterzeichnet: Bundesregierung legt Acta offenbar auf Eis

2012-02-10T14:39:00Z

Nach Polen, Tschechien und Lettland will nun auch Deutschland offenbar die Unterzeichnung des umstrittenen Urheberrechts-Abkommens Acta aufschieben. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Amt. Die Aktivisten von "Stopp Acta" wird es freuen - sie planen für morgen Massenproteste.

Ausschuss tagte zu Landesarchiv-Skandal: Sauerland muss vor U-Ausschuss erscheinen

2012-02-10T12:16:00Z

Der umstrittene Duisburger OB Adolf Sauerland muss vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BLB-Affäre als Zeuge aussagen. Das haben heute SPD, Grüne und Linkspartei im Ausschuss durchgesetzt. Allerdings wird Sauerland wohl die Aussage verweigern können.

Ausbau A52: Erste Bürgerversammlung: Auf Stimmenfang für die Autobahn

2012-02-10T05:00:00Z

In Gladbeck dürfen die Einwohner im März ganz demokratisch über den Bau einer neuen Stadtautobahn abstimmen - per Ratsbürgerentscheid. Jetzt lud die Stadt zur großen Bürgerversammlung. Doch der angekündigte Infoabend geriet schnell zur Werbeveranstaltung - pro Autobahn.

Neue Debatte um Ziffernzeugnisse: Bei Luzi gibt es Pfeile statt Zahlen auf dem Zeugnis

2012-02-09T23:00:00Z

Wenn es heute Halbjahreszeugnisse gibt, stehen auf den meisten die Noten sehr gut bis ungenügend oder Zahlen von eins bis sechs. Doch die Ziffernzeugnisse sind umstritten. Der Schulversuch "Luzi" will zeigen, dass es auch anders geht.

Landtag verabschiedet Diätenerhöhung: Abgeordnete bessern ihre Rente auf

2012-02-08T15:40:00Z

Erfolgreiche Gehaltsverhandlungen: Ab dem kommenden Monat bekommen die NRW-Landtagsabgeordneten 500 Euro mehr. Die umstrittene Diätenerhöhung wurde nach einer eher zahmen Debatte verabschiedet.

Ägypten: Anklage gegen Deutsche : "Tiefer Schatten auf bislang guter Zusammenarbeit"

2012-02-08T13:55:00Z

Zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sollen in Ägypten vor Gericht gestellt werden. Die Vorwürfe bleiben diffus. WDR.de sprach mit Hardy Ostry, Teamleiter für Afrika und Nahost in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

FAQ: Mehr Geld für Integration: NRW integriert per Gesetz

2012-02-08T05:00:00Z

NRW hat einen Migrantenanteil von 25 Prozent - und seit Mittwoch ein Integrationsgesetz. Es wurde mit breiter Mehrheit im Landtag verabschiedet und ist das bundesweit erste in einem Flächenland. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht

2012-02-06T18:19:00Z

Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag vor, bewusst zu tricksen.

Ruhr-Wasserwerke müssen nachrüsten: Besser filtern gegen den Chemie-Cocktail

2012-02-06T15:58:00Z

Das Ruhrwasser ist sicher, aber nicht ganz sauber - das geht aus einem Bericht hervor, den Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) jetzt vorstellte. Zudem müssen etwa zehn Wasserwerke am mittleren Flusslauf modernisiert werden. Dabei gibt es aber ungewollte Verzögerungen.